WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein US-Bundesrichter hat die Degradierung von Senator Mark Kelly im Militär gestoppt. Der Richter entschied, dass die Maßnahme gegen Kellys verfassungsmäßige Rechte verstößt. Diese Entscheidung ist ein Rückschlag für die Trump-Administration, die Kellys Video, in dem er Soldaten aufforderte, illegale Befehle zu verweigern, als “aufrührerisch” bezeichnete.
Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass die geplante Degradierung von Senator Mark Kelly im Militär verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden Rückschlag für die Trump-Administration dar, die Kellys Video, in dem er Soldaten aufforderte, illegale Befehle zu verweigern, als “aufrührerisch” bezeichnet hatte. Der Richter argumentierte, dass die Maßnahme gegen Kellys Rechte auf freie Meinungsäußerung verstoße, die auch für pensionierte Militärangehörige gelten.
Der Fall begann, als Kelly, ein ehemaliger Navy-Kapitän und Astronaut, zusammen mit anderen demokratischen Gesetzgebern ein Video veröffentlichte, das Soldaten ermutigte, illegale Befehle zu verweigern. Dies führte zu einer Untersuchung durch die Trump-Administration, die die Aussagen als “aufrührerisch” einstufte. Trotz der Forderung nach strafrechtlichen Anklagen lehnte eine Grand Jury es ab, Anklage wegen aufrührerischer Verschwörung zu erheben.
Die Entscheidung des Richters hebt hervor, dass die Rechte auf freie Meinungsäußerung auch für pensionierte Militärangehörige gelten. In seiner Entscheidung betonte der Richter, dass die Regierung die verfassungsmäßigen Freiheiten von Millionen von Militärveteranen respektieren müsse. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie die Regierung mit Kritik von pensionierten Militärangehörigen umgeht.
Die Trump-Administration hatte argumentiert, dass Kellys Fall durch ein militärisches Verfahren und nicht durch ein ziviles Gericht behandelt werden sollte. Der Richter widersprach jedoch und betonte, dass das zivile Gericht die geeignete Instanz sei, um über die Verletzung von Kellys Rechten zu entscheiden. Diese Entscheidung könnte als Präzedenzfall für zukünftige Fälle dienen, in denen die Rechte von pensionierten Militärangehörigen auf dem Spiel stehen.
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