WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Pläne von Donald Trump, Nationalgardetruppen in die Region Chicago zu entsenden, vorerst gestoppt. Diese Entscheidung fällt inmitten wachsender Kritik an Trumps Einsatz des Militärs in demokratisch geführten Gebieten. Kritiker sehen darin einen Versuch, politische Gegner zu bestrafen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag die Pläne von Donald Trump, Nationalgardetruppen in die Region Chicago zu entsenden, vorerst gestoppt. Diese Entscheidung fiel inmitten wachsender Kritik an Trumps Einsatz des Militärs in einer zunehmenden Anzahl von demokratisch geführten Gebieten. Kritiker bezeichnen diese Politik als Versuch, politische Gegner zu bestrafen und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Die Richter lehnten den Antrag des Justizministeriums ab, eine gerichtliche Anordnung aufzuheben, die die Entsendung von Hunderten von Nationalgardetruppen blockiert hatte. Diese Anordnung war das Ergebnis einer Klage von Beamten des Bundesstaates Illinois und lokalen Führungspersönlichkeiten. Das Ministerium hatte beantragt, die Entsendung zuzulassen, während der Rechtsstreit weitergeführt wird.
Trump hatte Truppen nach Chicago, der drittgrößten Stadt der USA, sowie nach Portland, Oregon, entsandt, nachdem er zuvor Truppen nach Los Angeles, Memphis und Washington, D.C. geschickt hatte. Die Proteste gegen Trumps aggressive Einwanderungspolitik in und um Chicago wurden von der Trump-Administration als gewalttätig und unkontrollierbar beschrieben, während lokale Beamte diese Darstellung als übertrieben und irreführend kritisierten.
Ein Bundesrichter in Chicago hatte die Entsendung der Truppen vorübergehend blockiert und festgestellt, dass die Behauptungen über Gewalt bei Protesten in einem Einwanderungszentrum in der Vorstadt Broadview, Illinois, unzuverlässig seien. Die Richter des 7. US-Berufungsgerichts in Chicago bestätigten diese Entscheidung und stellten fest, dass die Fakten die Maßnahmen des Präsidenten in Illinois nicht rechtfertigten.
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