US-Regierung bleibt im Shutdown: Auswirkungen auf Militär und Sozialprogramme

WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der anhaltende Shutdown der US-Regierung hat weitreichende Auswirkungen auf verschiedene Bereiche des öffentlichen Lebens. Während der Senat erneut eine Resolution zur vorübergehenden Finanzierung blockiert hat, bleiben wichtige Fragen zur Bezahlung von Militärangehörigen und der Fortführung von Sozialprogrammen wie SNAP und WIC offen.

Der anhaltende Shutdown der US-Regierung hat erneut die Aufmerksamkeit auf die politischen Spannungen zwischen den Parteien gelenkt. Am Donnerstag blockierten die Demokraten im Senat zum zehnten Mal eine Resolution, die eine vorübergehende Finanzierung der Regierung sicherstellen sollte. Diese Blockade führte dazu, dass der Senat für das Wochenende in den Rezess ging, was bedeutet, dass der Shutdown mindestens bis Montagabend andauern wird, wenn die Senatoren wieder zusammentreten.

Besonders betroffen von der aktuellen Situation sind die Gehälter der Militärangehörigen. Ursprünglich war geplant, dass die Soldaten ihre Gehaltsschecks am Mittwoch, dem 15., nicht erhalten würden. Präsident Donald Trump intervenierte jedoch und wies das Pentagon an, alternative Finanzierungsquellen zu identifizieren. Infolgedessen wurden etwa 8 Milliarden US-Dollar aus nicht gebundenen Forschungsgeldern des vorherigen Fiskaljahres umgeleitet, um die Gehälter von 1,3 Millionen aktiven Soldaten sowie rund 780.000 Angehörigen der Nationalgarde und Reservisten zu sichern.

Auch die Sozialprogramme stehen unter Druck. Das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und das Special Supplemental Nutrition Program for Women, Infants, and Children (WIC) verteilen weiterhin Hilfen, doch die Mittel könnten im November erschöpft sein, wenn keine neue Finanzierung erfolgt. Während SNAP als obligatorische Ausgaben kategorisiert ist und bisher nicht vom Shutdown betroffen war, warnte das Landwirtschaftsministerium, dass es im nächsten Monat nicht genügend Mittel haben wird, um alle Verpflichtungen zu erfüllen, sollte der Shutdown anhalten.

Die politische Pattsituation hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des Repräsentantenhauses. Seit dem 19. September sind die Abgeordneten nicht mehr in Washington, da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Abstimmungen für jede Woche abgesagt hat, in der der Shutdown andauert. Johnson argumentiert, dass das Repräsentantenhaus keine Arbeit zu erledigen habe, bis der Senat die vorübergehende Finanzierung verabschiedet.

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