Buchverbote an DoD-Schulen: Ein Fall für den Ersten Verfassungszusatz
WASHINGTON D.C. / LONDON (IT BOLTWISE) – Die ACLU hat im April eine Klage gegen die Regierung eingereicht, um die Verfassungsmäßigkeit von Buchverboten und Lehrplanänderungen an Schulen für Militärkinder zu überprüfen. Diese Maßnahmen folgten auf Anordnungen von Präsident Donald Trump, die sich auf Rasse, Geschlecht, Bildung und Militär bezogen. Die Klage zielt darauf ab, die […]
Rechtsstreit um Trumps Militärentsendung in Los Angeles
LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Einsatz von Militär in Los Angeles durch die Trump-Administration sorgt für rechtliche Auseinandersetzungen. Die ACLU und andere Organisationen fordern das Berufungsgericht auf, die Entsendung der Nationalgarde und der Marines als rechtswidrig zu erklären. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung des Posse Comitatus Acts und der Wahrung der […]
ACLU kritisiert Trumps Einsatz des Militärs in US-Städten
WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Die ACLU hat scharfe Kritik an Präsident Trumps Plänen geübt, das Militär in Städten der USA einzusetzen. Diese Maßnahmen, die angeblich zur Aufrechterhaltung der Ordnung dienen sollen, werfen ernsthafte Fragen hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und der Bürgerrechte auf. Die Organisation warnt vor den Gefahren einer solchen Eskalation und fordert die […]
ACLU fordert gerichtliche Verfügung gegen Buchverbote in Militärschulen
VIRGINIA / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat kürzlich einen Antrag bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht, um eine sofortige Aussetzung der als weitreichend bezeichneten Zensurmaßnahmen in von der Armee betriebenen Schulen zu erreichen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat kürzlich einen Antrag bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht, […]
Erste Anklagen gegen Migranten wegen Betretens einer Militärzone an der US-Grenze
LAS CRUCES / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat das US-Justizministerium begonnen, Migranten wegen des illegalen Betretens einer neu geschaffenen Militärzone entlang der US-mexikanischen Grenze strafrechtlich zu verfolgen. Die US-Regierung hat kürzlich eine neue Militärzone entlang der Grenze zu Mexiko eingerichtet, um die Einwanderungskontrollen zu verschärfen. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenden […]
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