STUTTGART / LONDON (IT BOLTWISE) – Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, die das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) an externe Dienstleister auslagern. Das Gericht entschied, dass Arbeitgeber für die Fehler dieser Dienstleister haften, was krankheitsbedingte Kündigungen unwirksam machen kann.
Ein wegweisendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat die rechtliche Verantwortung von Unternehmen bei der Auslagerung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) an externe Dienstleister neu definiert. Das Gericht stellte klar, dass Arbeitgeber für Verfahrensfehler dieser Dienstleister voll haften. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Praxis der krankheitsbedingten Kündigungen haben, da solche Fehler die Wirksamkeit von Kündigungen infrage stellen können.
In dem verhandelten Fall hatte ein externer BEM-Dienstleister gravierende Fehler begangen, indem er das verpflichtende Informationsgespräch über Ziele und Datenschutz mit dem eigentlichen BEM-Gespräch vermischte. Zudem wurde dem betroffenen Mitarbeiter suggeriert, dass eine Kündigung erst bei erneuter langer Arbeitsunfähigkeit drohe. Diese Verfahrensfehler führten dazu, dass das Gericht die anschließende krankheitsbedingte Kündigung für unwirksam erklärte.
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Auswahl und Überwachung externer Dienstleister. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, und die Abläufe regelmäßig kontrollieren. Eine lückenlose Dokumentation jedes Schrittes ist dabei unverzichtbar, um Haftungsrisiken zu minimieren und rechtssichere Verfahren zu gewährleisten.
Besonders der Datenschutz stellt eine kritische Stolperfalle dar. Im BEM werden hochsensible Gesundheitsdaten verarbeitet, und die DSGVO verpflichtet Arbeitgeber, Mitarbeiter umfassend über die Datenerhebung aufzuklären. Ohne eine klare Datenschutzaufklärung kann das gesamte BEM-Verfahren angreifbar werden, was die Grundlage für eine spätere Kündigung entziehen kann.
Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Zusammenarbeit mit BEM-Dienstleistern kritisch zu prüfen und klare vertragliche Pflichten zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zu vereinbaren. Externe Expertise kann helfen, aber die Verantwortung für ein rechtssicheres und faires Verfahren bleibt immer beim Unternehmen selbst.
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