Rechtsstreit um Trumps Militärentsendung in Los Angeles

LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Der Einsatz von Militär in Los Angeles durch die Trump-Administration sorgt für rechtliche Auseinandersetzungen. Die ACLU und andere Organisationen fordern das Berufungsgericht auf, die Entsendung der Nationalgarde und der Marines als rechtswidrig zu erklären. Der Fall wirft Fragen zur Einhaltung des Posse Comitatus Acts und der Wahrung der Meinungsfreiheit auf.

Die jüngsten Ereignisse in Los Angeles haben eine hitzige Debatte über die Grenzen der präsidialen Macht und die Rolle des Militärs im Inland entfacht. Die American Civil Liberties Union (ACLU) und andere Organisationen haben beim Berufungsgericht der Vereinigten Staaten einen Antrag eingereicht, um die Entsendung von Nationalgarde und aktiven Marines durch die Trump-Administration als rechtswidrig zu erklären. Diese Maßnahme, die im Sommer in Los Angeles und den umliegenden Bezirken stattfand, wurde von einem Bezirksgericht bereits als Verstoß gegen den Posse Comitatus Act gewertet.

Der Posse Comitatus Act ist ein Gesetz, das die Nutzung des Militärs für die zivile Polizeiarbeit im Inland weitgehend untersagt. Die ACLU argumentiert, dass der Einsatz von Militär zur Unterdrückung von Protesten ein gefährlicher Präzedenzfall sei, der die Grundrechte der Bürger, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, gefährde. Hina Shamsi, Direktorin des National Security Project der ACLU, betonte, dass Proteste ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie seien und dass der Einsatz von Militär zur Unterdrückung dieser Proteste die Freiheit der Bürger bedrohe.

Die Entsendung von Truppen nach Los Angeles wurde von vielen als unverhältnismäßige Reaktion auf weitgehend friedliche Proteste angesehen. Jennifer Jones vom Knight First Amendment Institute an der Columbia University erklärte, dass die Regierung verpflichtet sei, verhältnismäßig auf Bedrohungen zu reagieren und friedliche Demonstranten nicht für die sporadische Gewalt anderer verantwortlich zu machen. Die ACLU und ihre Partner fordern das Berufungsgericht auf, die bisherige Entscheidung zu überdenken und die Rechte der Bürger auf Protest zu schützen.

Die Diskussion um den Einsatz des Militärs im Inland ist nicht neu. Bereits die Gründerväter der Vereinigten Staaten warnten vor der Gefahr stehender Heere auf amerikanischem Boden, die nicht zur Verteidigung, sondern zur Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden könnten. John W. Whitehead vom Rutherford Institute betonte, dass die Militarisierung der Reaktion auf zivile Angelegenheiten ein Schritt in Richtung Autoritarismus sei und die Grenzen der präsidialen Macht überschreite.

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