MÜNCHEN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeigt sich enttäuscht über das neue Tariftreuegesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde. Trotz einiger Änderungen bleibt das Gesetz aus Sicht der vbw wettbewerbsverzerrend und bürokratisch belastend. Die vbw warnt, dass dies die Investitionsbereitschaft im Inland weiter schwächen könnte.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat sich kritisch zum neuen Tariftreuegesetz geäußert, das im Bundestag in zweiter Lesung verabschiedet wurde. Laut vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt stellt das Gesetz eine erhebliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Es sei wettbewerbsverzerrend und widerspreche der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie sowie der Koalitionsfreiheit.
Obwohl einige Änderungsvorschläge, wie die Herausnahme von Lieferaufträgen und Erleichterungen bei Zertifizierungsverfahren, begrüßt wurden, bleibt die vbw bei ihrer Kritik. Die Organisation sieht in dem Gesetz ein Bürokratiemonster, das immense Kosten für die öffentliche Hand verursacht. Dies sei angesichts der angespannten Wirtschaftslage unverantwortlich.
Wissenschaftliche Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln zeigen, dass bestehende Landestariftreuegesetze keine messbare Stärkung der Tarifbindung bewirkt haben. Die vbw ist der Ansicht, dass auch das bundesweite Gesetz daran nichts ändern wird. Vielmehr könnten Investitionen vermehrt ins Ausland abwandern, was dem Standort Deutschland schaden würde.
Die vbw lehnt jede gesetzliche Überregulierung von Arbeits- und Vergabebedingungen ab. Sie sieht darin Angriffe auf die Tarifautonomie, die letztlich kontraproduktiv seien. Die Gewerkschaften wollten mit dem Gesetz neue Mitglieder gewinnen, doch könnte sich dies als Eigentor erweisen, so Brossardt. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen würden durch das Gesetz weiter verschlechtert.
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