BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Linke, Grüne und SPD haben in Berlin einen vorläufigen Fahrplan für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne skizziert. Vonovia hält den Ansatz in der geplanten Form für verfassungswidrig und erwartet eine gerichtliche Klärung. Laut Konzern braucht der Wohnungsmangel vor allem private Investitionen, dazu müssten Verlässlichkeit und Rechtssicherheit herrschen. Der nächste politische Schritt soll Mitte 2028 erfolgen, parallel wird eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erwartet.
In Berlin verdichtet sich die Debatte um eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, und Vonovia stellt frühzeitig die juristische Tragfähigkeit des geplanten Weges infrage. Nachdem Linke, Grüne und SPD ihre Sondierungsergebnisse in einen vorläufigen Fahrplan übersetzt haben, reagierte der Immobilienkonzern mit einer klaren Gegenposition: Das Sondierungsergebnis ändere nichts an der eigenen Haltung. Vonovia argumentiert, eine Vergesellschaftung in der beschriebenen und geplanten Art und Weise würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Technisch betrachtet geht es dabei weniger um die Frage, ob Wohnungsmangel existiert, sondern um die Ausgestaltung des Eingriffs in Eigentumsrechte und damit um die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Staat eine Übertragung gegen Entschädigung anstoßen kann. Vonovia verknüpft diese rechtliche Bewertung direkt mit wirtschaftlichen Konsequenzen: Um dem Mietdruck zu begegnen, seien erhebliche private Investitionen nötig. Dafür brauche es Verlässlichkeit, Rechtssicherheit und ein stabiles Investitionsumfeld. Der Konzern bringt auch konkrete Kennzahlen aus dem eigenen Bestand in die Diskussion: In Berlin liege der durchschnittliche Mietpreis bei 8,26 Euro pro Quadratmeter, parallel investiere Vonovia in den Neubau.
Im politischen Papier wird ein Schwellenwert als Trigger für mögliche Vergesellschaftungen genannt: Private Wohnungskonzerne sollen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin gegen Entschädigung vergesellschaften können. Gleichzeitig soll ein Grundbestand von 10.000 Wohnungen unangetastet bleiben; die Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Einheiten im Besitz greifen. Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären auf diese Weise fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia, was rechnerisch zu zusätzlichen 160.000 Wohnungen im kommunalen Besitz führen soll.
Während das Ziel laut Eralp darin besteht, dass die Mieten nicht weiter steigen, verschiebt sich die eigentliche Unsicherheit in die Detailfragen, die Gerichte typischerweise klären: die konkrete Reichweite des Eingriffs, die Angemessenheit der Entschädigung und die verfassungsrechtliche Bewertung von Zielen wie Wohnungsmangel und Marktversagen. Für die politische Planung ist der Zeitpfad bereits festgelegt: Mitte 2028 wollen die drei Parteien das Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll das Verfassungsgericht prüfen, und Klagen werden nach derzeitigem Stand als „definitiv“ erwartet.
Auch die Frage der finanziellen Obergrenze steht im Zentrum. Eralp nennt eine Entschädigungssumme, die auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden soll, und spricht dabei von einem „sehr realistischen Betrag“. Genau an diesem Punkt prallen häufig politische Zielsetzung und rechtliche Bewertungsmaßstäbe aufeinander: Investoren und Unternehmen prüfen, ob Entschädigungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen liegen und ob sich daraus ein nachhaltiges Investitionsklima ableiten lässt. Vonovia verweist in seiner Begründung entsprechend nicht nur auf die juristische Dimension, sondern auch auf die Wirkung auf künftige Bau- und Investitionsentscheidungen.
Für Unternehmen und den gesamten Wohnungsmarkt hat die Debatte damit eine doppelte Bedeutung. Kurzfristig ist die Kernfrage, wie schnell Rechtssicherheit entsteht, weil das Tempo politischer Prozesse und das Timing von Gerichtsverfahren auseinanderlaufen können. Mittel- bis langfristig entscheidet aber die Erwartungshaltung über Investitionsrisiken: Wer Neubau und Bestandsentwicklung plant, achtet auf Stabilität von Rahmenbedingungen, nicht nur auf einzelne politische Instrumente. Gleichzeitig deutet Vonovia an, dass man auch in laufende Projekte investiert, etwa mit rund 1.000 Einheiten im Bau, um den Markt zu entlasten und nicht nur über Eingriffe zu steuern.
Damit bleibt die geplante Vergesellschaftung vor allem ein Test dafür, wie Politik Verfassungsfestigkeit, Entschädigungslogik und wohnungspolitischen Druck zusammenbringt. Die nächsten Monate dürften von internen Entscheidungen in den Parteien geprägt sein, ob nach den Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen eingestiegen wird. Falls der Weg tatsächlich in ein Gesetz mündet, wird die praktische Wirkung davon abhängen, wie Gerichte die Argumentationslinien zu Eigentumsschutz, Zweckbindung und Entschädigungsbemessung bewerten. Für den Berliner Wohnungsmarkt ist das Ergebnis damit nicht nur eine juristische Weichenstellung, sondern ein Signal an den Kapitalmarkt und an die Branche, ob künftig wieder stärker kalkulierbar gebaut werden kann.
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