WASHINGTON / SAN SALVADOR / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Ein bemerkenswerter Fall von Abschiebung sorgt derzeit für Aufsehen in den USA und El Salvador. Der US-Senator Chris Van Hollen setzt sich persönlich für die Rückführung eines Mannes ein, der fälschlicherweise aus den USA in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador abgeschoben wurde.
Der Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem Mann, der aus den USA nach El Salvador abgeschoben wurde, sorgt für erhebliche Kontroversen. Der US-Senator Chris Van Hollen hat angekündigt, sich persönlich für seine Rückkehr einzusetzen. Abrego Garcia wurde trotz eines Schutzstatus gegen Abschiebung aufgrund eines administrativen Fehlers in die USA abgeschoben. Van Hollen plant, sowohl mit der US-Regierung als auch mit der salvadorianischen Regierung zu sprechen, um eine Lösung zu finden.
Abrego Garcia floh 2012 vor der Bandengewalt in El Salvador in die USA. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung. Im März dieses Jahres wurde er jedoch in Maryland festgenommen und abgeschoben. Die US-Regierung behauptet, er sei Mitglied der berüchtigten Bande MS-13, was Abrego Garcia bestreitet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung angewiesen, seine Rückführung zu unterstützen, doch bislang wurden keine Schritte unternommen. Auch der salvadorianische Präsident Nayib Bukele lehnt eine Rückführung ab. US-Justizministerin Pam Bondi hat klargestellt, dass Abrego Garcia nicht in die USA zurückkehren wird.
Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Van Hollen betont die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und warnt vor den Gefahren, wenn diese Prinzipien missachtet werden. Er sieht in der Missachtung der Gerichtsentscheidung einen Schritt in Richtung Tyrannei.
Die US-Regierung hat begonnen, Migranten, die sie als kriminell einstuft, in das Mega-Gefängnis Cecot in El Salvador abzuschieben. Diese Praxis ist umstritten, und es gibt Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit solcher Transfers. Die Trump-Regierung erwägt sogar, US-Staatsbürger dorthin zu überstellen, sofern dies rechtlich möglich ist.
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