BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – In der Debatte um das ePA-Zugriffsrecht drängen Betriebsärzte auf eine Opt-out-Regel statt geplanter Zustimmungslösungen. Verbände wie DGAUM, BsAfB und VDBW verlangen zudem längere Zugriffsdauern und einen erweiterten Datenumfang bis hin zu arbeitsmedizinischen Vorsorgedaten. Datenschützer warnen dagegen vor einem Vertrauensverlust bei Beschäftigten und vor einer zu breiten Nutzung sensibler Gesundheitsinformationen. Während im Bundeskabinett eine Entscheidung für Mitte Juli 2026 erwartet wird, steigt gleichzeitig der Druck, medizinische Digitalisierung technisch und rechtlich sauber umzusetzen.
Die ePA wird zum Prüfstein für die Frage, wie weit Arbeitgeber- und Präventionsinteressen in die Gesundheitsdaten von Beschäftigten eingreifen dürfen. Im Zentrum steht ein geplantes Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen, das im Kern die Zugriffsmodalitäten auf die elektronische Patientenakte (ePA) neu regeln soll. Während bisher ein Opt-in als Voraussetzung für Einblicke vorgesehen war, pochen mehrere arbeitsmedizinische Verbände auf eine Opt-out-Logik. Für Betriebsärzte würde das den Zugang erheblich erleichtern, gleichzeitig wächst der Widerstand von Datenschutzseite und aus dem Lager der psychologisch geprägten Gesundheitsberufe.
Am 30. Juni 2026 bekräftigten DGAUM, BsAfB und VDBW ihre Forderung, den ePA-Zugriff nicht an eine explizite Zustimmung zu knüpfen. Konkret geht es um zwei Hebel: erstens die Umstellung auf Opt-out, zweitens eine Verlängerung der Zugriffsdauer von drei auf 90 Tage. Darüber hinaus soll der Zugriffsumfang ausgebaut werden, damit nicht nur behandlungsnahe Informationen, sondern auch arbeitsmedizinische Vorsorgedaten einbezogen werden können. Technisch bedeutet das: Zugriffsentscheidungen müssen künftig stärker automatisiert und zugleich fein granuliert protokolliert werden, damit Berechtigungen jederzeit nachvollziehbar bleiben.
Datenschützer sehen hierin vor allem ein Risiko für das Vertrauen der Beschäftigten. Ein automatisierter Zugriff könne die Erwartungshaltung verändern: Wer arbeitet, erwartet häufig, dass Gesundheitsinformationen strikt zweckgebunden bleiben. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) betont, dass gerade psychische Gesundheitsdaten besonders sensibel seien und durch die Arbeitgebernähe stärker wahrgenommen würden. Als Warnsignal wird angeführt, dass selbst wenn die ärztliche Schweigepflicht gelte, der Zugriff als organisatorischer Prozess im Unternehmenskontext stattfinden kann. In einem Interview mit Blick auf die Umsetzung formulierte ein Datenschutzrechtler sinngemäß: „Das eigentliche Problem ist weniger das einzelne Gesetz, sondern die Breite der Zugriffslogik und die Wahrnehmung der Betroffenen.“
Die arbeitsmedizinische Gegenseite kontert mit dem Argument, dass die ärztliche Schweigepflicht auch für Betriebsmediziner gilt. DGAUM verweist darauf, dass eine gesetzliche Klarstellung vor allem dem Ziel dient, Prävention wirksam zu unterstützen und medizinische Entscheidungen zeitnah zu treffen. Der Unterschied zwischen Opt-in und Opt-out ist dabei nicht nur juristisch: Opt-out verschiebt die IT-Implementierung von „explizit aktivieren“ hin zu „standardmäßig verfügbar machen“, was wiederum höhere Anforderungen an Datenminimierung, Logging und Lösch- sowie Widerspruchsprozesse stellt. Genau hier entscheidet sich, ob aus einer pragmatischen Präventionslogik ein neues Compliance-Problem wird.
