WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine Grand Jury in Washington hat entschieden, keine Anklage gegen demokratische Abgeordnete zu erheben, die in einem Video dazu aufriefen, illegale Befehle im Militär zu verweigern. Die Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für die Staatsanwaltschaft dar, die gegen politische Gegner des Präsidenten vorgeht.

In Washington hat eine Grand Jury entschieden, keine Anklage gegen mehrere demokratische Abgeordnete zu erheben, die in einem Video dazu aufriefen, illegale Befehle im Militär zu verweigern. Diese Entscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für die Staatsanwaltschaft dar, die gegen politische Gegner des Präsidenten vorgeht. Die betroffenen Abgeordneten, darunter die Senatoren Mark Kelly und Elissa Slotkin, haben alle eine militärische oder geheimdienstliche Vergangenheit.
Das Justizministerium hatte eine Untersuchung gegen die Abgeordneten eingeleitet, nachdem sie in einem Video erschienen waren, in dem sie US-Soldaten aufforderten, sich an etablierte militärische Protokolle zu halten und Befehle abzulehnen, die sie für ungesetzlich halten. Die Grand Jury in Washington weigerte sich jedoch, Anklagen zu erheben, was als weiterer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft gewertet wird.
Die FBI-Ermittlungen begannen im November, als die Behörde die Abgeordneten kontaktierte, um Interviews zu vereinbaren. Diese Ermittlungen fanden vor dem Hintergrund breiterer Bemühungen des Justizministeriums statt, politische Gegner des Präsidenten zu bestrafen. Neben Slotkin und Kelly waren auch die Abgeordneten Jason Crow, Chrissy Houlahan, Maggie Goodlander und Chris Deluzio in dem Video zu sehen.
Slotkin bezeichnete die Untersuchung des Justizministeriums als Einschüchterungsversuch, während Kelly die parallele Untersuchung des Pentagon als Versuch beschrieb, abweichende Meinungen innerhalb des Militärs zum Schweigen zu bringen. Sprecher des US-Staatsanwaltsbüros und des Justizministeriums reagierten am Dienstag nicht sofort auf Anfragen nach Kommentaren.
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