KÖLN / LONDON (IT BOLTWISE) – Das Oberlandesgericht Köln hat ein Urteil im Streit um Preisangaben in einem Werbeprospekt zugunsten von Penny gekippt. Damit darf der Discounter weiterhin mit durchgestrichenen Angaben einer unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) werben, obwohl die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dagegen vorgegangen ist. Entscheidend ist, dass das Gericht in diesem konkreten Prospekt keine verbotene Bekanntgabe einer Preisermäßigung sieht. Die Sache ist noch nicht rechtskräftig, denn eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.
Der Rechtsstreit um Rabattwerbung bekommt in Deutschland eine neue Nuance: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat ein Urteil in zweiter Instanz zu Preisangaben in einem Werbeprospekt zu Gunsten von Penny entschieden. Konkret ging es um die Frage, ob eine Werbung mit „minus 58 Prozent“ auf eine durchgestrichene UVP (unverbindliche Preisempfehlung) als unzulässige Preisermäßigung im Sinne einschlägiger Vorgaben zu bewerten ist. Damit darf Penny die Werbung fortsetzen, wobei das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben wurde. Noch ist jedoch keine Rechtskraft eingetreten, denn eine Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen.
Im Kern prallten zwei Sichtweisen aufeinander: Penny argumentierte, dass die beworbene UVP lediglich gegenübergestellt werde und die Streichung gerade verdeutliche, dass es sich nicht um eine aktuelle oder konkret beworbene Preisermäßigung handelt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt dagegen, die Darstellung könne Kunden in die Irre führen, weil eine hohe Ersparnis suggeriert werde, die faktisch nicht überprüfbar sei. Anlass war ein Prospekt, in dem ein Joghurt mit „minus 58 Prozent“ beworben wurde; die Prozentzahl bezog sich auf eine durchgestrichene UVP von 79 Cent. Ob der Artikel jemals zum UVP-Preis verkauft wurde, ließ sich aus Sicht der Kläger nicht nachvollziehen.
Technisch betrachtet ist dieser Fall weniger „KI“ als „Compliance-Engineering“: Preiswerbung ist heute ein datengestützter Prozess, der in der Praxis von Produktstammdaten, Kampagnen-Logik und Vorlagen abhängt. Genau solche Mechanismen müssen Händler so gestalten, dass sie nicht versehentlich regulierte Sachverhalte auslösen. Das OLG Köln hat nach Angaben aus dem Verfahren keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung gesehen und der Aufmachung des Prospekts eine „unproblematische“ Lesart zugestanden: In diesem Fall liege keine Bekanntgabe einer Preisermäßigung vor. Für Unternehmen heißt das: Nicht nur die Zahlen zählen, sondern auch die Semantik der Darstellung, die von Kunden wie auch von Gerichten interpretiert wird.
Der Markt beobachtet solche Entscheidungen aufmerksam, weil ähnliche Konstellationen in der Retail-Branche wiederholt auftreten. Als Vergleich wird in der Debatte bereits Aldi genannt: Die Verbraucherzentrale verweist darauf, dass das OLG Düsseldorf ihre Rechtsauffassung in einem vergleichbaren Verfahren gegen den Discounter bestätigt habe. Damit entsteht ein potenziell unruhiger Zustand für die Branche, denn divergierende Urteile können zu uneinheitlichen Werbepraxen führen. Aus einer Expertenperspektive wird zugleich sichtbar, warum Timing und konkrete Gestaltung entscheidend sind: ändert sich die Prospektlogik minimal, kann sich rechtlich die Qualifikation von „Gegenüberstellung“ zu „Preisermäßigung“ verschieben. Der Aufwand für rechtssichere Kampagnen steigt dadurch kontinuierlich.
