TALLINN / LONDON (IT BOLTWISE) – Regierungen sollen Verteidigungsbeschaffung stärker als Governance-Hebel für militärische KI nutzen. Der Ansatz knüpft an Artikel 36 von Zusatzprotokoll I an, geht aber bewusst über Waffenprüfungen hinaus. Beschaffung soll schon im Ausschreibungsprozess technische und vertragliche Anforderungen setzen, die spätere Design-Entscheidungen prägen. Zusätzlich wird ein integriertes internes Governance-Modell in den Unternehmen gefordert, damit Legal-, Ethical- und Engineering-Teams nicht in getrennten Silos arbeiten.
Wer sich nur auf zukünftige internationale Leitlinien zur militärischen Künstlichen Intelligenz konzentriert, übersieht einen Hebel, der bereits heute in der Hand von Staaten liegt: die Art, wie Verteidigungssysteme beschafft werden. Der Ausgangspunkt der Argumentation lautet, dass rechtliche Normen zwar den Rahmen vorgeben, aber nicht automatisch festlegen, wie Softwarearchitektur, Trainingspipeline oder Teststrategie konkret aussehen. Genau dort setzt Verteidigungsbeschaffung als „Governance-Instrument“ an: Sie übersetzt rechtliche und politische Ziele in prüfbare Ausschreibungs- und Vertragsanforderungen, bevor ein System in den operativen Betrieb geht.
Technisch betrachtet hängt die IHL-Konformität militärischer KI-Systeme häufig nicht an einer einzigen Entscheidung kurz vor der Inbetriebnahme, sondern an frühen Designphasen. Softwarearchitekturen werden festgezurrt, Trainingsdaten werden ausgewählt, Assurance- und Sicherheitsmaßnahmen werden definiert und Mechanismen für menschliche Aufsicht werden konzipiert. In dieser Phase ist ein späteres „Zurückdrehen“ meist teuer oder sogar praktisch kaum möglich, weil Änderungen an Daten, Modellverhalten oder Schnittstellen Auswirkungen auf Nachweise, Tests und gegebenenfalls auch auf die Sicherheitsargumentation haben. Der Artikel verortet deshalb die wirksame Gestaltungsmacht von Staaten im Zeitraum vor Vertragsvergabe, indem sie relevante Rechts- und Ethikanforderungen in die Auswahlkriterien des Tender-Prozesses integrieren.
Ein weiterer Punkt ist die Unterscheidung zwischen strikten Muss-Kriterien und gewichteten Soll-Parametern. Für den konkreten Tender sollen Compliance-Anforderungen aus IHL, aufgeteilt in verifizierbare Kriterien, als verpflichtende Zulassungsvoraussetzungen dienen. Systeme, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen, sollen bereits in der Angebotsphase ausgeschlossen werden. Darüber hinaus können „must-have“ Kriterien durch bewertete Eigenschaften ergänzt werden, etwa Explainability, Traceability, Robustheit oder Auditierbarkeit. Der Mechanismus ist damit auch ökonomisch: Wenn diese Aspekte im Vergabewettbewerb messbar punkten, entsteht für Hersteller ein kommerzieller Anreiz, passende Entwicklungs- und Qualitätssicherungsfähigkeiten aufzubauen, statt nur auf Kosten- und Liefergeschwindigkeit zu optimieren.
Beschaffung endet in dieser Sicht nicht bei der Auswahl eines Produkts. Der Artikel argumentiert, dass die Governance-Funktion über den gesamten Lebenszyklus technisch umgesetzt werden muss, weil KI-fähige Systeme durch Updates, Retraining, Anpassungen an neue Einsatzumgebungen und Veränderungen in der operativen Datengrundlage weiterentwickelt werden. Daraus folgt, dass eine einmalige Ex-ante-Waffenprüfung nicht ausreicht, wenn die Funktionalität und Qualitätssignatur eines Systems jenseits eines Schwellenwerts verändert wird. In der Praxis bedeutet das: Staaten müssen in Verträge Rechte und Pflichten aufnehmen, die erneute Waffenüberprüfungen, verpflichtende Tests und gegebenenfalls Nachbesserungen am Hersteller binden. Die Compliance wird so zu einer kontinuierlichen Leistungs- und Prüfpflicht statt zu einem einmaligen Stempel vor dem Rollout.
Damit eng verbunden ist die Frage nach den richtigen Anreizen für „verantwortungsvolle“ Entwicklung. Verteidigungsunternehmen arbeiten in wettbewerblichen Märkten; gute Trainingsdatenqualität, sorgfältige Modelltrainingsprozesse, umfangreiche Evaluationen und robuste Designentscheidungen kosten Zeit und Geld. Wenn Vergabeverfahren Governance-Anstrengungen systematisch abwerten und vor allem auf Preis, Liefertermine und reine technische Kennzahlen schauen, investieren Unternehmen eher dort, wo die Punkte sicher sind. Der Artikel dreht das Verhältnis: Verantwortliche Anbieter sollen für Compliance-Fähigkeiten, Robustheit, transparente Entwicklungsprozesse und Lifecycle-Assurance im Vergabeverfahren Vorteile erhalten. Wenn mehrere große Beschafferstaaten vergleichbare Kriterien übernehmen, kann sich zudem ein indirekter „Regulationseffekt“ einstellen, weil Hersteller Standards für gesamte Portfolios übernehmen, statt sie nur für einen einzelnen Markt zu konfigurieren.
Rein externe Regeln aus Beschaffungsverfahren reichen jedoch nicht, wenn Unternehmen sie intern nicht in Engineering-Praxis übersetzen. Hier kommt der Beitrag auf die interne Seite der Governance: Viele Organisationen arbeiten mit rechtlichen Beratern, Compliance-Teams, Software-Engineering und Ethik-Funktionen in getrennten Silos. Entscheidungen entstehen dann in Isolation, wodurch rechtliche und ethische Anforderungen technischen Entwürfen nicht früh genug „eingreifen“ können. Der Artikel fordert daher ein integriertes Modell, das bereits in frühen Architektur- und Anforderungsphasen wirkt. Genannt wird ein Ansatz namens „Integrated Legal-Ethical Engineering Governance (ILEEG)“, bei dem rechtliche Analyse, Ethikbewertung und Engineering-Entscheidungen anhand vorab definierter Checkpoints gemeinsam beurteilt werden – typischerweise rund um Meilensteine wie Requirements-Freeze, Architektur-Review und Pre-Deployment-Tests. Unaufgelöste Konflikte sollen dabei eskaliert werden, bevor die Entwicklung in die nächste Phase geht.
Im Ergebnis entsteht ein komplementäres Bild: Regulierung und internationale Rahmen bleiben wichtig, weil sie dauerhafte, möglichst einheitliche Standards setzen können, die Beschaffung allein nicht liefern kann. Gleichzeitig ist Verteidigungsbeschaffung ein wirksamer Zwischenmechanismus mit hoher Detailtiefe, den allgemeine Regulierung häufig nicht erreicht. Staaten müssen dafür nicht auf neue Abkommen warten, weil jede einzelne Beschaffungsentscheidung heute bereits beeinflusst, wie militärische KI entworfen, entwickelt und gepflegt wird. Entscheidend ist, dass Staaten Beschaffung als Governance strukturieren und Unternehmen Governance so organisieren, dass rechtliche, ethische und technische Expertise entlang des Entwicklungsprozesses tatsächlich zusammenläuft – nicht nur als Berichtspflicht nachgelagert, sondern als Bestandteil der Engineering-Entscheidungslogik.
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