Gericht stoppt Trumps Militärpräsenz in Los Angeles

LOS ANGELES / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein Bundesgericht hat entschieden, dass der Einsatz von Militärkräften durch Präsident Trump in Los Angeles gegen das Gesetz verstößt. Diese Entscheidung stellt einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für die Regierung dar, die versucht hatte, Proteste mit militärischer Gewalt zu unterdrücken. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, begrüßte das Urteil als Sieg für die Demokratie.

Ein Bundesrichter hat entschieden, dass der Einsatz von Militärkräften durch US-Präsident Donald Trump in Los Angeles gegen das Bundesgesetz verstößt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden rechtlichen Rückschlag für die Regierung, die versucht hatte, Proteste gegen ihre Einwanderungspolitik mit militärischer Gewalt zu unterdrücken. Im Juni hatte Trump Militärpersonal nach Los Angeles entsandt, um die Proteste zu beenden, was zu einer Klage des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom führte.

Newsom und der Bundesstaat Kalifornien argumentierten, dass Trump und das US-Verteidigungsministerium die kalifornische Nationalgarde ohne die erforderliche Zustimmung des Gouverneurs föderalisiert hatten, was gegen das Bundesgesetz verstößt. Richter Charles Breyer vom Northern District of California gab Kalifornien Recht und stellte fest, dass Trumps Einsatz der Nationalgarde und der Marines gegen den Posse Comitatus Act von 1878 verstößt. Dieses Gesetz schränkt den Einsatz von Militärkräften zur Durchsetzung von Inlandsrecht ein, es sei denn, es wird ausdrücklich durch die Verfassung oder den Kongress genehmigt.

Seit dem Einsatz in Los Angeles hat Trump eine föderale Übernahme der Polizeikräfte in Washington, D.C. eingeleitet und darüber nachgedacht, dasselbe in anderen Großstädten wie Chicago und Baltimore zu tun. Sollte Breyers Urteil in der Berufung bestätigt werden, würde es Trumps Agenda, auf den Straßen der USA für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, erheblich behindern. Newsom lobte das Urteil und erklärte, dass das Gericht auf der Seite der Demokratie und der Verfassung stehe.

Das Urteil von Breyer untersagt der Trump-Administration, die Nationalgarde oder andere militärische Truppen in Kalifornien zur Durchsetzung von Gesetzen einzusetzen, es sei denn, es wird eine gültige verfassungs- oder gesetzlich festgelegte Ausnahme erfüllt. Die einstweilige Verfügung wurde jedoch bis zum 12. September ausgesetzt, um der Regierung Zeit für eine Berufung zu geben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Nutzung von Militärkräften im Inland haben und stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar.

Bestseller Nr. 1 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Apple AirTag - Finde und behalte Deine Sachen im Blick: Schlüssel, Geldbörsen, Gepäck, Rucksäcke und mehr. Einfaches Einrichten mit iPhone oder iPad. Austauschbare Batterie

29,99 EUR

Bestseller Nr. 2 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Mobvoi TicNote KI Digitales Diktiergerät, 64 GB Speicher, Notizrekorder mit Hülle, App-Steuerung, über 100 Sprachen, Transkribieren, Zusammenfassen mit AI Shadow,digitaler Audiorekorder Sprachrekorder

169,99 EUR

Bestseller Nr. 3 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

Plaud Note KI Digitales Diktiergerät mit Hülle - 64 GB Aufnahmegerät mit KI-Technologie zum Transkribieren und Zusammenfassen, One-Touch-Aufnahme, Rauschunterdrückung, Unterstützt 112 Sprachen

169,90 EUR

Bestseller Nr. 4 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

KI-Sprachrekorder, Plaud NotePin Sprachrekorder, App-Steuerung, KI-Notizgerät, KI-Transkription & Zusammenfassung, 112 Sprachen, 64GB Speicher, Audiorekorder für Vorlesungen, Meetings, Kosmisches Grau

169,90 EUR

Bestseller Nr. 5 ᵃ⤻ᶻ «KI Gadgets»

SOXOI KI Digitales Diktiergerät, 64GB Magnet Mini Aufnahmegerä mit ChatGPT 4o vom Transkribieren und Zusammenfassen für 102 Sprachen,One Touch Aufnahme, Voice Recorder Sprachrecorder (Schwarz)

75,99 EUR

Unseren KI-Morning-Newsletter «Der KI News Espresso» mit den besten KI-News des letzten Tages gratis per eMail - ohne Werbung: Hier kostenlos eintragen!