WASHINGTON / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesrichter hat das Verbot der Trump-Administration, Transgender-Personen im Militär zu dienen, vorübergehend ausgesetzt. Dies stellt einen Rückschlag für die Agenda des ehemaligen Präsidenten dar, der sich seit seinem Amtsantritt darauf konzentriert hat, Minderheitenschutzmaßnahmen abzubauen.
Ein US-Bundesrichter hat das Verbot der Trump-Administration, Transgender-Personen im Militär zu dienen, vorübergehend ausgesetzt. Dies stellt einen Rückschlag für die Agenda des ehemaligen Präsidenten dar, der sich seit seinem Amtsantritt darauf konzentriert hat, Minderheitenschutzmaßnahmen abzubauen. Der Richter Ana C. Reyes berief sich auf die Gleichheitsprinzipien der Unabhängigkeitserklärung der USA und setzte die Anordnung von Präsident Donald Trump aus, die Transgender-Personen von den Streitkräften ausschloss.
Die Aussetzung wird jedoch bis zum 21. März pausiert, um der Regierung Zeit zu geben, bei einem höheren Gericht einen Notfallstopp zu beantragen. Diese Entscheidung wird als Schlag gegen die Trump-Administration gewertet, die es sich zur Priorität gemacht hat, Schutzmaßnahmen für Minderheiten abzubauen. Trumps Exekutivverordnung vom 27. Januar erklärte, dass das Ausdrücken einer falschen ‘Geschlechtsidentität’, die vom biologischen Geschlecht abweicht, nicht den strengen Standards für den Militärdienst genüge.
Die Anzahl der Transgender-Personen im US-Militär wird auf etwa 15.000 von rund zwei Millionen geschätzt. Reyes’ Urteil verwendete ungewöhnlich starke Sprache, um das Verbot zu kritisieren. „Das Militärverbot ist von Feindseligkeit durchtränkt und voller Vorwände“, schrieb die Richterin. „Seine Sprache ist unverhohlen herabsetzend, seine Politik stigmatisiert Transgender-Personen als von Natur aus ungeeignet, und seine Schlussfolgerungen haben keinen Bezug zur Realität.“
Die Richterin sagte, Trump hätte eine Politik entwickeln können, die das Bedürfnis der Nation nach einem vorbereiteten Militär und das Recht der Amerikaner auf gleichen Schutz in Einklang bringt. Dies sei jedoch nicht der Fall mit dem Militärverbot. Im Februar erließ der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth ein Memo, das Transgender-Personen daran hinderte, dem Militär beizutreten, und die Geschlechtsumwandlungsbehandlung für andere, die bereits in Uniform sind, stoppte.
Das Pentagon erklärte auch, dass es beginnen würde, Transgender-Truppen aus dem Militär zu entfernen, es sei denn, sie erhalten eine Ausnahmegenehmigung auf Einzelfallbasis, so ein Memo vom Februar. Das US-Militär hob 2016 unter dem Demokraten Barack Obama das Verbot für Transgender-Truppen auf – aber die Politik hat sich unter seinen Nachfolgern Trump, Joe Biden und nun wieder Trump hin und her bewegt.
Transgender-Themen haben in den letzten Jahren die US-Politik aufgewühlt, da von Demokraten und Republikanern kontrollierte Staaten in entgegengesetzte Richtungen bei Richtlinien von medizinischer Behandlung bis hin zu erlaubten Büchern in öffentlichen oder Schulbibliotheken gegangen sind. Die Anordnung vom Dienstag war in einem Fall, der von einer Gruppe von Transgender-Personen, entweder im Militär oder die es werden wollen, eingebracht wurde, um Trumps neueste Exekutivverordnung anzufechten.
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