ABUJA / LONDON (IT BOLTWISE) – Die rechtlichen und politischen Spannungen um den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Nasir El-Rufai, haben sich verschärft, nachdem die Bundesregierung eine dreifache Strafanzeige gegen ihn eingereicht hat. Die Anklage, die vom Department of State Services (DSS) erhoben wurde, dreht sich um den Vorwurf, dass El-Rufai die Telefonkommunikation des Nationalen Sicherheitsberaters Nuhu Ribadu unrechtmäßig abgehört habe.
Die rechtlichen und politischen Spannungen um den ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates Kaduna, Nasir El-Rufai, haben sich verschärft, nachdem die Bundesregierung eine dreifache Strafanzeige gegen ihn eingereicht hat. Die Anklage, die vom Department of State Services (DSS) erhoben wurde, dreht sich um den Vorwurf, dass El-Rufai die Telefonkommunikation des Nationalen Sicherheitsberaters Nuhu Ribadu unrechtmäßig abgehört habe.
Im Zentrum der Anklage steht die Behauptung, dass El-Rufai während eines Fernsehinterviews am 13. Februar 2026 die angebliche Abhörung zugegeben habe. Laut Anklageschrift habe El-Rufai in der Sendung Prime Time von Arise TV in Abuja eingeräumt, dass er und nicht namentlich genannte Mitstreiter die Telefonkommunikation des NSA unrechtmäßig abgefangen hätten. Diese Aussage bildet das Beweismittel für den ersten Anklagepunkt.
Unter Abschnitt 12(1) des Cybercrimes (Prohibition, Prevention, etc.) (Amendment) Act 2024 stellt das unbefugte Abfangen elektronischer Kommunikation eine Straftat dar. Nach Darstellung der Regierung stellt El-Rufais Fernsehauftritt ein direktes Geständnis eines gesetzlich verbotenen Verhaltens dar. Der zweite Anklagepunkt geht noch weiter. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass El-Rufai während desselben Interviews gesagt habe, er kenne eine Person, die die Kommunikation des NSA unrechtmäßig abgefangen habe, und dass er mit dieser Person in Kontakt geblieben sei, ohne die Sicherheitsbehörden zu informieren.
Der dritte Anklagepunkt bezieht sich auf Abschnitt 131(2) des Nigerian Communications Act 2003. Hier wird El-Rufai und anderen, die noch auf freiem Fuß sind, vorgeworfen, technische Geräte oder Systeme eingesetzt zu haben, um die Kommunikation des NSA in einer Weise abzufangen, die die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit gefährdet habe. Diese Bestimmung des Nigerian Communications Act 2003 ist besonders bedeutsam, da sie die weiterreichenden nationalen Sicherheitsimplikationen von Telekommunikationsinterferenzen anspricht.
Die rechtlichen Schritte erfolgen vor dem Hintergrund sichtbarer politischer Spannungen. Am 16. Februar 2026 versammelten sich Unterstützer von El-Rufai vor dem Hauptquartier der Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) in Abuja, wo er einer Einladung der Antikorruptionsbehörde nachkam. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Unterstützer zu zerstreuen, nachdem einige versucht hatten, das Gelände gemeinsam mit ihm zu betreten.
In früheren Interviews hatte El-Rufai erklärt, dass die EFCC ihm eine Einladung geschickt habe, während er sich außerhalb Nigerias befand, und dass er zugesagt habe, nach seiner Rückkehr zu kooperieren. Zuvor hatte er jedoch behauptet, die Regierung wolle ihn verhaften. Er habe auch behauptet, dass die DSS versucht habe, ihn am Flughafen von Abuja zu verhaften, als er aus Ägypten zurückkehrte, er sich jedoch geweigert habe, sie zu begleiten, da sie angeblich keinen Haftbefehl oder formelle Einladung vorgelegt hätten.
In einem weiteren Interview behauptete El-Rufai, der NSA Nuhu Ribadu habe die DSS angewiesen, ihn zu verhaften. Das Büro des NSA hat sich zu diesem Vorwurf nicht öffentlich geäußert. Tage nach diesen Ereignissen schrieb El-Rufai einen Brief an das Büro des NSA und veröffentlichte ihn auf seinem X-Konto, in dem er behauptete, das Büro des NSA habe 10 Kilogramm Thalliumsulfat, eine hochgiftige Chemikalie, importiert. Er forderte den NSA auf, zu erklären, warum die Substanz nach Nigeria gebracht wurde und wofür sie verwendet werden soll.
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