Die Verbraucherzentrale plant nun den nächsten Schritt und kündigte an, Revision einzulegen. In diesem Kontext ist eine Aussage von Gabriele Bernhardt aus der Stabsstelle Recht besonders aufschlussreich: Sie betont, dass eine grundsätzliche Klärung in höchster Instanz notwendig sei, um die offene Frage eindeutig zu beantworten. Diese Argumentation lässt sich als „Kontinuitätsinteresse“ der Verbraucherschutzseite lesen: Wenn Gerichte ähnliche Sachverhalte unterschiedlich bewerten, entsteht Auslegungsbedarf beim BGH. Damit werden nicht nur die Beteiligten adressiert, sondern potenziell auch viele Händler, die ihre Rabattdarstellungen in ähnlichen Werbeformaten automatisieren.
Historisch betrachtet ist Rabattwerbung in Europa und Deutschland ein Dauerbrenner, weil sie über Jahre zwischen Verbrauchererwartungen und rechtlichen Anforderungen schwankte. Hintergrund ist die seit Jahren verschärfte Zielsetzung, „vergleichbare“ Preisanker zu erzwingen: Verbraucher sollen erkennen können, wie sich der beworbene Preis tatsächlich zu einem relevanten Referenzpreis verändert hat. Die Rechtsprechung hat sich in der Praxis zu einem Daten- und Nachweiskonzept verdichtet, insbesondere durch die Regelung, dass bei Preisrabatten der niedrigste Preis der letzten 30 Tage herangezogen werden muss. In diesem Umfeld wurde 2024 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Leitlinie hervorgehoben; es verlangt, dass Preisvorteile nicht nur behauptet, sondern nachvollziehbar belegt sind.
Für die Unternehmen bedeutet das eine Anpassung ihrer End-to-End-Prozesse: Preisanker, Streichlogik und Kampagnenvorlagen müssen so verknüpft sein, dass im Zweifel dokumentiert werden kann, welcher rechtlich relevante Sachverhalt vorliegt. Ein technischer Vergleich in der Handhabung bietet sich an: Während einige Händler eher „on-device“ bzw. lokal in Kampagnen reden, setzt der Großteil auf Cloud-nahe Workflows und zentrale Produktstammdaten, die automatisch wiederverwendet werden. Je stärker die Automatisierung, desto wichtiger ist ein Regel-Engine-Ansatz für die rechtliche Qualifikation von Werbeaussagen. So lassen sich Validierungen in der Pipeline implementieren, bevor Prospekte gedruckt oder digital ausgespielt werden.
Der weitere Verlauf wird vor allem davon abhängen, wie der BGH die Grenze zwischen zulässiger Gegenüberstellung und unzulässiger Preisermäßigung konturiert. Eine zügige Harmonisierung der Linie würde der Branche Planungssicherheit geben, während eine ausdifferenzierte Rechtsprechung möglicherweise zu feineren Werbedesign-Regeln führt. In der Folge könnten Softwareanbieter für Retail-Compliance, Preis-Reporting und Kampagnen-Approval-Prozesse deutlich mehr Nachfrage bekommen, weil rechtssichere Preiswerbung schwerer zu „vertrauen“ ist und stärker nachweisbar werden muss. Unterm Strich zeigt der Fall, dass der kleinste Layout- und Datenkontext im Prospekt über Erfolg oder Rückschlag entscheidet.
Aus Sicht der Verbraucher ist die Spannung klar: Rabattversprechen sollen echte wirtschaftliche Vorteile abbilden und nicht über den Umweg aus durchgestrichenen UVP-Werten nur eine psychologische Ersparnis erzeugen. Gleichzeitig ist die werberechtliche Realität differenziert: Nicht jede UVP-Erwähnung ist automatisch problematisch, solange die Darstellung keine Preisermäßigung im relevanten Sinne kommuniziert. Genau dieses „Wie“ scheint das OLG im konkreten Fall akzeptiert zu haben. Wenn der BGH die offene Frage abschließend behandelt, dürfte das den Markt in den nächsten Monaten nicht nur juristisch, sondern auch technisch durch neue Anforderungen an Datenhaltung, Nachweisführung und Werbe-Templates prägen.
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