BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Eine breite Koalition aus 127 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat sich gegen geplante Änderungen der EU-Datenschutzgesetze ausgesprochen. Diese Änderungen könnten laut den Gruppen die Datenschutzstandards der EU erheblich schwächen und die Privatsphäre der Bürger gefährden. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Digital Omnibus-Vorschläge der Europäischen Kommission, die als Deregulierungsmaßnahme angesehen werden.
Eine breite Koalition aus 127 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften hat sich gegen geplante Änderungen der EU-Datenschutzgesetze ausgesprochen. Diese Änderungen könnten laut den Gruppen die Datenschutzstandards der EU erheblich schwächen und die Privatsphäre der Bürger gefährden. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Digital Omnibus-Vorschläge der Europäischen Kommission, die als Deregulierungsmaßnahme angesehen werden.
In einem offenen Brief äußerten die Gruppen ihre Besorgnis über die bevorstehenden Vorschläge, die als ‘technische Straffung’ der EU-Digitalgesetze präsentiert werden, in Wirklichkeit jedoch eine schleichende Demontage der stärksten Schutzmaßnahmen Europas gegen digitale Bedrohungen darstellen könnten. Diese Schutzmaßnahmen sind entscheidend, um die Daten der Bürger zu sichern, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und die Menschen vor der Beeinflussung durch KI-Systeme zu schützen.
Netzpolitik berichtete, dass der Datenschutz im Rahmen der Digital Omnibus-Vorschläge erheblich reduziert werden könnte, um eine größere Datennutzung zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Erleichterung des Trainings von KI-Systemen mit persönlichen Daten. Die Einschränkungen beim Online-Tracking und bei Cookies könnten ebenfalls gelockert werden, was bedeutet, dass nicht wesentliche Cookies auf den Geräten der Nutzer nicht mehr nur mit deren Zustimmung gespeichert und gelesen werden dürfen.
Die 127 Organisationen kritisieren den Digital Omnibus-Prozess als überstürzt und intransparent, was darauf abzielt, demokratische Aufsicht zu vermeiden. Sie warnen, dass diese Vorgehensweise bereits bei anderen Omnibus-Vorschlägen zu schädlichen Ergebnissen geführt hat. Die geplanten Änderungen könnten die einzige klare Regel schwächen, die Unternehmen und Regierungen davon abhält, ständig zu verfolgen, was Menschen auf ihren Geräten tun.
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