WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Justizministerium hat sich entschieden, die französischen Behörden bei ihrer Untersuchung gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X nicht zu unterstützen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die internationale Zusammenarbeit in rechtlichen Angelegenheiten haben.
Das US-Justizministerium hat kürzlich entschieden, die französischen Behörden bei ihrer Untersuchung gegen Elon Musks Social-Media-Plattform X nicht zu unterstützen. Diese Entscheidung wurde in einem Schreiben des DOJ’s Office of International Affairs bekanntgegeben, das von der Wall Street Journal eingesehen wurde. Die französischen Ermittlungen konzentrieren sich auf den Verdacht des Missbrauchs von Algorithmen und der betrügerischen Datenerfassung durch X oder seine Führungskräfte.
Im Februar hatten Pariser Staatsanwälte die französischen Büros von X durchsucht und Musk aufgefordert, sich den Fragen im Rahmen einer einjährigen Untersuchung zu stellen. Diese Untersuchung wurde nach Beschwerden französischer Abgeordneter und Interessengruppen eingeleitet, die Bedenken hinsichtlich der Verzerrung von Inhalten durch die Algorithmen von X und der unsachgemäßen Datenerfassung äußerten.
Das Schreiben des US-Justizministeriums argumentiert, dass die französische Untersuchung versucht, das Strafrechtssystem in Frankreich zu nutzen, um einen öffentlichen Raum für den freien Ausdruck von Ideen und Meinungen zu regulieren, was im Widerspruch zum Ersten Verfassungszusatz der USA steht. Das DOJ sieht die Anfrage der französischen Behörden als politisch motiviertes Verfahren, das darauf abzielt, die Geschäftstätigkeiten einer Social-Media-Plattform unrechtmäßig zu regulieren.
Seit der Übernahme der Plattform durch Musk steht X unter verstärkter Beobachtung von Regulierungsbehörden und Regierungen in mehreren Ländern. Diese prüfen unter anderem die Moderation von Inhalten, Datenpraktiken und die Einhaltung lokaler Gesetze. Ein Sprecher von xAI, einem Unternehmen von Musk, äußerte Dankbarkeit gegenüber dem US-Justizministerium für die Ablehnung der französischen Anfragen und hofft, dass die Staatsanwälte die Untersuchung einstellen.
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