FRIEDRICHSHAFEN / RAVENSBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Bei ZF eskaliert der Konflikt zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Gesamtbetriebsratschef Achim Dietrich steht an. Die Christliche Gewerkschaft Metall sieht eine Vermischung von gewerkschaftlicher Tätigkeit und Betriebsratsarbeit und verweist zudem auf gestörte Verhandlungen. Die nächste Anhörung soll am 24. Juli vor dem Amtsgericht Ravensburg beginnen. Dietrichs Seite spricht dagegen von haltlosen, diffamierenden Vorwürfen und warnt vor Spaltung statt Mitbestimmung.
ZF steht erneut im Zentrum eines arbeitsrechtlichen Machtkampfs, der diesmal nicht primär über Löhne oder Standortsorgen ausgetragen wird, sondern über die Rolle von Betriebsratsmandaten in der Auseinandersetzung mit dem Management. Laut dem angekündigten Amtsenthebungsverfahren richtet sich der Fokus gegen Achim Dietrich, den Gesamtbetriebsratschef von ZF Friedrichshafen. Auslöser ist ein Antrag der Christlichen Gewerkschaft Metall, der nach Darstellung der Antragsteller darauf zielt, eine mögliche Vermischung von gewerkschaftlicher Tätigkeit mit der Betriebsratsarbeit zu unterbinden. Gleichzeitig wird das Verfahren in der Argumentation der Gewerkschaft als Versuch beschrieben, weiteren Schaden vom Konzern abzuwenden.
Für die zeitliche Einordnung ist die angekündigte erste Anhörung entscheidend: Am Freitag, 24. Juli, um 10.30 Uhr soll das Verfahren vor dem Amtsgericht Ravensburg starten. Damit rückt die juristische Klärung in den Vordergrund, die in der Praxis schnell zur Belastungsprobe für die innerbetriebliche Zusammenarbeit wird. Denn während sich Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat typischerweise über Monate entwickeln, wirkt ein Amtsenthebungsverfahren wie ein Beschleuniger für Frontenbildungen. Die Gewerkschaft benennt dabei als Hintergrund nicht nur den Vorwurf der Vermischung, sondern auch den Streit um die sogenannte Drehkreuzprämie, die an den Standort Friedrichshafen gebunden ist.
Technisch betrachtet geht es in diesem Konflikt um die Architektur von Vergütungsbestandteilen und Verhandlungsmechaniken: ZF plant nach Darstellung der Gewerkschaft, die Zeppelin-Zulage künftig zu streichen. Diese Zulage gilt laut Text nur für den Standort Friedrichshafen und wurde fristgerecht zum 1. Juli 2027 gekündigt, während Betriebsrat und IG Metall dagegen protestieren. Von den Änderungen sollen etwa 9000 Beschäftigte am Bodensee betroffen sein. Die Dimension wirkt sich auch auf die Organisationsfähigkeit aus: Jüngst musste dem Bericht zufolge eine Betriebsversammlung abgebrochen werden, weil es in der Belegschaft zu massiven Tumulten gekommen sein soll. Solche Situationen erhöhen erfahrungsgemäß den Druck auf Gremien, weil Betriebsratssitzungen und Eskalationskommunikation dann nicht mehr nur die Sachebene, sondern unmittelbar die Stimmungslage der Belegschaft abbilden.
Die Christliche Gewerkschaft Metall begründet das Verfahren inhaltlich mit einem Eingriff in laufende Verhandlungen. In dem Schreiben, das im Text als vorliegend beschrieben wird, wird ausgeführt, die IG Metall torpidiere die Drehkreuzprämie-Verhandlungen, sodass „jeder Einigungsversuch mit dem Arbeitgeber im Keim erstickt“ werde. CGM-Geschäftsführerin Sabine Jastrob wird dabei zitiert und kritisiert, die Verhandlungen würden durch eine „regelrechte Rekrutierungsmaschinerie der IG Metall untergraben“. Auch der Umgang mit Aktivitäten auf Werksgelände spielt in der Darstellung eine Rolle: Der Konzern müsse „unerlaubte Kundgebungen der IG Metall auf eigenem Grund erdulden“. Ergänzend stellt Jastrob den Zielkonflikt klar: „Wir als CGM befürworten klar den Erhalt der übertariflichen Zulagen, sind uns aber genauso im Klaren darüber, dass der Konzern sparen muss“, sagt Jastrob weiter. Die CGM fordere dabei offenbar eine Lösung, die sich „einem Äquivalent – auch leistungsbezogener Natur“ nicht in den Weg stellt.
