WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Das US-Repräsentantenhaus hat ein Rekordverteidigungsbudget von 901 Milliarden US-Dollar verabschiedet, das nun dem Senat zur Prüfung vorliegt. Das Gesetz sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung für das Militär und Unterstützung für die Ukraine vor.
Das US-Repräsentantenhaus hat ein umfassendes Verteidigungsgesetz verabschiedet, das ein Rekordbudget von 901 Milliarden US-Dollar für das Fiskaljahr 2026 vorsieht. Mit 312 zu 112 Stimmen wurde das Gesetz angenommen und zur weiteren Prüfung an den Senat weitergeleitet, wo es voraussichtlich nächste Woche verabschiedet wird. Diese Summe übersteigt die von Präsident Donald Trump im Mai geforderten 893 Milliarden US-Dollar um 8 Milliarden US-Dollar.
Das 3.086 Seiten umfassende Gesetz enthält typische Bestimmungen zur Verteidigungsbeschaffung, um militärisch mit Rivalen wie China und Russland konkurrieren zu können. Es umfasst auch Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der amerikanischen Truppen, darunter eine Gehaltserhöhung von fast 4 Prozent und Verbesserungen im Bereich der Militärunterkünfte.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes ist die Unterstützung Europas angesichts der russischen Aggression. So sind 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für die Ukraine in den nächsten zwei Jahren vorgesehen, um die russische Invasion abzuwehren. Zudem wird das Pentagon verpflichtet, mindestens 76.000 Truppen und wichtige Ausrüstung in Europa zu stationieren, es sei denn, die NATO-Verbündeten werden konsultiert.
Das Gesetz enthält jedoch auch Kürzungen bei Programmen, die von Trump abgelehnt werden, darunter etwa 1,6 Milliarden US-Dollar für Initiativen zu Diversität, Gleichheit und Inklusion sowie zum Klimawandel. Diese Maßnahmen spiegeln die Spannungen zwischen dem republikanisch kontrollierten Kongress und der Trump-Administration wider, insbesondere in Bezug auf das Management des US-Militärs.
Ein bemerkenswerter Teil des Gesetzes fordert mehr Transparenz bei tödlichen Angriffen des US-Militärs auf mutmaßliche Drogenschmuggel-Schiffe in der Karibik und im östlichen Pazifik. Der Verteidigungsminister Pete Hegseth wird aufgefordert, mehr Informationen über diese Angriffe offenzulegen, andernfalls droht eine Kürzung seines Reisefonds um 25 Prozent.
Die Verabschiedung des Gesetzes zeigt die anhaltende Unterstützung für das Verteidigungsbudget, obwohl es in diesem Jahr zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten kam. Der Vorsitzende des House Armed Services Committee, Mike Rogers, betonte die Notwendigkeit einer einsatzbereiten, fähigen und tödlichen Streitkraft angesichts der komplexen Bedrohungen, insbesondere aus China.
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