BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Bundesregierung plant eine Verschärfung der Haftungsregeln für E-Scooter, um Geschädigten den Zugang zu Schadenersatz zu erleichtern. Angesichts der steigenden Unfallzahlen mit Elektrokleinstfahrzeugen sollen neue Regelungen eingeführt werden, die insbesondere Sharing-Anbieter betreffen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Haftungsregeln für Unfälle mit E-Scootern zu verschärfen. Ziel ist es, Geschädigten den Zugang zu Schadenersatz zu erleichtern, insbesondere wenn der Fahrer des E-Scooters nicht mehr auffindbar ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Justizministerium wird derzeit im Kabinett diskutiert.
Die Zahl der Unfälle mit Elektrokleinstfahrzeugen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Laut Daten des Statistischen Bundesamts stieg die Anzahl von rund 4.000 Unfällen im Jahr 2021 auf fast 8.000 im Jahr 2024. Besonders häufig sind E-Scooter von Sharing-Anbietern in Unfälle verwickelt, was die Notwendigkeit für strengere Haftungsregelungen unterstreicht.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont, dass es nicht sein darf, dass Geschädigte auf ihren Kosten sitzen bleiben, nur weil der Fahrer verschwunden ist. Sie sieht keinen Grund, E-Scooter von Sharing-Anbietern anders zu behandeln als Mietwagen. Der Gesetzentwurf sieht eine verschuldensunabhängige Halterhaftung vor, bei der die Betreiber von E-Scooter-Flotten für Unfälle haften müssen.
Um Schadenersatz zu erhalten, können Geschädigte künftig direkt den Halter des E-Scooters ansprechen. Dies kann eine Firma sein, die E-Scooter vermietet, oder eine Privatperson, die den Roller verliehen hat. In Deutschland muss jeder E-Scooter ein Kennzeichen haben, das nur mit einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung erhältlich ist. Motorisierte Rollstühle sind von diesen neuen Regelungen ausgenommen.
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