LONDON (IT BOLTWISE) – Laut DGB-Berechnungen haben illegale Umgehungspraktiken beim Mindestlohn in zehn Jahren bis zu 64 Milliarden Euro gekostet. Betroffen seien demnach rund zwei Millionen Beschäftigte pro Jahr, während Sozialkassen und Fiskus Einnahmen verfehlen. Die Deutsche Arbeitgebervereinigung hält die Arbeitgeberseite zwar zum Mindestlohn, mahnt aber bei den verwendeten Daten zur Vorsicht an. Parallel laufen Tausende Ermittlungsverfahren über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, doch die Kontrolldichte bleibt umstritten.
Im Streit um die Wirksamkeit des gesetzlichen Mindestlohns prallen zwei Perspektiven aufeinander, die beide konkrete Zahlen nennen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) legt eine Auswertung vor, nach der illegale Unterschreitungen der Mindestlohn-Untergrenze in der Zeit von 2015 bis 2024 auf eine Gesamtsumme von rund 64 Milliarden Euro hinauslaufen sollen. In dieser Rechnung spielen drei Ebenen zusammen: die fehlenden Beträge bei den Beschäftigten selbst, der Verzicht auf Beiträge für die Sozialkassen und entgangene Steuereinnahmen. Der Mindestlohn in dieser Betrachtung beträgt aktuell 13,90 Euro pro Stunde und gilt als allgemeine Untergrenze, die nur in eng begrenzten Ausnahmen unterschritten werden darf.
Technisch und methodisch liegt der Kern der DGB-Argumentation in der Frage, wie häufig Mindestlohn-Verstöße pro Jahr tatsächlich auftreten und wie groß die Lücke pro Person ausfällt. Der DGB stützt sich dabei auf Daten des Sozioökonomischen Panels, einer jährlichen Befragung von rund 30.000 Menschen in 20.000 Haushalten. Aus Angaben zu Arbeitszeit und Verdienst leiten die Gewerkschafter ab, bei wie vielen Personen der jeweils geltende Mindestlohn rechnerisch unterschritten wurde. Im Schnitt fehlen den Berechnungen zufolge 1,70 bis 2,40 Euro pro Stunde, wobei der DGB den Umfang als jährlich durchschnittlich etwa zwei Millionen Beschäftigte beschreibt.
Auf dieser Grundlage verteilt sich der DGB-Zahlenkranz auf die drei Zielgruppen der Wirkung: Rund 35 Milliarden Euro hätten laut Rechnung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eigentlich zusätzlich zugestanden, etwa 22 Milliarden Euro gingen den Sozialkassen verloren und 7 Milliarden Euro sollen beim Fiskus nicht angefallen sein. Besonders politisch brisant wird die Darstellung durch den Vergleich mit geplanten Sparmaßnahmen bei den Sozialversicherungen. Aus dieser Logik heraus erhebt der DGB den Vorwurf, dass ein Teil der Finanzierungslücken auf kriminelles Handeln von Arbeitgebern zurückgehen könne, die ihren gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen. Der DGB-Vize Stefan Körtzell fordert in diesem Zusammenhang, Lohnraub konsequent zu bekämpfen, statt die Rechnung auf Beschäftigte abzuwälzen.
Die Gegenseite argumentiert jedoch gegen die Belastbarkeit der Zahlen, ohne Verstöße grundsätzlich zu legitimieren. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände verweist laut Rückäußerung auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und verlangt bei der Bewertung der DGB-Berechnungen „Sorgfalt“. Insbesondere könnten Befragungsdaten ungenau sein, etwa wenn Arbeitszeiten nicht exakt erfasst werden. Daneben verweist die Arbeitgeberseite auch auf den wirtschaftlichen Druck, der durch die politisch veranlasste, überproportionale Anhebung des Mindestlohns im Jahr 2022 entstanden sei. Damit verschiebt sich die Debatte von der Frage „Ob“ hin zu „Wie groß“ und „wie sicher“ die Abweichungen im realen Betrieb quantifiziert werden können.
Parallel zur Debatte über die Datengrundlage zeigt der Vollzug ein anderes Bild: Die Kontrolle des Mindestlohns läuft über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll, die nach eigenen Verfahrenslogiken jährlich Zehntausende Firmen prüft. Für 2024 nennt der Bericht der Mindestlohnkommission knapp 6.200 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Von diesen Fällen entfielen 45 Prozent auf Situationen, in denen der Mindestlohn nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wurde; bei 50 Prozent wurden zudem Dokumentationspflichten verletzt, während 5 Prozent andere Verstößen betrafen. Insgesamt wurden 2024 laut Bericht Bußgelder in Höhe von 25,4 Millionen Euro verhängt.
Gleichzeitig bleibt auch der Vollzugsrahmen Gegenstand der Kritik. Der DGB beklagt eine chronische Unterbesetzung: Statistisch werde jedes Unternehmen nur alle 140 Jahre kontrolliert, zudem seien bei der FKS 2.500 vom Bundestag bewilligte Stellen nicht besetzt. Die Generalzolldirektion betont dagegen den Grundsatz „Qualität vor Quantität“ und erklärt, weniger, aber gezieltere Kontrollen brächten am Ende mehr substanzielle Ermittlungsverfahren. Inhaltlich ordnet die Behörde wiederkehrende Muster ein: fehlende oder unrichtige Angaben zu Arbeitszeiten, Arbeitskräfte, die fälschlich als Praktikanten bezeichnet werden, sowie nicht bezahlte Bereitschafts- oder Rüstzeiten und sogar Leerfahrten. Besonders deutlich wird auch, dass es nicht selten bei formalen Abweichungen bleibt, sondern bis zu einvernehmlichen Absprachen zur Bezahlung unterhalb des Mindestlohns gehen könne, die Beschäftigte aus Angst vor dem Job mittragen.
Ob die DGB-Bilanz im Kern zutrifft oder ob die Schätzungen durch Befragungsunschärfen verzerrt sind, ist für Unternehmen vor allem deshalb relevant, weil das Risiko nicht nur finanziell wirkt, sondern auch organisatorische Folgen hat. Für Arbeitgeberverbände liegt die Lösung in einer Mindestlohnpolitik „mit Augenmaß und wirtschaftlicher Vernunft“: Sie wollen also Regeln, die sich an der Realität von Betrieben orientieren, statt zusätzliche Belastungen allein über die Höhe des Mindestlohns zu verteilen. Der DGB hält dagegen, dass der Mindestlohn zwar ein wichtiges Instrument gegen Lohndumping bleibt, dauerhaft gute Löhne und faire Bedingungen aber besonders durch Tarifverträge entstehen. Für die Umsetzung bedeutet das: Wer die Kontrolldynamik aus den FKS-Zahlen ernst nimmt, muss Dokumentationsprozesse, Arbeitszeitmodelle und die rechtssichere Abbildung von Sonderkonstellationen im Alltag so gestalten, dass auch eine Prüfung ohne Überraschungen besteht.
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