NEW YORK / LONDON (IT BOLTWISE) – Die Trump-Regierung sieht sich einer Klage gegenüber, die die sofortige Veröffentlichung von Dokumenten zu tödlichen Angriffen auf zivile Boote im Karibischen Meer fordert. Die American Civil Liberties Union und andere Gruppen fordern die Offenlegung eines Rechtsgutachtens, das die Rechtmäßigkeit dieser Militäraktionen in Frage stellt.
Die Trump-Regierung steht im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der die Veröffentlichung geheimer Dokumente zu tödlichen Angriffen auf zivile Boote im Karibischen Meer fordert. Die American Civil Liberties Union (ACLU), das Center for Constitutional Rights (CCR) und die New York Civil Liberties Union haben eine Klage eingereicht, um die sofortige Offenlegung eines Rechtsgutachtens des Office of Legal Counsel (OLC) zu erzwingen. Dieses Gutachten soll die angebliche Befugnis der US-Regierung rechtfertigen, tödliche Schläge gegen sogenannte ‘Narco-Trafficking’-Schiffe durchzuführen.
Die Klage wurde im Southern District of New York eingereicht und fordert nicht nur das OLC-Gutachten, sondern auch unklassifizierte Zusammenfassungen und eine präsidiale Direktive von Juli 2025, die das Militär zur Gewaltanwendung gegen lateinamerikanische Drogenkartelle autorisiert. Diese Dokumente sind von entscheidender Bedeutung, um eine informierte öffentliche Debatte über die Rechtmäßigkeit dieser Militäraktionen zu ermöglichen, die laut den Klägern gegen nationales und internationales Recht verstoßen.
Die ACLU argumentiert, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, wie die Regierung die Tötung von Zivilisten rechtfertigt und warum sie glaubt, dass sie Straffreiheit für diese Handlungen gewähren kann. Die Klage folgt auf erfolglose Anfragen nach dem Freedom of Information Act (FOIA), die von den betroffenen Regierungsstellen nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen beantwortet wurden.
Die Kläger werfen der Trump-Regierung vor, internationales Recht zu missachten, indem sie eine Rhetorik des Kriegszustands verwendet, um illegale Handlungen zu rechtfertigen. Sie argumentieren, dass Drogenkartelle nicht als organisierte bewaffnete Gruppen im Sinne des Völkerrechts angesehen werden können, da sie nicht die Struktur und Disziplin regulärer Streitkräfte aufweisen. Die Klage zielt darauf ab, die Verantwortlichen für diese Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen und die Öffentlichkeit über die rechtlichen Grundlagen dieser Militärschläge zu informieren.
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