ISLAMABAD / LONDON (IT BOLTWISE) – Pakistan hat eine Warnung des UN-Menschenrechtschefs zurückgewiesen, die vor weitreichenden Folgen für die Rechtsstaatlichkeit im Land warnt. Eine kürzlich verabschiedete Verfassungsänderung gewährt dem Chef des mächtigen Militärs lebenslange rechtliche Immunität, was bei Menschenrechtsgruppen Besorgnis ausgelöst hat.

Pakistan weist UN-Warnung zur rechtlichen Immunität des Militärchefs zurück
Pakistan weist UN-Warnung zur rechtlichen Immunität des Militärchefs zurück (Foto: IT BOLTWISE)
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Pakistan hat eine Warnung des UN-Menschenrechtschefs Volker Turk zurückgewiesen, die sich gegen die kürzlich verabschiedete Verfassungsänderung richtet, die dem Chef des pakistanischen Militärs, Feldmarschall Syed Asim Munir, und anderen hochrangigen Beamten lebenslange rechtliche Immunität gewährt. Diese Änderung hat bei Menschenrechtsgruppen Besorgnis ausgelöst, da sie die Rechtsstaatlichkeit im Land gefährden könnte.

Die pakistanische Regierung betont, dass sie sich voll und ganz dem Schutz der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt, wie sie in der Verfassung verankert sind. Die Verfassungsänderung, die Anfang dieses Monats vom Parlament verabschiedet wurde, hat jedoch auch die Schaffung eines neuen Bundesverfassungsgerichts zur Folge, das dem Obersten Gerichtshof einige seiner Befugnisse entzieht und die Aufsicht über Richter verschärft.

UN-Menschenrechtschef Turk warnte, dass diese Änderungen zusammen das Risiko bergen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und sie politischer Einflussnahme und Kontrolle durch die Exekutive zu unterwerfen. Er betonte, dass dies weitreichende Konsequenzen für die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit haben könnte, die dem pakistanischen Volk am Herzen liegen.

Die Reaktion der pakistanischen Regierung auf die Kritik der UN zeigt, wie sensibel das Thema der militärischen Macht und der rechtlichen Immunität in dem Land ist. Die Diskussion über die Rolle des Militärs in der Politik ist in Pakistan seit langem ein heikles Thema, und die jüngsten Entwicklungen könnten die Spannungen zwischen den verschiedenen Machtzentren weiter verschärfen.


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