LONDON (IT BOLTWISE) – Neue Urteile des Bundesgerichtshofs verändern die Spielregeln für Gebührenmodelle im Online-Handel und für Riester-Bausparverträge. Händler müssen variable Bearbeitungspauschalen nicht zwingend in den Gesamtpreis einrechnen, wenn sie transparent ausgewiesen und vermeidbar sind. Bei Riester können Kunden dagegen gezahlte Verwaltungsentgelte nach Angaben der Gerichte zurückfordern. Zusätzlich konkretisieren mehrere Oberlandesgerichte und Amtsgerichte Pflichten bei Materialkennzeichnung, Rabatt-Apps und Produktbildern.
Die aktuelle Welle an Grundsatzentscheidungen betrifft nicht nur Bausparkassen, sondern auch die tägliche Umsetzung im E-Commerce. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Anfang Juni zur Preislogik in Online-Shops klargestellt, dass variable Bearbeitungspauschalen unter bestimmten Bedingungen nicht zwingend im Gesamtpreis aufgehen müssen. Für Geschäftsführer ist das vor allem dann relevant, wenn im Checkout-Modell pauschale Gebühren auftauchen, deren Höhe oder Anwendbarkeit vom Bestellwert abhängt und die trotzdem rechtskonform kommuniziert werden sollen.
Konkret ging es um eine Bearbeitungspauschale, die in einem Bestellprozess zusätzlich anfallen konnte: Filtertüten für 14,90 Euro waren im Angebot, im Bestellvorgang trat dann eine Pauschale von 4 bis 9 Euro auf, sofern der Warenwert unter einem Mindestbetrag lag. Der BGH (Az. I ZR 49/24) wies die Klage eines Verbraucherverbands ab und machte damit eine Leitplanke sichtbar: Eine solche Gebühr muss klar ausgewiesen sein und darf sich durch eine höhere Bestellmenge vermeiden lassen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt von der starren Gesamtpreislogik hin zu Transparenz und Gestaltungsfreiheit – sofern das Shop-Frontend die Entscheidung des Kunden nachvollziehbar unterstützt.
Diese Linie harmoniert laut Bericht auch mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2026 (C-62/25). Die europäische Instanz sah keinen Verstoß gegen Preisangabenpflichten, solange die Transparenz gewahrt bleibt. Für Online-Händler heißt das praktisch: Die UX-Formulierungen im Bestellprozess und die Zuordnung der Zusatzkosten zu konkreten Bedingungen werden zur zentralen Risikodimension. Wer Gebühren nur versteckt oder erst spät im Prozess erklärt, riskiert anders gelagerte Konflikte – selbst wenn die rechnerische Logik “vermeidbar” ist.
Deutlich spürbarer werden die Folgen im Riester-Segment. Der BGH erklärte am 28. Juli 2026 (Az. XI ZR 83/25) Klauseln über jährliche Verwaltungsentgelte bei Riester-Bausparverträgen für unwirksam. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen eine Bausparkasse, die Jahresentgelte zwischen 15 und 24 Euro erhob. Die Richter stützten sich dabei auf den Gedanken der unangemessenen Benachteiligung: Kosten, die überwiegend im eigenen Interesse der Bausparkasse anfallen, dürften nicht einfach auf die Sparer abgewälzt werden. Verbraucherschützer nennen dabei rund 1,4 Millionen betroffene Wohn-Riester-Verträge; Kunden können laut der Entscheidung gezahlte Gebühren zurückfordern.
Parallel dazu verschärfen Gerichte die Anforderungen an andere E-Commerce-Themen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entschied am 23. April 2026 (Az. 15 U101/24), dass Händler die Faserzusammensetzung von Textilien direkt im Checkout-Prozess angeben müssen; ein bloßer Link genügt nicht. Für Onlineshops heißt das: Metadaten und Produktkennzeichnungen können rechtlich nicht “auf später” verschoben werden, wenn der Checkout der Ort ist, an dem Kaufentscheidungen final getroffen werden. Auch beim Thema Rabatte macht das OLG Köln mit einer Entscheidung vom 15. Mai 2026 (Az. 6 UKI 3/25) deutlich, dass nicht jede Preisänderung automatisch unter Preisangabenverordnungen fällt: Wenn Rabatte im Austausch für Daten gewährt werden, muss nach Angaben des Gerichts kein Gesamtpreis nach der Preisangabenverordnung ausgewiesen werden, weil Daten rechtlich nicht als Entgelt gelten; die Revision liegt beim BGH.
Weitere Urteile zeigen schließlich, dass die Haftung im Hintergrundgeschäft – etwa beim Datenaustausch, bei Dienstleistern oder bei der Nutzung von Inhalten – ebenfalls materialisiert. Das OLG Celle urteilte am 12. Mai 2026 (Az. 13 U 88/25), dass Händler für Urheberrechtsverletzungen haften können, wenn sie Produktbilder ihrer Lieferanten verwenden, ohne die Rechtekette geprüft zu haben; Gutgläubigkeit schützt in dieser Konstellation nicht vor Schadensersatz. Und auch im Kontext von Plattformwerbung steht Sorgfalt auf dem Prüfstand: Das Amtsgericht Starnberg verurteilte den Betreiber wegen einer Fakeshop-Anzeige zu Schadensersatz, weil das Unternehmen konkrete Hinweise auf Betrug ignoriert habe und damit seine Sorgfaltspflichten nach dem Digital Services Act verletzt habe. Solche Entscheidungen wirken wie ein Weckruf dafür, dass “Compliance” nicht als reines Papierprojekt endet, sondern bis in Content-Workflows und Moderationsprozesse hineinreicht.
Für Unternehmen ergibt sich daraus ein klarer Umsetzungsdruck: Gebührenmodelle müssen so designt sein, dass Bedingungen, Ausweis und Vermeidbarkeit im Shop nachvollziehbar bleiben; Verträge und Entgeltklauseln sollten dagegen auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden, bevor Rückforderungsrisiken in Schätzer- oder Vergleichsrisiken umschlagen. Gleichzeitig lohnt es sich, die E-Commerce-Mechanik als Ganzes zu betrachten: Materialkennzeichnung am Kaufabschluss, klare Regeln für datengetriebene Rabattlogiken und ein dokumentierter Rechte-Check für Produktbilder. Wo Shop-Bausteine und rechtliche Anforderungen auseinanderlaufen, entsteht der teuerste Aufwand – nämlich Nachbesserungen unter Zeitdruck und mit Streitpotenzial. Die aktuelle Rechtsprechung liefert dafür eine präzise Orientierung, zeigt aber auch, dass Gerichte Transparenz und Verantwortlichkeit an Stellen prüfen, die im Tagesgeschäft leicht übersehen werden.
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