BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Der aktuelle Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in Deutschland sorgt für hitzige Debatten. Während die Regierung Nachbesserungen ankündigt, kritisieren Oppositionsparteien und Teile der Koalition die Pläne als unzureichend. Besonders die fehlenden verbindlichen Regelungen für private Unternehmen stehen im Fokus der Kritik.
Der Entwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in Deutschland hat eine Welle der Kritik ausgelöst. Die geplanten Maßnahmen, die bis 2035 alle Barrieren im öffentlichen Raum abbauen sollen, werden von vielen als unzureichend angesehen. Besonders die Opposition, bestehend aus AfD, Grünen und Linken, äußerte scharfe Kritik an den Plänen. Auch innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gibt es Stimmen, die Nachbesserungen fordern.
Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) selbst zeigte sich unzufrieden mit dem Entwurf und wünschte sich weitergehende Maßnahmen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Behörden ihre Dokumente und Formulare barrierefrei gestalten müssen. Für private Unternehmen hingegen fehlen detaillierte Vorschriften, was auf Widerstand in der Wirtschaft zurückzuführen ist. Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach kritisierte, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form Menschen mit Behinderungen eher behindere als ihnen zu helfen.
Die Grünen und die Linke teilen diese Ansicht. Sören Pellmann von den Linken betonte, dass das Gesetz keine einzige Barriere abbauen würde und vielmehr die Wirtschaft vor den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen schütze. Vor dem Reichstagsgebäude demonstrierten mehrere Dutzend Menschen für eine umfassendere Reform, die echte Verbesserungen für die rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen bringen soll.
Die CDU und CSU verteidigten den Entwurf grundsätzlich, betonten jedoch, dass die Zielmarken für bauliche Barrierefreiheit ambitionierter sein könnten. Der CDU-Abgeordnete Wilfried Oellers wies darauf hin, dass der Staat selbst schneller liefern müsse, wenn er von der Privatwirtschaft mehr Barrierefreiheit einfordert. Die AfD bezeichnete den Entwurf als „heiße Luft“ und kritisierte die mangelnde Regelungstiefe.
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