Dass psychische Erkrankungen den Digitalisierungsdruck erhöhen, zeigt der Blick auf die Gesundheitskennzahlen. 2024 verursachten psychische Störungen 16,7 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage und gelten mit 42 Prozent als häufigster Grund für Erwerbsminderungsrenten. Genau deshalb gewinnen digitale Gesundheitsanwendungen (DiGAs) an Bedeutung, oft therapiebegleitend oder als Brücke über Wartezeiten hinweg. Gleichzeitig zeigen Branchenstudien, dass Behandler häufig zu wenig Wissen über DiGAs haben und das Vertrauen in digitale Produkte fehlt. Die Konsequenz: Produktneutrale Informationen und transparente Wirksamkeitsnachweise werden zur Voraussetzung dafür, dass Digitalisierung nicht nur implementiert, sondern auch akzeptiert wird.
Parallel zur politischen Diskussion laufen technische Pilotvorhaben, die zeigen, wie „Digital zuerst“ im Gesundheitsalltag praktisch funktionieren soll. Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein testet ab dem 30. Juni 2026 eine digitale Messkabine in der Notaufnahme namens „MedicubeX“, die Vitalparameter eigenständig erfasst und in das Krankenhausinformationssystem überträgt. Die Intention ist klar: Personal entlasten, Ersteinschätzungen beschleunigen und Medienbrüche reduzieren. Das ist ein Vergleichsfall zur ePA-Frage: Während dort Zugriffsrechte über rechtliche Zustimmungsmechanismen gesteuert werden, steuert hier die technische Erfassung die Verfügbarkeit von Daten. In beiden Fällen gilt: Ohne belastbares Berechtigungs- und Audit-Konzept wird Digitalisierung schnell zum Governance-Risiko.
Auch im Markt wird deutlich, dass Gesundheitsdaten zunehmend aus Sensorik- und Automationsketten entstehen. Mit 15 Millionen Euro startete das Projekt „Sensortech4health2030“, an dem unter anderem Bosch Sensortec, die Universität des Saarlandes und das Universitätsklinikum Freiburg beteiligt sind. Der Fokus liegt auf Assistenzsystemen, die durch Sensoren und KI Prävention unterstützen sollen. Hinzu kommen neue Ansätze im Arbeitsschutz: Ein browserbasiertes System für Dokumentation und Fristenmanagement soll Unterweisungen digitaler und leichter auditierbar machen. Der Wettbewerbsdruck entsteht dabei nicht nur durch nationale Gesetzgebung, sondern auch durch internationale Muster: In Ländern mit bereits stärker ausgebauten Gesundheitsportalen, etwa im europäischen Vergleich, werden Opt-out-Modelle häufig von strengen Zweckbindungs- und Widerspruchsmechanismen flankiert, damit Akzeptanz und Compliance zusammenpassen.
Für Unternehmen und IT-Verantwortliche wird die kommende Kabinettsentscheidung Mitte Juli 2026 zum operativen Zeitplan. Wenn Betriebsärzte künftig länger und breiter auf ePA-Daten zugreifen könnten, müssen HR- und Gesundheitsabteilungen ihre Prozesse neu ziehen: von Widerspruchs-Workflows über Berechtigungsrollen bis hin zur rechtssicheren Zweckbindung. Entscheidend wird außerdem, wie früh psychische und arbeitsmedizinische Vorsorgedaten in Standard-Workflows auftauchen – denn gerade dort entscheidet sich, ob Digitalisierung als Unterstützung oder als Kontrollinstrument wahrgenommen wird. Der Ausblick: In den nächsten Monaten ist mit einer stärkeren Nachfrage nach „Privacy by Design“-Architekturen in Gesundheits-IT zu rechnen, die Einwilligung, Protokollierung und Datenminimierung technologisch erzwingen, nicht nur organisatorisch zusichern.
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