WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – In den USA entwickelt sich ein Konflikt um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Während die Bundesregierung unter Trump eine zentrale Kontrolle anstrebt, erlassen immer mehr Bundesstaaten eigene KI-Gesetze. Diese Entwicklung führt zu einem Flickenteppich an Regelungen, der Unternehmen vor Herausforderungen stellt.

US-Bundesstaaten setzen auf eigene KI-Gesetze trotz Trumps Dekret
US-Bundesstaaten setzen auf eigene KI-Gesetze trotz Trumps Dekret (Foto: IT BOLTWISE)
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In den Vereinigten Staaten spitzt sich der Konflikt um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu. Während die Bundesregierung unter der Führung von Präsident Trump auf eine zentrale Kontrolle drängt, haben mehrere Bundesstaaten begonnen, eigene KI-Gesetze zu erlassen. Diese Entwicklung führt zu einem komplexen und zersplitterten Regelwerk, das Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen stellt. Die Bundesstaaten argumentieren, dass das Zögern Washingtons sie zum Handeln zwinge, um ihre Bürger vor den potenziellen Risiken der KI zu schützen.

Florida und New York sind Vorreiter bei der Einführung eigener KI-Gesetze. In Florida hat der Senat Teile eines von Gouverneur Ron DeSantis unterstützten KI-Grundrechtekatalogs verabschiedet, der unter anderem die Nutzung des Abbilds einer Person ohne deren Zustimmung verbietet. In New York wird an einem Gesetz gearbeitet, das strengere Altersverifikationen für soziale Medien und Gaming-Plattformen vorsieht. Diese Maßnahmen zeigen, dass die Bundesstaaten nicht auf Vorgaben aus Washington warten, sondern eigenständig handeln.

Der Konflikt eskalierte, als Präsident Trump im Dezember 2025 ein Dekret unterzeichnete, das einen nationalen KI-Politikrahmen schaffen soll. Das Ziel ist ein minimal belastender nationaler Standard, der verhindern soll, dass 50 verschiedene Landesregulierungen die Innovation ersticken und die Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber China gefährden. Das Dekret sieht vor, dass der Justizminister eine KI-Verfahrenstaskforce aufstellt, um Landesgesetze anzufechten, die der Bundespolitik widersprechen.

Für Unternehmen bedeutet diese Situation eine Phase der Unsicherheit. Sie müssen sowohl die Entwicklungen in den Hauptstädten der Bundesstaaten als auch in Washington im Blick behalten. Die KI-Verfahrenstaskforce des Justizministeriums wird genau beobachtet werden, da ihre Klagen gegen Staaten wie Kalifornien, Colorado oder Texas wegweisend sein könnten. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen werden die Grenzen bundesstaatlicher und nationaler Autorität im digitalen Zeitalter neu definieren.


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