WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die US-Regierung unter Donald Trump hat das Militär angewiesen, eine Öl-Quarantäne gegen Venezuela durchzusetzen. Diese Maßnahme soll den wirtschaftlichen Druck auf das Maduro-Regime erhöhen und es zu Zugeständnissen zwingen. Experten warnen vor den internationalen rechtlichen Konsequenzen dieser Strategie.
Die US-Regierung hat das Militär angewiesen, sich auf die Durchsetzung einer sogenannten Öl-Quarantäne gegen Venezuela zu konzentrieren. Diese Entscheidung signalisiert eine Intensivierung der wirtschaftlichen Maßnahmen gegen das Maduro-Regime, ohne direkt militärisch einzugreifen. Ein US-Beamter, der anonym bleiben möchte, erklärte, dass die Regierung glaubt, durch Sanktionen und Ölinterdiktionsmaßnahmen schnelle Zugeständnisse von der venezolanischen Führung erzwingen zu können.
Präsident Donald Trump hat sich öffentlich vage über seine Ziele in Venezuela geäußert, übt jedoch privat Druck auf Präsident Nicolas Maduro aus, das Land zu verlassen. Trump bezeichnete es kürzlich als „klug“, wenn Maduro zurücktreten würde. Laut dem US-Beamten glaubt die Regierung, dass die Druckkampagne kurz vor einem Wendepunkt steht. „Die bisherigen Bemühungen haben enormen Druck auf Maduro ausgeübt, und die Erwartung ist, dass Venezuela bis Ende Januar vor einer wirtschaftlichen Katastrophe steht, wenn es keine bedeutenden Zugeständnisse an die USA macht“, so der Beamte.
Trump hat Venezuela wiederholt beschuldigt, die USA mit illegalen Drogen zu überschwemmen. Seine Regierung hat monatelang Luftangriffe auf Schiffe durchgeführt, die angeblich Drogen transportieren. Diese Operationen wurden international scharf kritisiert, da sie als extralegale Tötungen angesehen werden. Der Präsident hat auch damit gedroht, Drogeninfrastruktur an Land zu bombardieren und hat verdeckte CIA-Aktivitäten zur Destabilisierung der Maduro-Regierung autorisiert.
Die US-Küstenwache hat diesen Monat zwei Tanker in der Karibik abgefangen, die venezolanisches Rohöl transportierten. Ein dritter Einsatz steht bevor, bei dem ein leeres sanktioniertes Schiff namens Bella-1 beschlagnahmt werden soll. Venezuelas Botschafter bei den Vereinten Nationen, Samuel Moncada, reagierte scharf und erklärte: „Die Bedrohung ist nicht Venezuela, sondern die US-Regierung.“
Die US-Regierung hat der UNO mitgeteilt, dass sie Sanktionen „im maximalen Umfang“ durchsetzen wird, um Maduro die finanziellen Mittel zu entziehen. Anfang des Monats ordnete Trump eine „Blockade“ aller sanktionierten Öltanker an, die Venezuela ansteuern oder verlassen. Die Verwendung des Begriffs „Quarantäne“ durch das Weiße Haus scheint bewusst gewählt, da er an die Kubakrise von 1962 erinnert. Damals vermied die Kennedy-Regierung das Wort „Blockade“, da es rechtlich als Kriegshandlung gilt. UN-Experten verurteilten die Ölblockade und warnten, dass solche Maßnahmen nach internationalem Recht als „illegale bewaffnete Aggression“ anerkannt werden.
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