WASHINGTON / LONDON (IT BOLTWISE) – Präsident Donald Trump startet einen neuen Vorstoß, um bestimmte Fälle des US-Geburtsrechts einzuschränken. In Dekreten lässt die US-Regierung prüfen, wann eine Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt werden kann, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde. Betroffen sein sollen vor allem Neugeborene, deren Mütter ausschließlich zur Geburt in die USA reisen. Der frühere Rückschlag vor dem Obersten US-Gericht wird damit erneut zum Streitpunkt für mögliche Klagen.
Präsident Donald Trump versucht nach seiner Niederlage vor dem Obersten US-Gericht, die Reichweite des US-Geburtsrechts erneut zu verengen. Konkret geht es um Fälle, in denen Mütter nach Angaben aus dem politischen Umfeld ausschließlich zur Geburt in die USA einreisen. Das neue Vorgehen zielt darauf ab, dass Neugeborene in solchen Konstellationen nicht mehr automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Damit verschiebt sich der Fokus vom grundsätzlichen Prinzip hin zur Frage, wie der Zweck der Einreise im Einzelfall nachweisbar sein soll.
Technisch-juristisch ist das Vorgehen vor allem deshalb brisant, weil Trump sich nicht nur auf eine Gesetzesänderung, sondern auf mehrere Dekrete stützt, die die Verwaltungspraxis verändern sollen. In einem weiteren Dekret hält die US-Regierung fest, dass eine Staatsbürgerschaft nachträglich aberkannt werden kann, wenn sie unter vorgetäuschten Tatsachen erlangt wurde. Das Problem dabei: Der Staat muss nachträglich ansetzen, was praktisch heißt, dass Behörden ex post prüfen müssen, welche Tatsachen bei der Einreise oder im Verfahren tatsächlich vorlagen und ob sie bewusst falsch dargestellt wurden.
Zusätzlich wird die Zuerkennung der Staatsbürgerschaft weiter an Bedingungen geknüpft. In einem zweiten Dekret wird festgehalten, dass eine Staatsbürgerschaft nicht zuerkannt werden muss, wenn beide Elternteile nicht US-Bürger sind und zugleich ein aufgeführter Fall vorliegt. Dazu zählen beispielsweise Angehörige bzw. Personen im Umfeld von Auslandsvertretungen wie Botschafter oder Angestellte von Botschaften und Konsulaten sowie Personen, die für eine ausländische Regierung arbeiten. Auch wird Geburt in einem US-Territorium adressiert, in dem die Staatsbürgerschaft nicht durch Bundesgesetz verliehen wird, wobei in der Meldung Puerto Rico, Guam und die Amerikanischen Jungferninseln als Beispiele genannt werden.
Der politische Impuls hinter der administrativen Neuausrichtung wurde zudem durch Aussagen aus dem Umfeld Trumps unterfüttert. Vize-Stabschef Stephen Miller machte sinngemäß geltend, es gebe Menschen, die unter dem Vorwand eines Disneyland-Besuchs einreisen würden; der eigentliche Zweck sei dann, in den Vereinigten Staaten ein Kind zur Welt zu bringen, damit es automatisch US-Staatsbürger wird. Wie die US-Regierung im Einzelfall feststellen will, zu welchem Zweck jemand tatsächlich einreist, blieb jedoch unklar. Genau diese Unbestimmtheit dürfte in einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung eine zentrale Rolle spielen, weil Behörden hierfür faktisch belastbare Kriterien benötigen.
Warum das neue Dekret-Set auf besonderen Widerstand stößt, liegt in der jüngsten Rechtsprechung des Obersten US-Gerichts. Ende Juni hatte Trump in einem wegweisenden Urteil eine Niederlage kassiert: Kinder, die in den Vereinigten Staaten zur Welt kommen, erlangen demnach weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft. Das gilt laut Entscheidung auch für Kinder von Eltern, die sich illegal oder nur vorübergehend in den USA aufhalten. Trump bezeichnete die Entscheidung am Donnerstag als „sehr unglücklich“. Als Grundlage wird dabei der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung genannt, der das Prinzip des Jus Soli festschreibt: Wer in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert ist und deren Gerichtsbarkeit untersteht, ist Bürger der Vereinigten Staaten.
Die historische Argumentation hinter dem Urteil liefert wiederum den Maßstab dafür, wie weit Verwaltungshandeln überhaupt reichen kann. Die Richterinnen und Richter begründeten ihre Entscheidung mit der Entstehungsgeschichte des 14. Verfassungszusatzes und mit einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1898. Außerdem betonte das Gericht, dass Formulierungen wie „rechtmäßig“ oder „vorübergehend“, auf die sich Trump in seiner Anordnung zur Änderung des Geburtsrechts stützte, im Verfassungstext nicht vorkämen und daher „aus einem einfachen Grund: Sie spielten keine Rolle.“ Wenn nun das Verwaltungshandeln stärker auf Zweckbehauptungen und nachträgliche Aberkennung setzt, verschiebt sich die Auseinandersetzung vom Grundsatz Jus Soli in Richtung Beweisführung und zulässige Auslegung.
Für Markt- und Verwaltungseffekte ist das brisante Szenario vor allem „Durchlaufzeit“: Selbst wenn Behörden intern neue Prüfungsschritte etablieren, entscheidet letztlich der Rechtsweg. Berichten zufolge könnte es erneut Klagen geben, was typischerweise bedeutet, dass Verfahren zunächst laufen, später aber durch gerichtliche Entscheidungen gebremst oder neu ausgerichtet werden. Gleichzeitig zeigt der Vorgang, wie eng politische Migrations- und Staatsbürgerschaftspolitik mit Verfassungsauslegung, Verwaltungspraxis und Nachweislogik verknüpft ist. Für Betroffene und Behörden dürfte damit weniger eine sofortige Umstellung als vielmehr ein verlängertes Rechts- und Dokumentationsproblem entstehen.
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