BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Spitzenverbände der Wirtschaft stellen sich vor den Landtagswahlen im Osten gegen die AfD und begründen das vor allem mit fehlenden wirtschaftspolitischen Konzepten. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert, die Partei biete keine tragfähigen Lösungen für Deutschlands Probleme und verweist stattdessen auf Parteien der Mitte. Auch der BDI warnt, die AfD stehe nicht für Wachstum und Investitionen, sondern erhöhe eher Unsicherheit. Im Hintergrund bleibt die Debatte um den Umgang mit der AfD, während in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September gewählt wird.
Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich der politische Ton zwischen Wirtschaft und AfD. In der Debatte geht es nicht nur um mögliche Koalitionsszenarien, sondern um die Frage, ob die Partei aus Sicht zentraler Branchenvertreter überhaupt „lösungsorientiert“ agiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ordnete die AfD dabei klar ein: Aus seiner Sicht existieren für die drängenden Probleme Deutschlands nur Wege über Parteien der Mitte. Den politischen Rändern, also dem extremen Lager rechts wie links, attestierte er hingegen keine tragfähigen Lösungansätze. Dass diese Haltung öffentlich in den Wahlkampf hineinwirkt, ist auch deshalb relevant, weil Wirtschaftsverbände in Deutschland als Resonanzverstärker fungieren: Wenn Investoren, Banken und Unternehmen politisches Risiko einschätzen, fließt diese Art von Argumentation häufig indirekt in die Erwartungslage ein.
Besonders deutlich wurde die wirtschaftliche Kritik am Begriff der „Brandmauer“. In der Berichterstattung wird darunter das Prinzip verstanden, nicht mit der AfD (und teils auch nicht mit der Linkspartei) in inhaltlicher Zusammenarbeit zu gehen. Dulger sagte dazu sinngemäß, er lasse sich von dem Schlagwort nicht leiten, sondern orientiere sich am Inhalt von Parteiprogrammen. Als zentrale Punkte nannte er im Zusammenhang mit der AfD deren Haltung zu Euro und Europäischer Union sowie eine aus seiner Sicht problematische Russland-Ausrichtung. Damit verschiebt er den Konflikt von der formalen Koalitionsfrage hin zu einer Programmanalyse: Für Verbände ist das ein Unterschied, weil es ihnen erlaubt, die eigene Position als sachbezogen statt als rein taktisch zu verkaufen. Gleichzeitig macht es klar, warum Gespräche mit einzelnen Parteien für Wirtschaftsakteure nicht automatisch „Dialog“ bedeuten, sondern an konkrete Politikziele gebunden bleiben.
Parallel betonte der BDI, dass die AfD für Wachstum und Investitionen aus seiner Sicht nicht einzahle. In der Begründung steckt eine klassische Unternehmerlogik: Unternehmen planen weniger nach Schlagworten als nach Verlässlichkeit. Wenn politische Entscheidungen als schwer vorhersagbar gelten, steigt das Risiko für Projekte, die von Genehmigungen, Lieferketten und Finanzierung abhängen. Genau hier setzt die Warnung an, die auch im Wahlkontext Gewicht bekommt: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten die Umfragen zufolge im September sehr starke Stimmenanteile entstehen, in Sachsen-Anhalt wird sogar die Möglichkeit einer AfD-Alleinregierung diskutiert. Für die Wirtschaft ist ein solches Szenario nicht allein wegen der Regierungsform relevant, sondern wegen der Signalwirkung auf Standortattraktivität, Energieplanung und den Investitionshorizont.
