Erste Anklagen gegen Migranten wegen Betretens einer Militärzone an der US-Grenze

LAS CRUCES / MÜNCHEN (IT BOLTWISE) – In einem beispiellosen Schritt hat das US-Justizministerium begonnen, Migranten wegen des illegalen Betretens einer neu geschaffenen Militärzone entlang der US-mexikanischen Grenze strafrechtlich zu verfolgen.

Die US-Regierung hat kürzlich eine neue Militärzone entlang der Grenze zu Mexiko eingerichtet, um die Einwanderungskontrollen zu verschärfen. Diese Maßnahme ist Teil der umfassenden Einwanderungspolitik der Trump-Administration, die darauf abzielt, die illegale Einwanderung zu reduzieren. Die Zone erstreckt sich über eine Länge von 170 Meilen und wird von US-Truppen überwacht.

In einem ersten Fall wurden 28 Migranten in Las Cruces, New Mexico, angeklagt, weil sie diese militärische Pufferzone betreten hatten. Diese Zone erlaubt es den Truppen, Migranten zu verhaften, ohne den Insurrection Act von 1807 zu bemühen, der normalerweise erforderlich wäre, um das Militär zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat diese Praxis scharf kritisiert und als verfassungswidrig bezeichnet, da sie die Trennung zwischen Militär und Zivilbevölkerung untergräbt. Die ACLU argumentiert, dass die Militärpräsenz an der Grenze eine gefährliche Erosion der Bürgerrechte darstellt.

Der Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Zone kürzlich besucht und erklärt, dass dies nur der erste Schritt eines umfassenderen Plans sei, die Pufferzone weiter auszudehnen. Er betonte, dass jeder, der versucht, diese Zone zu betreten, mit einer Festnahme durch die US-Truppen und die Grenzschutzbehörde rechnen müsse.

Die Einrichtung dieser Zone ermöglicht es der Trump-Administration, die Kontrolle über die Grenze zu verstärken, ohne auf Notstandsgesetze zurückgreifen zu müssen. Dies hat zu einer Debatte über die Rolle des Militärs in der Einwanderungspolitik geführt und die Frage aufgeworfen, ob solche Maßnahmen mit den Grundsätzen der US-Verfassung vereinbar sind.

Die rechtlichen Schritte gegen die Migranten markieren einen neuen Ansatz in der US-Einwanderungspolitik, der möglicherweise weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung von Grenzübertritten haben könnte. Experten warnen, dass diese Maßnahmen die humanitären Herausforderungen an der Grenze weiter verschärfen könnten.

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