LONDON (IT BOLTWISE) – Vietnam startet ein Pilotprogramm, um mindestens 100 Schutzrechte an geistigem Eigentum von Forschungsinstituten, Hochschulen und innovativen Startups bewerten zu lassen. Grundlage ist der Beschluss Nr. 1624/QD-TTg, der ältere Regelungen zur Eigentumsstrategie bis 2030 anpasst. Zusätzlich ergänzt die Regierung die Ziele, Transaktionen mit geistigem Eigentum am Markt gezielter zu unterstützen. Im Fokus stehen außerdem die frühere Erkennung von Verletzungen, strengere Sanktionen sowie der Ausbau digitaler Überwachung und Datenbanken.
In Vietnam bekommt die Verwertung von geistigem Eigentum einen konkreten Messpunkt: Ein neues Pilotprogramm soll die Bewertung von mindestens 100 Schutzrechten an geistigem Eigentum aus Forschungseinrichtungen, Hochschulen und innovativen Startups anstoßen. Auslöser ist der Beschluss Nr. 1624/QD-TTg, der am 21. August 2026 vom Vizepremierminister Ho Quoc Dung unterzeichnet wurde und damit mehrere Artikel eines älteren Beschlusses zur Strategie für geistiges Eigentum bis 2030 ändert sowie ergänzt. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von reinem Schutzdenken hin zu einem Verfahren, das IP-Rechte auch als handelbare Vermögenswerte in den Marktalltag überführen will.
Technisch und organisatorisch ist dabei vor allem das Bewertungsziel relevant: Im Text zur Änderung wird die Unterstützung bei der Ermittlung des Wertes von mindestens 100 Rechten ausdrücklich als neuer Bestandteil aufgenommen (Hinzufügung von Punkt d, Absatz 5, Abschnitt II, Artikel 1). Für die Praxis bedeutet das, dass Akteure aus Wissenschaft und Startup-Umfeld nicht nur Patente, Urheberrechte oder andere Schutzrechte anmelden, sondern für einzelne Rechte auch Bewertungs- und Transaktionsfähigkeit nachweisen müssen. Gerade bei frühem Innovationsstand sind IP-Rechte oft schwer greifbar, weil technische Wirkung, Marktpotenzial und Durchsetzbarkeit über verschiedene Zeithorizonte wirken. Eine strukturierte Bewertung kann hier die Lücke zwischen Forschungsergebnis und nutzbarer Verwertung reduzieren.
Der Beschluss ordnet diese Bewertungslogik in ein breiteres Reformpaket zur Rechts- und Verwaltungspraxis ein. In Artikel 1, Abschnitt III, Ziffer 1 werden Aufgaben und Lösungen zur Vervollkommnung des Rechtssystems beschrieben: Dazu gehören die Überprüfung und Verbesserung des Rechtssystems im Umfeld geistigen Eigentums, das Schaffen eines günstigen rechtlichen Umfelds für kreative Tätigkeiten sowie der Interessenausgleich zwischen gesellschaftlichen Akteuren. Zugleich soll der Missbrauch von Rechten wirksam verhindert werden. Neu akzentuiert wird außerdem, dass moderne wissenschaftliche und technologische Trends der vierten industriellen Revolution einschließlich KI in die Aktualisierung der rechtlichen Bewertung einfließen sollen. Eben diese Passage ist für Unternehmen wichtig, die heute KI-Lösungen entwickeln oder KI-gestützte Prozesse einsetzen und dabei schnell in Fragen nach Schutzumfang, Beweissicherung und Verantwortlichkeiten geraten.
Parallel zielt der Beschluss auf die Schärfung der Rechtsdurchsetzung und die Ausgestaltung digitaler Kontrollmechanismen. Im Text werden härtere Sanktionen zur Abschreckung bei Rechtsverletzungen genannt, insbesondere bei gefälschten Waren, die Rechte geistigen Eigentums verletzen. Daneben sollen Import- und Exportaktivitäten erleichtert werden; außerdem wird die Förderung ausländischer Investitionen und des Technologietransfers adressiert. Wichtig ist dabei die Gleichzeitigkeit: Strenges Management von Geschäftsgeheimnissen, strategischen Daten und Kerntechnologien soll gewährleistet werden, während der illegale Transfer kritischer Technologien verhindert werden soll. Ebenso wird ein Mechanismus zur Früherkennung und Warnung vor grenzüberschreitenden Verletzungen gefordert, und die Rechte geistigen Eigentums sollen im Zusammenhang mit nationaler Verteidigung, Sicherheit und Souveränität geschützt werden.
