BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein neues Gutachten stellt die geplante unbefristete Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der EU in Frage. Die Analyse, beauftragt von mehreren Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen, warnt vor einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Pläne zu stoppen.
Die Diskussion um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union hat eine neue Wendung genommen. Ein von mehreren Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante unbefristete Zulassung solcher Mittel rechtswidrig wäre. Die Analyse hebt hervor, dass die Pläne der EU-Kommission zu einer erheblichen Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit führen könnten.
Besonders kritisch sehen die Gutachter die Vereinbarkeit der Pläne mit dem Vorsorgeprinzip und dem europarechtlich garantierten hohen Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt. Organisationen wie Foodwatch, die Aurelia Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe fordern daher die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, die Pläne zu stoppen. Die EU-Kommission plant, dass Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat künftig zeitlich unbefristet zugelassen werden können, was die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abschaffen würde.
Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die gefährlichsten Substanzen von dieser Regelung ausgenommen werden. Bisher wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für einen begrenzten Zeitraum von bis zu 15 Jahren erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. Die Gutachter kritisieren, dass bei den geplanten Erneuerungen und Neubewertungen in der Regel die letzte Bewertung auf EU-Ebene maßgeblich sein soll, was dazu führen könnte, dass neuere Erkenntnisse unberücksichtigt bleiben.
Die EU-Kommission argumentiert, dass der Vorstoß den Verwaltungsaufwand und die Kosten für Produzenten, Unternehmen und Behörden reduzieren soll. Gleichzeitig sollen hohe Standards bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit aufrechterhalten werden. Eine bessere Verfügbarkeit von Produkten soll auch den Landwirten zugutekommen. Dennoch sehen die Gutachter rechtliche Probleme, insbesondere bei den Plänen, dass Wirkstoffe länger als bisher verbraucht und verkauft werden dürfen, wenn ihre Zulassung beendet wurde.
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