LONDON (IT BOLTWISE) – In Großbritannien wird ein vorübergehendes Verbot von Kryptowährungsspenden an politische Parteien diskutiert. Der Vorsitzende des Joint Committee on National Security Strategy, Matt Western, warnt vor möglichen ausländischen Einflüssen auf die britische Politik durch solche Spenden.

In Großbritannien wird derzeit intensiv über die Rolle von Kryptowährungen in der politischen Finanzierung diskutiert. Matt Western, Vorsitzender des Joint Committee on National Security Strategy, hat die britische Regierung aufgefordert, ein vorübergehendes Verbot von Krypto-Spenden an politische Parteien zu verhängen. Diese Maßnahme soll verhindern, dass ausländische Staaten die britische Politik durch solche Spenden beeinflussen.
Western hat in einem Schreiben an Steve Reed, den Staatssekretär für Wohnungswesen, Gemeinden und lokale Regierung, vorgeschlagen, eine „vorübergehende Moratorium“ auf Krypto-Spenden in das bevorstehende Representation of the People Bill aufzunehmen. Dieses Moratorium soll aufgehoben werden, sobald die Wahlkommission verbindliche Richtlinien herausgibt. Western äußerte Bedenken, dass der Wert, die politischen Positionen Großbritanniens zu beeinflussen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine oder die Beziehungen zu den USA und der EU, zunehmen könnte.
Bereits im Januar hatten mehrere Abgeordnete, darunter auch Western, für ein vollständiges Verbot von Krypto-Spenden plädiert. Sie warnten davor, dass ausländische Staaten solche Zahlungen nutzen könnten, um die britische Politik zu beeinflussen. Der Representation of the People Bill, der am 12. Februar im House of Commons vorgestellt wurde, enthält jedoch kein vollständiges Verbot. Western argumentiert, dass die Wahlkommission politische Parteien dazu verpflichten sollte, nur Krypto-Dienste zu nutzen, die bei der Financial Conduct Authority registriert sind.
Darüber hinaus schlägt Western vor, dass Spenden, die von unbekannten Quellen oder über Krypto-Mixer stammen, verboten werden sollten. Parteien, die Krypto-Spenden erhalten, sollten diese innerhalb von 48 Stunden in Fiat-Währung umwandeln. Westerns Schreiben enthält auch langfristige Lösungen, wie die Schaffung einer nationalen Polizeieinheit zur Überwachung der politischen Finanzen und zur Bekämpfung ausländischer Einflüsse.
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