WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer Entscheidung, die das Wahlrecht von Millionen Amerikanern beeinflussen könnte. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob sogenannte “Grace Period”-Gesetze, die in 30 Bundesstaaten und mehreren Territorien gelten, weiterhin Bestand haben. Diese Gesetze erlauben es, dass Briefwahlstimmen, die am Wahltag abgeschickt und innerhalb weniger Tage eintreffen, gezählt werden. Besonders betroffen sind die vier Millionen US-Soldaten und andere Amerikaner im Ausland.
Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich derzeit mit einem Fall, der die Wahlrechte von Millionen Amerikanern beeinflussen könnte. In 30 Bundesstaaten, dem District of Columbia und drei US-Territorien gibt es sogenannte “Grace Period”-Gesetze. Diese erlauben es, dass Briefwahlstimmen, die am Wahltag abgeschickt und innerhalb weniger Tage eintreffen, gezählt werden. Diese Regelung ist besonders wichtig für die vier Millionen US-Soldaten und andere Amerikaner, die im Ausland leben.
Der Fall, den der Gerichtshof bald verhandeln wird, betrifft das “Grace Period”-Gesetz von Mississippi. Ein Bundesberufungsgericht entschied 2024, dass jahrzehntealte Bundesgesetze, die einen “Wahltag” festlegen, die “Grace Period”-Gesetze der Bundesstaaten verbieten. Diese Entscheidung, die aus einer Klage des Republican National Committee resultiert, ignoriert den klaren Wortlaut der Bundesgesetze und die Geschichte der Wahlpraktiken der Bundesstaaten. Der Oberste Gerichtshof sollte diese Entscheidung aufheben.
Das Brennan Center und die Anwaltskanzlei Covington & Burling haben kürzlich ein Amicus-Brief in dem Fall Watson v. Republican National Committee eingereicht. Der Brief, der im Namen von 55 Einzelpersonen und 8 Organisationen eingereicht wurde, die Militär- und Auslandswähler vertreten, erklärt, wie das Ergebnis die Briefwahl dieser Wähler in der diesjährigen Wahl beeinflussen könnte.
Ein schlechtes Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Militär- und Auslandswähler belastet, wäre das Gegenteil dessen, was das Bundesgesetz beabsichtigt. Der Kongress hat den Zugang zu Wahlen für diese Bürger in Gesetzen wie dem Uniformed and Overseas Citizens Absentee Voting Act von 1986 und dem Military and Overseas Voter Empowerment Act von 2009 geschützt. Dabei haben die Gesetzgeber die Regeln der Bundesstaaten zur Stimmabgabe in diese Bundesgesetze integriert. Warum hätte der Kongress das getan, wenn er geglaubt hätte, dass diese Gesetze keine Wirkung haben?
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