KARLSRUHE / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Frage, wie lange Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Zahlungsprobleme speichern dürfen. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen haben, da sie die Kreditwürdigkeit und die Bedingungen für Kredite beeinflusst.

Die Speicherung von Zahlungsproblemen durch Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa steht derzeit im Fokus des Bundesgerichtshofs (BGH). Diese Daten sind entscheidend für die Berechnung des Schufa-Scores, der wiederum die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern beeinflusst. Unternehmen nutzen diesen Score, um das Risiko von Zahlungsausfällen besser einschätzen zu können. Der BGH muss nun klären, ob die bisherige Praxis der Schufa, Daten über beglichene Forderungen weiterhin zu speichern, mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist.
Die aktuelle Rechtslage sieht vor, dass Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa Daten zu erledigten Zahlungsstörungen bis zu drei Jahre speichern dürfen. Diese Regelung basiert auf einem “Code of Conduct”, der zuletzt 2024 überarbeitet wurde. Allerdings gibt es keine gesetzliche Vorgabe, die diese Speicherfristen klar definiert. Das Oberlandesgericht Köln hatte im April entschieden, dass die Schufa Daten zu beglichenen Forderungen löschen muss, was nun vom BGH überprüft wird.
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen dient. Die zentrale Frage ist, wie lange diese Interessen bestehen. Sollte der BGH die Entscheidung des Kölner Gerichts bestätigen, könnte dies dazu führen, dass Bonitätsauskünfte keine Informationen mehr über frühere Zahlungsstörungen enthalten. Dies würde die Risikobewertung für Unternehmen erschweren und möglicherweise zu höheren Zinsen für Verbraucher führen.
Die Schufa argumentiert, dass auch nach Begleichung von Schulden ein erhöhtes Risiko für erneute Zahlungsschwierigkeiten besteht. Eine Entscheidung gegen die Schufa könnte dazu führen, dass rund 564.000 Personen von der Löschung ihrer Daten profitieren. Dies würde ihren Schufa-Score verbessern und ihre Kreditwürdigkeit erhöhen. Die Entscheidung des BGH wird daher mit Spannung erwartet, da sie nicht nur die Praxis der Schufa, sondern auch die gesamte Branche der Wirtschaftsauskunfteien beeinflussen könnte.
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