LONDON (IT BOLTWISE) – Der US-Senat lässt den „Clarity Act“ nach aktuellen Beratungen bis nach der August-Pause liegen. Damit rückt ein mögliches Plenum-„Floor“-Timing in den September, während drei Wochen vor den Midterm Elections als knappe Restzeit gelten. In der Debatte bleiben mehrere Streitpunkte offen, vor allem beim Ethikteil, der Präsident Donald Trumps mögliche Gewinne aus Familien- Krypto-Geschäften begrenzen soll. Auch bei Banken und bestimmten Republikanern wächst der Widerstand gegen Regeln zu Krypto-Belohnungsprogrammen.
Der „Clarity Act“, das in Washington wohl prominenteste Gesetzesvorhaben für neue Regeln rund um digitale Assets, verliert nach einer erneuten Verzögerung spürbar an Fahrt. Statt wie zuvor öffentlich von GOP-Seite als nahes Ziel dargestellt, soll der Gesetzentwurf nicht mehr vor der August-Recces im Plenum behandelt werden. Für die Unterstützer bedeutet das nicht nur einen Zeitverlust, sondern auch ein politisches Risiko: Schon im nächsten Zeitfenster entscheidet sich, ob das Paket die verlangte parteiübergreifende Zustimmung findet, bevor der Wahlkampf die Prioritäten weiter verschiebt.
Technisch geht es bei dem Vorhaben weniger um einzelne Schlagworte als um einen großflächigen Umbau verschiedenster „arcane regulations“ hin zu einem Rahmen, der für Krypto-Services und Marktteilnehmer klarere Leitplanken setzt. Der Text umfasst laut Berichterstattung 616 Seiten und reicht in mehrere Zuständigkeiten hinein: Neben Fragen, die im Umfeld des Finanz- und Bankenbereichs diskutiert werden, enthält die Vorlage auch einen Teil, der von der Senate Agriculture Committee beaufsichtigt wird. Gerade diese Aufteilung ist politisch bedeutsam, weil Änderungen an einem Detail schnell mehrere Ausschüsse und Verhandlungsgruppen gleichzeitig berühren können.
Der Zeitdruck wird durch die konkrete Kalenderlogik sichtbar. Berichten zufolge hätten die Republikaner vor der Pause eine Einigung über einen Zeitplan mit allen 100 Senatoren benötigen sollen, um die „Laundry list“ an Aufgaben ohne eine tiefergehende Rückkehr in den Washington-Alltag abzuarbeiten. Demokraten bremsten nach den Angaben, weil sie auf fortgesetzte Verhandlungen setzten und warnten, ein unausgehandeltes Paket könne auf dem Floor scheitern. Für Unternehmen und Entwickler in der Krypto-Ökonomie heißt das: Selbst wenn die Richtung des Gesetzes grundsätzlich bekannt ist, bleibt die tatsächliche Rechtsumsetzung offen, was Planungssicherheit in Bereichen wie Compliance-Prozessen, Produkt-Rollouts und Rechtsverträgen erschwert.
Im Zentrum der Verhandlung stehen drei Punkte, die offenbar über die reine Zeit hinaus eine Einigung verhindern. Am wichtigsten ist ein Ethik-Element, das darauf abzielt, Präsident Donald Trumps Möglichkeiten zu begrenzen, vom Krypto-Unternehmen seiner Familie zu profitieren. Sen. Thom Tillis kommentierte die Lage mit den Worten „I do think the odds drop precipitously“ und führte als Grund die Lücke zwischen Rezess, Rückkehr und anstehender Wahl an. Sen. Cynthia Lummis zeigte sich „frustrated“ über die Verzögerung, sagte aber zugleich: „We’ve come too far to quit now.“ Daneben setzt Sen. Kirsten Gillibrand auf die Arbeitszeit, die die Pause dem Team geben soll („still optimistic“), um die offenen Punkte zu „button down“.
Konkreter wird es, sobald es um die Ausgestaltung des Ethikkompromisses geht: Tillis und Sen. Ruben Gallego hätten einen Gegenentwurf an das Weiße Haus gesendet, der unter anderem eine Veräußerungskomponente vorsieht. Zusätzlich soll nach den Angaben eine prozessuale Schiene über State Attorneys General eröffnet werden, die das Durchsetzen der Regeln gegen das Justizministerium adressieren könnten. Genau hier wird die Tragfähigkeit zum Streitpunkt: Einige Republikaner äußerten der Darstellung zufolge Skepsis, ob die Logik in der vorgesehenen Form politisch und rechtlich durchsetzbar ist. Neben dem Ethikteil wollen demokratische Verhandlungspartner außerdem Änderungen adressieren, die aus dem Blickwinkel von Strafverfolgungsbehörden an dem Gesetzentwurf geäußert wurden, sowie Anpassungen in dem commodities-bezogenen Abschnitt unter Agis Zuständigkeit.
Widerstand kommt daneben aus dem Lager jener, die wirtschaftliche Konsequenzen für Banken sehen. Die Vorlage steht Berichten zufolge auch in der Kritik, weil Banken gegen Regeln zu sogenannten Krypto-Rewards-Programmen argumentieren, die aus ihrer Sicht wie klassische Giro- oder Sparkonten wirken könnten. Mindestens zwei Republikaner planen demnach laut Darstellung, gegen den Entwurf zu stimmen, und als Verstärker wird eine wiederholte Positionierung einer einflussreichen wirtschaftsnahen Redaktion genannt, die sich zuletzt zweimal auf Seiten der Banken geschlagen habe. Sen. John Kennedy, der den Gesetzentwurf unterstützt, sagte: „The pressure’s just gonna continue“ und betonte zugleich, es sei „a mistake not to vote now“, bevor er erklärte, er habe „a very critical article“ in der genannten Redaktion gelesen.
Für die Branche verschiebt sich damit der Fokus von „wann kommt die Abstimmung“ zu „welche Version kommt wirklich durch“. Selbst wenn Republikaner nach der Rückkehr eine Behandlung anstreben, bleibt ein enges Zeitfenster: Die letzten Wochen vor den Midterm Elections sind für umfangreiche Kompromisse erfahrungsgemäß schwer zu nutzen, weil jede Änderung neue Koalitionsfragen erzeugt. Gleichzeitig zeigen die Aussagen von Lummis und Gillibrand, dass auf Seiten der Befürworter intern weiter an der ausstehenden Einigung gearbeitet werden soll. Entscheidend wird sein, ob Ethik-Details, die in der Praxis Produkt-, Unternehmens- und Vermögensstrukturen berühren, so austariert werden können, dass weder die Ethikforderung noch die Durchsetzbarkeit im laufenden politischen Betrieb scheitern.
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