WASHINGTON D.C. / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Der US-Kongress hat ein bedeutendes Gesetz verabschiedet, das die Verbreitung von nicht einvernehmlichen, sexuell ausbeuterischen Bildern, einschließlich KI-generierter Deepfakes, unter Strafe stellt.
Der US-Kongress hat kürzlich das sogenannte ‘Take It Down Act’ verabschiedet, ein parteiübergreifendes Gesetz, das die Veröffentlichung von nicht einvernehmlichen, sexuell ausbeuterischen Bildern kriminalisiert. Besonders bemerkenswert ist, dass das Gesetz auch KI-generierte Deepfakes umfasst, die reale, identifizierbare Personen darstellen. Diese Gesetzgebung verpflichtet Plattformen wie soziale Netzwerke, solche Bilder innerhalb von 48 Stunden nach Benachrichtigung zu entfernen.
Das Gesetz fand breite Unterstützung im Kongress und wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 409 zu 2 Stimmen verabschiedet. Der Senat hatte bereits im Februar einstimmig zugestimmt, und Präsident Trump, der das Thema bereits in einer Ansprache vor dem Kongress angesprochen hatte, wird das Gesetz voraussichtlich unterzeichnen.
In den USA existieren bereits in fast jedem Bundesstaat Gesetze gegen Rachepornos, und 20 Staaten haben bereits Regelungen, die Deepfakes abdecken. Die Autoren des ‘Take It Down Act’, darunter Senator Ted Cruz, betonten, dass diese bestehenden Gesetze in der Klassifizierung von Verbrechen und Strafen variieren und ungleichmäßig verfolgt werden. Opfer haben zudem Schwierigkeiten, ihre Bilder unter diesen Gesetzen entfernen zu lassen.
Die Bestimmung zur Entfernung von Inhalten im Gesetz hat jedoch Bedenken bei Kritikern hervorgerufen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) argumentiert, dass die Bestimmung möglicherweise auf jedes Bild angewendet werden könnte, das als sexuell oder intim wahrgenommen wird, selbst wenn es sich nicht um Rachepornos handelt. Die Definition von ‘nicht einvernehmlichen, sexuell ausbeuterischen Bildern’ ist im Gesetz breiter gefasst als in anderen Teilen des Gesetzes.
Darüber hinaus bemängelt die EFF, dass das Gesetz keine Schutzmaßnahmen gegen missbräuchliche Anträge auf Entfernung von Inhalten enthält. Da Online-Plattformen typischerweise automatisierte Systeme zur Entfernung von Inhalten verwenden und 48 Stunden wahrscheinlich nicht ausreichen, um die Legitimität jedes Antrags zu überprüfen, werden sie wahrscheinlich die meisten gemeldeten Bilder entfernen, ohne sie vorher zu überprüfen.
Einer der republikanischen Abgeordneten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, sagte, es sei ‘anfällig für Missbrauch mit unbeabsichtigten Konsequenzen’. Senator Cruz erklärte jedoch, dass das Gesetz alle Opfer von Rachepornos schützen und stärken werde, indem es eine gleiche Ausgangsbasis auf Bundesebene schafft und die Verantwortung auf die Websites überträgt, Verfahren zur Entfernung dieser Bilder zu implementieren.
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