BRÜSSEL / LONDON (IT BOLTWISE) – Die EU-Kommission plant innerhalb der kommenden Woche neue Entscheidungen gegen Google. Im Fokus stehen zwei lang erwartete DMA-Verfahren: mutmaßlich unfaire Bevorzugung eigener Dienste im Google-Suchkontext sowie mehr Gestaltungsspielraum für App-Entwickler im Play Store. Zusätzlich drohen tägliche Zwangsgelder und neue regulatorische Anordnungen, sollte Google die Vorgaben nicht fristgerecht umsetzen. Hintergrund ist ein erneutes Intensivieren der Big-Tech-Durchsetzung, während sich die Spannungen zwischen der EU und den USA um die digitale Regulierung zuletzt etwas beruhigt haben.
Brüssel schärft im Duell um Europas digitalen Ordnungsrahmen die Gangart gegen einen der zentralen Gatekeeper der Branche: Gegen Google sollen in der kommenden Woche mehrere Entscheidungen ergehen, die laut übereinstimmenden Berichten und internen Dokumenten jeweils Bußgelder in der Größenordnung von «hunderten Millionen Euro» auslösen können. Ausschlaggebend sind zwei lang diskutierte Untersuchungen unter dem Digital Markets Act (DMA). Gleichzeitig setzt die EU auf den rechtlichen Hebel des täglichen Zwangsgelds und ergänzende Regulierungsanordnungen, falls Google die Auflagen nicht fristgerecht erfüllt. Damit trifft der DMA nicht nur abstrakte Prinzipien, sondern greift konkret in Such- und Plattformlogiken ein.
Technisch betrachtet laufen die beiden Verfahren auf grundlegende Kontrollfragen für digitale Ökosysteme hinaus. Im ersten Fall geht es der EU zufolge um die mutmaßlich rechtswidrige Bevorzugung eigener spezialisierter Angebote im Umfeld der Google-Suchergebnisse: Shopping, Reise und weitere vertikale Leistungen sollen dabei gegenüber konkurrierenden Anbietern systematisch besser gestellt worden sein. Im zweiten Verfahren zielt Brüssel auf die DMA-konforme Ausgestaltung des Play Stores ab. App-Entwickler sollen demnach mehr Freiheit erhalten, Nutzer direkt zu alternativen App-Systemen zu führen. Für Unternehmen ist das heikel, weil es die bisherige Conversion- und Routing-Mechanik der Plattform betrifft.
Der rechtliche Rahmen ist dabei klar genug, um das ökonomische Risiko zu quantifizieren: DMA-konforme Geldbußen können bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes betragen. Für Google bedeutet das rechnerisch eine potenziell sehr große absolute Bandbreite; Alphabet meldete zuletzt 402,83 Milliarden US-Dollar Umsatz. Entscheidend ist zudem die Umsetzungslogik: Sollte Google wesentliche Aspekte nicht binnen 60 Tagen erfüllen, drohen periodische Zahlungen. Interessant ist, dass diese Zeitachse trotz monatelanger Verhandlungen zwischen Unternehmen und Kommission im Raum steht, die darauf abzielten, die laufenden Sondierungen über eine reine Geldbuße für das vergangene Verhalten zu befrieden.
Im Wettbewerbskontext ist die Maßnahme nicht isoliert. Bereits im vergangenen Jahr verhängte die EU Sanktionen gegen andere marktstarke Plattformanbieter: Apple erhielt 500 Millionen Euro, Meta 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen DMA-Regeln. Davor lagen über den Kartellrechtsweg Bußgeldentscheidungen gegen Google zwischen 2017 und 2019 mit einem Gesamtumfang von über 8 Milliarden Euro. Das zeigt eine klare Entwicklungslinie: Die Kommission nutzt nicht nur eine Rechtsgrundlage, sondern kombiniert Kartellrecht, DMA und vor allem das Instrument der strukturellen Verhaltensauflagen. Für Konkurrenten wie Microsoft, Amazon oder kleinere App-Plattformen ist das relevant, weil sich die Gatekeeper-Regeln praktisch auf Zugriffs- und Vermarktungswege auswirken.
Aus Expertensicht wirkt der aktuelle Schritt wie eine bewusste Beschleunigung der Durchsetzung, auch weil zivilgesellschaftliche Gruppen, europäische Gesetzgeber und weitere Technologieunternehmen deutlich auf eine konsequente DMA-Implementierung drängen. Branchenanalysen ordnen die neue Härte zudem in den Kontext der «Tech-Souveränität»: Europa will weniger abhängig von US-Technologieanbietern sein und gleichzeitig eine möglichst faire Wettbewerbsbasis für europäische Anbieter schaffen, insbesondere bei KI-gestützten Produkten. Das Timing passt zudem in eine Phase, in der sich die Spannungen zwischen der EU und den USA um das digitale Regelwerk zumindest teilweise entspannt haben. Politische Taktung und Rechtsdurchsetzung greifen damit ineinander.
Ein weiterer Marktpunkt folgt unmittelbar aus dem DMA-Umfeld: Neben den zwei Bußgeldverfahren wird Brüssel weitere Pflichten adressieren. Unter anderem soll entschieden werden, in welchem Umfang Google Drittanbietern Zugriff auf Suchdaten geben muss, darunter Ranking-, Query-, Click- und View-Informationen. Für Google ist diese Frage laut Unternehmensargumentation besonders sensibel, weil sie Datenschutzrisiken erhöhen könnte und als regulatorische Übergriffigkeit wahrgenommen wird. Parallel soll die Kommission klären, wie weit Google Drittanbieter von KI-Systemen an dieselben Funktionen heranziehen muss, die Google im Rahmen seines Gemini-Angebots bereitstellt. Hier treffen Wettbewerbspolitik und KI-Infrastruktur aufeinander.
Historisch ist diese Entwicklung ein Wiederhall früherer EU-Versuche, Plattformmacht in Schach zu halten. Während Kartellverfahren oft auf Marktmissbrauch oder Preis- bzw. Konditionseffekte fokussieren, adressiert der DMA stärker die strukturelle Gestaltung von digitalen Märkten: Gatekeeper sollen nicht nur «weniger auffällig» handeln, sondern nachvollziehbare Regeln für Datenzugang, Interoperabilität und Verhaltensfreiheit einhalten. Genau deshalb sind die aktuellen Entscheidungen technisch und operational besonders konkret. Für Entwickler bedeutet das: Routing von Nutzern, Zugriff auf Daten und die Gestaltung von App- und Suchströmen werden in vielen Fällen neu definiert. Der Umsetzungsaufwand kann hoch sein, aber er erzeugt auch planbare Compliance-Anforderungen.
Für die Zukunft zeichnet sich damit eine Roadmap ab, die über Geldbußen hinausgeht. Sollte Brüssel die in den Dokumenten beschriebenen Nicht-Compliance-Szenarien als «ernst» einstufen und durch Zwangsgelder untermauern, dürften Unternehmen ihre DMA-Strategien stärker als Teil der Produktarchitektur und nicht nur als Juristen-Thema behandeln. Das gilt insbesondere für datenschutzbezogene Pflichten, etwa wenn Suchdaten für Drittanbieter relevant werden. Gleichzeitig wächst der Druck auf KI-Anbieter, ihre Modell- und Featurezugänge so zu gestalten, dass Wettbewerber nicht dauerhaft ausgeschlossen bleiben. Entwickler können daraus Chancen ableiten: mehr Interoperabilität, aber auch strengere Anforderungen an Consent-Mechanismen, Datenminimierung und Auditierbarkeit.
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