BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In Deutschland wird derzeit intensiv über einen möglichen gesetzlichen Investitionszwang für US-Streaminganbieter diskutiert. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer lehnt ein solches Gesetz ab und setzt stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Diese Debatte könnte weitreichende Auswirkungen auf die Filmförderung und die Beziehungen zu den USA haben.
In der aktuellen Diskussion um die Filmförderung in Deutschland steht ein möglicher gesetzlicher Investitionszwang für US-Streaminganbieter im Mittelpunkt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich klar gegen ein solches Gesetz ausgesprochen. Er argumentiert, dass ein gesetzlicher Zwang erhebliche Bürokratie mit sich bringen würde und die unternehmerische Freiheit der Unternehmen einschränken könnte. Stattdessen setzt Weimer auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Streaminganbieter, um Investitionen in Deutschland zu fördern.
Die Debatte hat auch eine internationale Dimension, da Weimer vor möglichen Gegenmaßnahmen der USA warnt. Er betont, dass die Diskussion über die Filmförderung in der US-Botschaft aufmerksam verfolgt wird. Diese geopolitische Komponente könnte die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA beeinflussen, insbesondere wenn es um die Förderung der Filmindustrie geht.
Finanzminister Lars Klingbeil hingegen befürwortet einen gesetzlichen Investitionszwang. Er hatte im Vorjahr zusätzliche Mittel für die Filmförderung an die Bedingung geknüpft, dass große Streaminganbieter wie Netflix und Disney ihre Investitionen in Deutschland erhöhen. Klingbeil sieht darin eine Möglichkeit, die deutsche Filmwirtschaft zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
Weimer hat jedoch Bedenken, dass ein solches Gesetz rechtliche Probleme mit dem EU-Wettbewerbsrecht mit sich bringen könnte. Er weist darauf hin, dass ein Gesetz nur Investitionen in Europa vorschreiben könnte, was zu Klagen führen könnte. Vertreter öffentlich-rechtlicher Sender und ausländische Streamer sehen in einem solchen Gesetz einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in ihre Programmfreiheit und unternehmerische Freiheit.
Ein Kompromiss scheint jedoch in Sicht: Weimer hat mit den Branchengrößen eine Selbstverpflichtung ausgehandelt, die von wichtigen Vertretern der SPD-Fraktion unterstützt wird. Diese freiwilligen Zusagen sollen schnell überprüft werden, und falls sie nicht eingehalten werden, könnte ein Gesetz folgen. Weimer zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass die Zusagen von ARD, ZDF, RTL, Pro Sieben und Netflix eingehalten werden.
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