NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Gericht hat die von Donald Trump verhängten globalen Zölle als rechtswidrig eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die internationale Handelspolitik der USA haben und zwingt die Regierung, bereits erhobene Zölle zu erstatten.
Ein US-Gericht in New York hat die von Donald Trump verhängten temporären Zölle auf Importe aus der ganzen Welt für rechtswidrig erklärt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Handelspolitik des ehemaligen Präsidenten dar, der versucht hatte, durch Zölle die Handelsbilanz der USA zu verbessern. Das Gericht stellte fest, dass Trump seine Befugnisse überschritten hatte, indem er das zugrunde liegende Handelsgesetz falsch interpretierte.
Die temporären Zölle in Höhe von zehn Prozent, die seit dem 24. Februar 2026 auf die meisten Importe erhoben wurden, sollten ursprünglich die Handels- und Leistungsbilanzdefizite der USA ausgleichen. Allerdings konnte die US-Regierung die notwendigen internationalen Zahlungsprobleme, die das Handelsgesetz als Voraussetzung nennt, nicht ausreichend belegen. Dies führte zur gerichtlichen Entscheidung, dass die Zölle unrechtmäßig sind.
Bereits zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA festgestellt, dass Trump mit seinen Zollmaßnahmen seine präsidialen Befugnisse überschritten hatte. Diese Einschätzung basierte auf der Nutzung eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977, das für die von Trump angestrebten Maßnahmen nicht anwendbar war. Die jüngste Entscheidung des Gerichts für Internationalen Handel verstärkt diese Einschätzung und zwingt die US-Regierung, bereits erhobene Zölle zurückzuerstatten.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind weitreichend. Sie könnte die zukünftige Handelspolitik der USA erheblich beeinflussen und die Beziehungen zu internationalen Handelspartnern neu gestalten. Experten erwarten, dass die Regierung unter Druck geraten wird, alternative Maßnahmen zu entwickeln, um die Handelsbilanz zu verbessern, ohne auf unrechtmäßige Zölle zurückzugreifen.
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