BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Außenminister treffen sich in Brüssel, um über den Iran-Krieg und die Ukraine-Hilfen zu beraten. Im Fokus stehen die Deeskalation des Konflikts und die ungarische Blockade von Finanzhilfen für die Ukraine. Die Auswirkungen auf Energiepreise und mögliche Fluchtbewegungen sind ebenfalls von Bedeutung.
In Brüssel versammeln sich die Außenminister der EU-Staaten zu einem entscheidenden Treffen, das erstmals seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs in physischer Form stattfindet. Die zentrale Frage, die auf der Tagesordnung steht, ist, wie die Europäische Union zur Deeskalation des Konflikts beitragen kann. Besondere Sorge bereiten die steigenden Energiepreise und die potenziellen Fluchtbewegungen, die durch den Krieg ausgelöst werden könnten.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Lage in der Ukraine, insbesondere die Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen durch Ungarn. Diese Hilfen, die sich auf bis zu 90 Milliarden Euro belaufen, wurden bereits im Dezember des Vorjahres von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen. Sie sollen den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und das Land in seinem Abwehrkampf gegen Russland unterstützen.
Ungarn hat jedoch ein Veto gegen den notwendigen EU-Beschluss für das Darlehen eingelegt. Die ungarische Regierung fordert eine Lösung des Konflikts um die unterbrochenen russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, bevor sie ihre Blockade aufhebt. Diese Pipeline verläuft von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Aufgrund dieses Streits blockiert Ungarn auch neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Am Rande des Treffens ist ein informeller Austausch über die geplante Europäische Sicherheitsstrategie vorgesehen. Während des Mittagessens soll es zudem eine Aussprache mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die bilateralen Beziehungen geben. Mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha ist ein Gedankenaustausch per Videokonferenz geplant. Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul erwartet.
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