Auch das „Wie“ der Umsetzung wird im Beschluss konkretisiert, vor allem mit Blick auf Effizienz. Für die Stärkung und Verbesserung der Effektivität und Effizienz der Schutzmaßnahmen werden Punkte aus früheren Fassungen geändert und ergänzt sowie ein neuer Punkt k hinzugefügt. Genannt wird die Überprüfung und klare Definition von Funktionen und Verantwortlichkeiten, verbunden mit dem Ziel, die Anzahl der für die Bearbeitung von Verletzungen des geistigen Eigentums zuständigen Behörden, die administrative Maßnahmen ergreifen, schrittweise zu reduzieren. Zusätzlich sollen Verfahren vereinfacht und transparenter gestaltet werden, Kosten sinken und die Zeit für Streitbeilegung sowie Bearbeitung von Verletzungen verkürzt werden. In der gleichen Logik wird die Kontrolle und strikte Verfolgung von Verletzungen besonders im digitalen Bereich verstärkt.
Damit rückt die Rolle digitaler Plattformen und Intermediäre in den Mittelpunkt: Der Beschluss fordert, die rechtliche Verantwortung von Vermittlungsdienstenanbietern und Betreibern digitaler Plattformen zur Verhinderung, Beseitigung und Unterlassung von Verletzungen im Cyberspace zu erhöhen. Außerdem soll die Effektivität bei der Kontrolle von Ein- und Ausfuhr von Waren mit Bezug zu geistigem Eigentum, insbesondere im E-Commerce, verbessert werden. Ergänzend ist vorgesehen, dass Forschung auf Technologien setzt, die Verletzungen im digitalen Umfeld überwachen, automatisch erkennen und früh warnen können. Für den operativen Betrieb wird schließlich der Aufbau einer spezialisierten Datenbank für geistiges Eigentum genannt, die vernetzt und gemeinsam genutzt wird, um eine einheitliche Überwachung, Warnung und Bearbeitung von Verstößen im ganzen Land zu gewährleisten.
Für die Marktseite bedeutet das Paket vor allem: IP wird nicht nur als juristisches Recht, sondern als verwaltbarer Risiko- und Verwertungsbestandteil gedacht. Startups und Hochschulen können durch die Bewertungsorientierung schneller in Gespräche über Lizenzen, Joint Ventures oder gesicherte Transaktionen gehen, während sich Behörden und Plattformbetreiber stärker auf standardisierte Prozesse und Datenflüsse stützen sollen. Gleichzeitig steigt für alle Beteiligten die Bedeutung sauberer Dokumentation entlang des IP-Lebenszyklus – von der Entstehung über die Bewertung bis zur Durchsetzung. Wer heute KI- und datenintensive Produkte entwickelt, kann sich darauf einstellen, dass die rechtliche und technische Brücke zwischen Innovation, Schutz und Markttransaktion in Vietnam deutlich aktiver gestaltet wird.
Mit Blick auf die nächsten Schritte wird entscheidend sein, wie die Bewertungsarbeit praktisch organisiert wird: Welche Bewertungsmethoden in der Umsetzung bevorzugt werden, wie die Qualität der Daten und die Vergleichbarkeit der Schutzrechte gesichert werden und wie schnell Ergebnisse aus dem Pilotprogramm in breitere Regel- und Verwaltungsprozesse übergehen. Gerade weil der Beschluss gleichzeitig die digitale Überwachung, Datenbanken und frühzeitige Warnsysteme adressiert, könnte sich der IP-Management-Ansatz insgesamt stärker in Richtung „operationalisierter“ Schutz- und Verwertungsprozesse entwickeln. Damit entsteht für Unternehmen eine klarere Erwartungshaltung: geistiges Eigentum soll künftig stärker messbar, nachvollziehbar und handelbar werden – und Verstöße im digitalen Raum sollen weniger Zeit zum Entfalten bekommen.
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