WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat hat einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des längsten Shutdowns in der Geschichte der USA unternommen. Mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts bis Ende Januar wird die Blockade der Regierungsgeschäfte gelockert. Dies könnte bald zur Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für Behördenmitarbeiter führen.
Der US-Senat hat einen wichtigen Schritt zur Beendigung des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte der Vereinigten Staaten unternommen. Nach fast sechs Wochen der Blockade wurde ein Übergangshaushalt verabschiedet, der bis Ende Januar gültig ist. Dieser Beschluss, der von 60 Senatoren unterstützt wurde, könnte die Wiederaufnahme der Gehaltszahlungen für die betroffenen Behördenmitarbeiter ermöglichen. Dennoch sind in den kommenden Tagen weitere Entscheidungen notwendig, um den Haushalt endgültig in Kraft zu setzen.
In Deutschland hingegen trüben sich die Konjunkturerwartungen weiter ein. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) berichtete, dass das Stimmungsbarometer der Finanzexperten im November unerwartet um 0,8 Punkte auf 38,5 Punkte gefallen ist. Dies steht im Gegensatz zu den Erwartungen der Volkswirte, die mit einem Anstieg auf 41,0 Punkte gerechnet hatten. Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland weiterhin ausbleibt.
Die Bundesbank hat einen Drei-Stufenplan zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt, der strenge Kreditregeln ab 2036 vorsieht. Der Plan sieht vor, Kreditspielräume für Investitionen zu schaffen, während gleichzeitig eine langfristige Haushaltsdisziplin gewahrt werden soll. Dies ist besonders wichtig, wenn die deutsche Staatsverschuldung die EU-Grenzwerte überschreitet. Ziel ist es, solide Staatsfinanzen und staatliche Investitionen abzusichern und eine stetige Haushaltspolitik zu ermöglichen.
In den USA meldet der Arbeitsmarktdienstleister ADP einen Rückgang der Beschäftigung in der Privatwirtschaft. In den vier Wochen bis zum 25. Oktober sank die Zahl der Arbeitsplätze um durchschnittlich 11.250 pro Woche. Diese Entwicklung könnte auf eine Abschwächung der wirtschaftlichen Dynamik hindeuten, die möglicherweise durch den anhaltenden Shutdown verstärkt wurde.
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