Auch die CDU-interne und übergreifende Debatte um den Umgang mit der AfD taucht in der Argumentation auf. Sachsen-Anhalts und anderer Länder politisch maßgebliche Stimmen innerhalb der Union lehnen die Brandmauer-Rhetorik nicht zwingend komplett ab, fordern aber gleichzeitig den Umgang mit Politikern, „wenn sie reden wollen“. Andere Positionen verweisen wiederum auf Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die jede inhaltliche Zusammenarbeit ausschließen. Bemerkenswert ist, wie sich dadurch ein Spannungsfeld ergibt: Einerseits soll das Gespräch mit politischen Akteuren grundsätzlich offen bleiben, andererseits wird bei als unvereinbar markierten inhaltlichen Linien eine Zusammenarbeit verworfen. Für Verbände ist das nicht nur ein Parteithema, sondern eine Frage, ob politische Mehrheiten auf Stabilität oder auf neue Unsicherheitsfaktoren setzen. Dulgers Skepsis gegenüber einem möglichen AfD-Alleingang in Sachsen-Anhalt („ob das ein Standortvorteil ist“) bringt diese Logik auf den Punkt: Selbst wenn keine konkrete Regierungsarbeit vorliegt, wird die potenzielle Folgenabschätzung bereits in der Gegenwart eingefordert.
Auf inhaltlicher Ebene wird die Kritik besonders an der Energie- und Wirtschaftspolitik festgemacht. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner stellte dem AfD-Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt ein klares Bild entgegen: Es gehe nicht um bessere Bildungs- und Bildungschancen, wenn zentrale Strukturen verändert werden, ohne einheitliche Standards zu sichern. Bei der Energiepolitik sei die AfD aus ihrer Sicht zudem keine verlässliche Alternative, weil sie eher eine „Rückkehr zum Alten“ verspreche. Das Ziel, bezahlbare und zugleich klimaneutrale Energie bereitzustellen, wirkt in ihrer Darstellung wie eine harte Schnittstelle zwischen Politik und Unternehmensrealität: Unternehmen benötigen planbare Preise, schnelle Netze sowie verlässliche Genehmigungen und Investitionssicherheit. Genau diese Kette an Anforderungen ist der Grund, warum politische Positionen zu Stromnetzen, CO2-Regeln und Genehmigungszeiten in der Wirtschaft häufig als Standortfaktor behandelt werden, nicht als abstrakte Ideendebatte.
Auch das Handwerk bringt eine gesellschaftliche Dimension in die wirtschaftliche Diskussion ein. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, warnte vor wachsendem Populismus und begründete das mit dem Druck, den Veränderungen in kurzer Zeit bei vielen Menschen auslösen. Seine Antwort ist bewusst nicht parteipolitisch, sondern argumentativ: Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der freiheitlich-demokratischen Ordnung sollen zeigen, dass Angst nicht das Leitmotiv sein darf. In der Sprache des Handwerks wird „Angst“ dabei konkret gemacht, etwa im Verhältnis zur Digitalisierung oder zur Geopolitik. Dittrich argumentiert: Eine wachsende Wirtschaft sichere Arbeitsplätze, damit auch Einkommen und damit wiederum die Grundlagen der sozialen Sicherung. Damit verbindet er ökonomische Interessen direkt mit gesellschaftlicher Stabilität – und macht deutlich, dass Verbände bei Wahlentscheidungen nicht nur um den Kurs von Regierungen ringen, sondern auch um die gesellschaftliche Erwartungshaltung gegenüber Zukunftsthemen.
Die Debatte insgesamt läuft deshalb auf eine doppelte Forderung hinaus: politische Stabilität und inhaltliche Passung. Während die AfD im Wahlkampf stark auf Zustimmung in Teilen des Ostens und auf Protestsignale setzt, stellen Wirtschaftsverbände ihren Gegenentwurf über Programm- und Wirkungslogik dar. Für Unternehmen ist der entscheidende Punkt dabei weniger, wie laut Debatten geführt werden, sondern wie schnell und verlässlich Politik Handlungsfähigkeit herstellt – etwa bei Regulierung, Investitionsrahmen und der Umsetzung von Infrastrukturprojekten. In dieser Perspektive wird die „Brandmauer“-Diskussion zu einem Gradmesser dafür, ob politische Kräfte Vertrauen schaffen oder Risiken erhöhen. Wie sich die Lage nach den Wahlen konkret entwickelt, bleibt offen; sicher ist aber, dass bereits die jetzt sichtbaren Positionierungen der Verbände die Erwartungshaltung in Richtung „Planbarkeit vor Experiment“ verschieben.
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