BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU bremst den geplanten Ausstieg aus der Cookie-Banner-Pflicht: Der Entwurf zu Artikel 88b wurde gekippt, Unternehmen müssen weiterhin Einwilligungen einholen. Gleichzeitig schafft der EuGH Klarheit bei einem rechtlich heiklen Thema: Ein Verstoß gegen die DSGVO bei der Datenerhebung führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot vor Gericht. Für Unternehmen heißt das: Keine Entwarnung bei der Compliance, aber mehr Differenzierung im Prozess.
Die DSGVO bleibt für Unternehmen ein Compliance-Projekt mit harter Kante – und zugleich ein Feld, in dem Gerichte immer stärker differenzieren. Während die EU-Kommission in Brüssel den Entwurf zu Artikel 88b (mit dem Ziel, das Verlangen nach Einwilligungen technisch zu entschärfen) faktisch zurückschneidet, liefert der Europäische Gerichtshof in einer parallelen Frage neue Rechtssicherheit: Verstößt eine Stelle bei der Datenerhebung gegen die DSGVO, folgt daraus nicht automatisch, dass Gerichte diese Informationen im Verfahren nicht verwerten dürfen. Für die Praxis ist das entscheidend, weil es die Erwartungshaltung an „automatische“ Effekte von Datenschutzfehlern korrigiert.
Im Kern geht es bei Artikel 88b um die Hoffnung, die Cookie-Banner-Flut zumindest teilweise zu beenden. Die Idee der Norm war, die ständige Einwilligungsabfrage durch alternative technische Ansätze zum Schutz der Privatsphäre zu ersetzen. Allerdings wurde der Entwurf laut Berichtslage am 26. Juni 2026 in Brüssel gekippt. Damit bleibt es dabei, dass Webseitenbetreiber Nutzer weiterhin aktiv und informiert einwilligen lassen müssen, statt sich auf pauschale „Opt-out“- oder rein technische Gestaltungsspielräume zu verlassen. Experten werten das als politisches Signal: Kurzfristige UI-Erleichterungen sind derzeit nicht konsensfähig.
Technisch betrachtet treffen Cookie-Consent-Mechanismen damit weiterhin auf eine harte Anforderungskette aus Datenerfassung, Informationspflichten und dokumentierbarer Einwilligung. Relevant ist dabei weniger der sichtbare Banner selbst als die dahinterliegende Verarbeitung: Welche Zwecke werden übergeben, welche Consent-Parameter werden gesetzt, wie werden Zustände protokolliert und wie wird die spätere Nachvollziehbarkeit gesichert? Genau hier knüpfen die neuen EuGH-Klarstellungen an. In der Rechtssache C-484/24 (Entscheidung am 18. Juni 2026) ging es nicht primär um Cookies, sondern um die Frage, wie ein Datenschutzverstoß prozessual wirkt. Der Ausgangspunkt war ein Zugriff auf personenbezogene Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext, der datenschutzrechtlich „mehr als fragwürdig“ erschien.
Der EuGH stellte jedoch klar, dass ein DSGVO-Verstoß bei der Erhebung nicht automatisch ein Beweisverwertungsverbot auslöst. Das ist juristisch bedeutsam, weil es die automatische Verkettung „Rechtswidrigkeit gleich Beweissperre“ aufbricht. Im konkreten Fall konnte die Verarbeitung vor Gericht auf eine eigene Rechtsgrundlage gestützt werden – genannt wird Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der DSGVO, also die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung. Damit verschiebt sich der Fokus von der Frage „war die Erhebung per se ein Verstoß?“ hin zu „gibt es eine Rechtsgrundlage oder eine andere prozessuale Einordnung, die die Verwertung ermöglicht?“. Diese Logik stärkt die Differenzierung statt pauschaler Ausschlüsse.
Für nationale Gerichte bedeutet das Urteil: Sie müssen im Einzelfall abwägen. Datenschutz und effektive Rechtspflege sind, so die Linie der Entscheidung, unterschiedliche Zielsysteme. Ob ein Beweismittel trotz Datenschutzmangel genutzt werden darf, hängt nicht von einer Automatismus-Regel ab, sondern davon, wie schwer der Verstoß wiegt und wie stark die Rechte der betroffenen Person konkret betroffen sind. Für Unternehmen kann das kurzfristig etwas mehr Planbarkeit in Haftungs- und Streitfragen bringen, weil „DSGVO falsch erhoben“ allein nicht automatisch das Aus fürs Verfahren heißt. Gleichzeitig bleibt die Kernpflicht bestehen: Daten müssen weiterhin DSGVO-konform erhoben werden, andernfalls drohen weiterhin Bußgelder – unabhängig davon, ob einzelne Inhalte im Prozess Bestand haben.
Marktseitig verschärft sich damit eine Paradoxie, die in der Consent-Ökonomie seit Jahren sichtbar ist. Auf der einen Seite sollen Cookie-Banner eigentlich weniger werden; auf der anderen Seite liefern Gerichte und Behörden zunehmend eine feinere Trennlinie zwischen rechtswidriger Erhebung und prozessualer Nutzung. In der Praxis heißt das: CMPs (Consent-Management-Plattformen) und Consent-Workflows müssen nicht nur technisch funktionieren, sondern auch gerichtsfeste Nachweise erzeugen. Unternehmen, die etwa in ihre Implementierung auf große Consent-Standards wie die IAB-TCF-Mechanik setzen oder sich von großen Plattform-Ökosystemen inspirieren lassen, müssen trotzdem darauf achten, dass ihre konkrete Ausgestaltung den Dokumentations- und Informationspflichten genügt – besonders bei A/B-Tests, Skript-Ladevorgängen und Granularität der Einwilligungen.
Als realistische Marktanalyse lässt sich sagen: Die kommenden Monate dürften weniger „Banner weg“ bringen und mehr „Banner sauber“ erzwingen. Datenschutzrechtler betonen in Brancheninterviews häufig, dass der Nachweis der Einwilligung künftig stärker in Audits und Streitigkeiten gezogen werden wird – nicht nur in behördlichen Verfahren, sondern auch in internen Rechtsstreits. Genau dafür wird die lückenlose Dokumentation zentral: Zeitpunkt der Zustimmung, Inhalt der Information, Zuordnung zu Zwecken, Widerrufsmechanismen und die technische Umsetzung der Consent-States müssen zusammenpassen. Das EuGH-Verdikt gegen Automatismen bedeutet nicht, dass Fehler weniger gefährlich werden; es verschiebt vor allem die prozessuale Wirkung.
Für die Zukunft sollten Unternehmen daher zwei Ebenen gleichzeitig bearbeiten. Erstens müssen sie Cookie- und Tracking-Setups weiterhin DSGVO-konform designen, weil Artikel 88b als Entlastungsversprechen aktuell nicht greift. Zweitens sollten sie rechtliche Szenarien prozessual mitdenken: Welche Daten werden in welchen Kontexten erhoben, welche Rechtsgrundlage ist einschlägig, und wie wirkt sich ein potenzieller Datenschutzfehler auf die Beweisführung aus? Kurzfristig lohnt sich ein Engineering-Fokus auf consent-bezogene Protokolle und auf eine konsistente Zweckbindung in der Datenpipeline. Mittelfristig ist zu erwarten, dass Gerichte und Aufsichtsbehörden stärker zusammenwirken: Datenschutz wird nicht nur als formaler Mangel betrachtet, sondern als Sicherheits- und Vertrauenskriterium im gesamten Datenlebenszyklus.
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