BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein „Schwarzbuch 2026/27“ mit dem Titel „Vergiftete Geschenke“. Im Fokus stehen komplizierte Förderprogramme für Länder und Kommunen sowie ein aus seiner Sicht undurchsichtiges Geflecht aus Sondertöpfen und Zuständigkeiten. Der Verband sieht Fehlanreize und Doppelstrukturen, die Steuerzahler laut Darstellung in Millionenhöhe belasten. Zudem bezweifelt er, dass das Zusätzlichkeitskriterium bei einem großen Infrastruktur- und Klimaneutralitäts-Sondervermögen im Finanzplanungszeitraum bis 2030 eingehalten wird.
Die Debatte um Förderpolitik bekommt mit dem „Schwarzbuch 2026/27“ des Bunds der Steuerzahler neue Reibungspunkte: Nicht die Idee, Projekte wie Tablets für Schulen, kommunale Schwimmbäder oder Stadtbäume zu unterstützen, steht allein im Mittelpunkt. Der Verband setzt vielmehr bei der Mechanik an, also bei der Frage, wie Geldflüsse zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sonderprogrammen organisiert sind. Er beschreibt ein System aus Sondertöpfen, Förderprogrammen und unterschiedlichen Zuständigkeiten, das aus seiner Sicht zu wenig abgestimmt sei und dadurch Fehlanreize erzeugt. In diesem Rahmen taucht auch der eingängige Begriff „vergiftete Geschenke“ auf: Fördermittel wirkten auf den ersten Blick attraktiv, könnten Kommunen und Länder aber zu Entscheidungen treiben, die ohne Zuschüsse möglicherweise nicht getroffen worden wären.
Technisch-historisch lässt sich diese Kritik als Streit um Steuerungslogik in der öffentlichen Finanzplanung einordnen. Förderstrukturen sind in Deutschland nicht erst seit den letzten Jahren ein Instrument, um Investitionen anzuschieben, politische Ziele sichtbar zu machen und kurzfristige Programme umzusetzen. Was sich jedoch wiederholt, ist die Frage, ob Förderungen zusätzliche Aktivität schaffen oder Aufgaben lediglich aus regulären Haushalten auslagern. Genau an diesem Punkt setzt der Bund der Steuerzahler an: Bei dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stellt der Verband nicht die Notwendigkeit von Investitionen infrage, sondern die Wirkungskette. Nach Darstellung des Steuerzahlerbunds werde das Zusätzlichkeitskriterium in der Praxis weitgehend ausgehöhlt, weil die Investitionsausgabenquote bis 2030 in keinem Jahr erfüllt werde, wenn Investitionsausgaben um verzerrende Sondereffekte bereinigt werden.
Auf dieser Grundlage weitet sich die Kritik auf die finanzielle Verteilung aus. Besonders problematisch bewertet der Verband den Anteil für Länder und Kommunen: Insgesamt nennt er einen Topf von 100 Milliarden Euro und argumentiert, für diesen Bereich gelte nach seiner Darstellung kein Zusätzlichkeitskriterium. Das führe faktisch zu der von ihm verwendeten Metapher eines „Verschiebebahnhofs“ für Sonderschulden, also dazu, dass reguläre Aufgaben in einen Förder- bzw. Sonderrahmen verschoben werden könnten. Als Beispiele nennt der Steuerzahlerbund in Niedersachsen 800 Millionen Euro für Schüler-Tablets, in Sachsen Mittel für eine Olympia-Bewerbung, 113 Millionen Euro im Saarland für Schwimmbadsanierungen sowie fast eine Milliarde Euro in Berlin für die Pflanzung von 600.000 Stadtbäumen. Entscheidend sei aus Sicht des Verbands nicht, ob solche Vorhaben grundsätzlich sinnvoll seien, sondern ob Finanzierung, Priorisierung und Kontrolle über Sondertöpfe und Förderstrukturen hinreichend klar geregelt sind.
Dass der Streit auch auf Einzelfälle durchschlägt, zeigt der Abschnitt, der konkrete kommunale Projekte beleuchtet. Genannt wird unter anderem eine kommunale Reitsportanlage in Großenfehn in Niedersachsen (mit Bezug auf eine Gemeinde, die laut Darstellung zunächst mit einem jährlichen Verlust von bis zu 37.800 Euro gerechnet habe, später aber auf ein Minus von 9,1 Millionen Euro hinausgelaufen sei). Ein zweites Beispiel betrifft einen Waldkauf in Stolberg in Sachsen-Anhalt über 31,8 Millionen Euro, rund 4,6 Millionen Euro über dem Gutachtenwert. Der Verband nutzt solche Fälle, um Widersprüche in der Förderlogik zu illustrieren: Einerseits werde Waldwildnis gefördert, andererseits forstwirtschaftliche Nutzung; daraus folgert der Bund der Steuerzahler fehlende Prioritätensetzung und damit aus seiner Sicht mangelnde Kohärenz der Förderpolitik.
Gleichzeitig ordnet der Verband die politische Agenda für die kommenden Jahre ein. In dem Sonderkapitel greift er Reformankündigungen der Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag 2025 vorsehen, die Struktur kommunaler Förderprogramme hinsichtlich Ziel und Wirkung zu optimieren. Außerdem sollen Antragstellung und Umsetzung vereinfacht, Nachweispflichten reduziert und Verfahren vollständig digitalisiert werden. Der Bund der Steuerzahler bewertet diese Richtung grundsätzlich positiv, warnt aber vor einer typischen Fallhöhe: Die Vergangenheit der Förderpolitik sei „reich an gut gemeinten Reformankündigungen“. Entscheidend werde deshalb weniger die Ankündigung als die praktische Wirkung – also ob Programme gestrichen werden oder nur umbenannt, und ob die Digitalisierung tatsächlich zu weniger Reibung und besserer Kontrolle führt.
Für Unternehmen, Verbände und öffentliche Dienstleister hat diese Debatte eine direkte Konsequenz: Förderpolitik beeinflusst Nachfrage, Projektplanung und Reporting-Pflichten. Wenn Programme so gestaltet sind, dass der Zufluss von Fördermitteln selbst zum zentralen Treiber wird, entstehen häufig Folgekosten etwa durch Betrieb, Unterhaltung oder Nachsteuerung nach Förderende. Der Bund der Steuerzahler stellt genau diesen Mechanismus als Risikenfeld dar: Projekte könnten vor allem dann umgesetzt werden, wenn Fördergeld verfügbar ist, statt wenn sie langfristig und wirtschaftlich tragfähig sind. Um das gegenzusteuern, fordert der Verband in seinem Kapitel, Förderprogramme stärker zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und die Wirkung konsequenter zu überprüfen – sinngemäß müssten die „vergifteten Geschenke“ erst „entgiftet“ werden. Ob die angekündigten Reformen diese Lücke schließen, wird sich daran messen lassen, wie transparent Zuschnitt, Messung und Evaluation künftig wirklich gestaltet sind und ob Steuerzahler am Ende weniger für ineffiziente Doppelstrukturen zahlen.
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