Die Gegenposition kommt von der Seite des Gesamtbetriebsrats. Gunnar Flotow, Sprecher des ZF-Gesamtbetriebsrats, erklärt, man sehe dem Anhörungstermin „sehr gelassen entgegen“. Er betont: „Die Anschuldigungen sind haltlos und – insbesondere was die Person von Achim Dietrich betrifft – diffamierend“. Zusätzlich liefert Flotow eine Zahlenargumentation, die die vermeintliche Relevanz der CGM innerhalb der Betriebslandschaft begrenzen soll: Das politische Gewicht der CGM beschränke sich im Betrieb N auf 4 von 33 Mandaten, im Betrieb Z auf zwei von 27 Mandaten. Aus Sicht der Betriebsratsseite dient das Verfahren zudem nicht der Sache, sondern der Strategie: „Dieses Verfahren dient nur als Bühne, um dem Ansehen des Betriebsratsvorsitzenden zu schaden und die Position der Mitbestimmung zu schwächen“, so Flotow. Und er lenkt den Fokus auf die nächste Stufe der Auseinandersetzung: „In Zeiten, in denen wir Angriffe der Arbeitgeber auf unsere Arbeitsbedingungen erleben, konzentrieren wir uns darauf, die Einkommen der Beschäftigten und damit auch die Kaufkraft in der Region zu sichern.“
Damit prallen zwei Logiken aufeinander, die für Unternehmen in Deutschland besonders relevant sind: Auf der einen Seite steht die Frage, ob die Betriebsratsarbeit in einer Phase der Tarif- und Verhandlungsstreits so organisiert ist, dass sie rechtlich und organisatorisch sauber bleibt. Auf der anderen Seite steht die Sorge, dass ein Amtsenthebungsverfahren zum Hebel wird, um Mitbestimmung nicht über Inhalte, sondern über Personal zu beeinflussen. Der Betriebsrat fasst diese Sicht in eine scharfe Wertung: „Die CGM führt schlicht einen falschen Kampf, zur falschen Zeit, gegen die falschen Gegner“, betont der Betriebsratssprecher. Wer Beschäftigte stärken wolle, arbeite an Geschlossenheit – „nicht an Spaltung“ – und spiele sonst „nur einer Seite in die Hände: der Arbeitgeberseite“, lautet der Vorwurf. Für ZF bedeutet das: Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird die juristische Klärung voraussichtlich die Gesprächskultur der nächsten Monate prägen, weil die Frage nach Rollen, Grenzen und Legitimation künftig stärker als vorher zur Debatte stehen dürfte.
In der Praxis kommt es bei solchen Verfahren häufig darauf an, ob nachweisbar ist, dass konkrete Verhaltensweisen oder organisatorische Überschneidungen die Funktion des Betriebsrats tatsächlich beeinträchtigen. Gleichzeitig zeigen die beschriebenen Spannungen um die Zeppelin-Zulage, wie schnell Vergütungsthemen als Katalysator für Machtkonflikte funktionieren. Gerade wenn Tausende Beschäftigte direkt betroffen sind und Betriebsversammlungen eskalieren, wird jede Verfahrenshandlung zum Signal an die Belegschaft. Das Amtsgericht Ravensburg muss nun den rechtlichen Rahmen abarbeiten; parallel bleibt offen, wie sich die laufenden Verhandlungen zur Drehkreuzprämie entwickeln, falls das Verfahren die Handlungsfähigkeit und die interne Abstimmung im Betriebsratsapparat beeinflusst. Bis zur Anhörung am 24. Juli dürfte sich die Lage daher nicht beruhigen, sondern eher in eine Phase erhöhter Aufmerksamkeit übergehen.
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