MEDAN / LONDON (IT BOLTWISE) – Zwei Familien in Nord-Sumatra suchen nach dem Tod ihrer Angehörigen konsequent nach gerichtlicher Aufarbeitung. In Medan wurde ein mutmaßlich verantwortlicher TNI-Angehöriger zwar verurteilt, aber nur zu zehn Monaten Haft, während ein weiterer Verdächtiger nie vor Gericht gestellt wurde. Parallel greifen die Betroffenen das zugrunde liegende Rechtsregime an: Am 15. Dezember 2025 reichten sie eine Petition beim indonesischen Verfassungsgericht ein, um die Zuständigkeit militärischer Gerichte in Fällen mit zivilen Opfern zu kippen. Der Streit dreht sich damit nicht nur um einzelne Urteile, sondern um die Frage, ob militärische Verfahren die Gleichheit vor dem Gesetz real gewährleisten.
In Nord-Sumatra wird der Begriff „Gerechtigkeit“ seit Monaten und Jahren mit einem bitteren Nachgeschmack verbunden. Zwei Familien berichten von Todesfällen, die sich im Jahr 2024 ereigneten, und von einem Strafprozess, der nach ihrer Darstellung die wesentlichen Erwartungen an faire Verfahren nicht erfüllt. Der Kern des Konflikts liegt dabei nicht nur in der Höhe einzelner Strafen, sondern im Grundsatz, wer in Indonesien bei Straftaten mit zivilen Opfern vor Gericht steht: In mehreren Fällen sollen Soldaten vor militärischen Gerichten verhandelt werden, obwohl die Betroffenen als Zivilpersonen auftreten. Genau gegen diese Struktur richtet sich nun der juristische Angriff – mit einer Petition, die am 15. Dezember 2025 beim indonesischen Verfassungsgericht eingereicht wurde.
Den Auftakt macht der Fall von Mikael Sitanggang. Am 24. Mai 2024, nachdem er laut Angaben nach Geldabhebung an einem Geldautomaten im Umfeld einer öffentlichen Residenz in Deli Serdang neugierig auf eine nahegelegene Auseinandersetzung geworden war, beobachtete er die Situation aus der Nähe. Als die Lage eskalierte, soll er dem Gedränge gefolgt sein; dabei habe ihn ein Soldat im Nackenbereich getroffen, sodass er nahe der Eisenbahn unterhalb einer Brücke in der Nähe eines Flusslaufs zu Boden fiel. Sitanggang starb am nächsten Tag, nachdem Nachbarn versucht hatten, ihn zu retten. Für seine Mutter Lenny Damanik, die nach eigenen Angaben während eines Aufenthalts in ihrer Heimatregion Simalungun über den Tod ihres Sohnes informiert wurde, markiert das Verfahren bis heute einen Bruch zwischen dem, was sie als Schuldfrage ansieht, und dem, was sie als Rechenschaftspflicht im Gerichtssaal erlebt.
Im militärischen Prozess in Medan wurde im Januar 2026 ein TNI-Mitglied namens Riza Pahlivi wegen der Tötung von Mikael Sitanggang verurteilt – allerdings zu lediglich zehn Monaten Haft. Zudem blieb der Verurteilte weiterhin im Militärdienst, so wie es das Urteil offenbar vorsah. Für Damanik fühlt sich diese Entscheidung wie eine Abkehr vom Gerechtigkeitsversprechen an: Nach ihrer Darstellung war die Strafe zu niedrig, und die Kommunikation kam zu spät. Ihr Rechtsbeistand vom LBH Medan schildert vor allem ein prozessuales Problem: Wenn eine Benachrichtigung über das Urteil erst im April erfolgt sei, habe das die Frist für eine Berufung verkürzt bzw. faktisch erschwert. Genau hier setzt die Argumentation an, dass nicht nur materielle Ergebnisse, sondern vor allem Verfahrensrechte über die Wirksamkeit von Rechtsmitteln entscheiden.
Eine zweite Geschichte treibt die Auseinandersetzung in eine andere Richtung: Eva Pasaribu verliert in der Nacht zum 27. Juni 2024 Vater, einzigen Sohn, Mutter und Bruder durch Brandstiftung in einem hölzernen Haus in Kabanjahe im Bezirk Karo. Tage zuvor hatte ihr Vater, Rico Pasaribu, als Journalist für ein Online-Umfeld über einen illegalen Glücksspielbetrieb berichtet, der nach seinen Angaben mit einem militärischen Akteur verbunden gewesen sein soll. In diesem Zusammenhang wird geschildert, dass eine Person Rico aufgefordert habe, den Beitrag zu entfernen – Rico habe jedoch nicht zurückgezogen. Pasaribu behauptet zugleich, dass ein mutmaßlicher „Mastermind“ des Brandgeschehens zwar als militärisch verbunden galt, aber nie zur Anklage bzw. Verhandlung vor Gericht gestellt wurde. Stattdessen seien mehrere Mitangeklagte verurteilt worden: Zwei der drei Verurteilten erhielten lebenslange Haftstrafen, ein weiterer erhielt zwanzig Jahre.
Aus der Perspektive der Betroffenen entsteht dadurch ein Gesamtbild, das sie als „Impunität“ im militärischen Justizsystem beschreiben. Dabei geht es weniger um einzelne Details, sondern um ein strukturelles Muster: Wenn Beschuldigte dem Militär angehören, soll die Verantwortlichkeit – so das wiederkehrende Narrativ der Familien – leichter abgeschirmt bleiben, weil öffentliche Kontrolle und unabhängige Bewertung erschwert seien. Die Argumentation der Betroffenen verweist außerdem auf ein weiteres Ungleichgewicht im Prozessablauf: Die an der Petition beteiligten Organisationen und Rechtsvertreter stellen das Verfahren militärischer Gerichte als problematisch dar, weil Richter, Staatsanwälte und Verteidiger dem TNI-System zugeordnet seien. Nach dieser Lesart fehlt damit eine objektive Trennung, die gerade im Strafprozess die Grundlage für Fairness bildet.
Mit der Petition versuchen Lenny Damanik und Eva Pasaribu daher, das rechtliche Fundament der Zuständigkeitsregelungen anzugreifen. In der gemeinsamen Begründung wird auf ein Gesetz aus dem Jahr 1997 verwiesen, das vorschreibt, dass Soldaten, die Verbrechen gegen Zivilpersonen begehen, nicht vor zivilen Gerichten, sondern vor militärischen Gerichten verhandelt werden. Die Betroffenen koppeln diese Zuständigkeitsfrage an den Anspruch auf Gleichheit vor dem Gesetz. Darüber hinaus wird thematisiert, dass es nach ihrer Lesart eine rechtliche Konstellation gibt, wonach zwar allgemein zivilrechtliche Grundsätze gelten sollten, die Praxis aber dennoch Zweifel an Unabhängigkeit und Unparteilichkeit aufwirft. In der Petition wird außerdem auf eine Regelung im Militärrecht verwiesen, nach der im Ergebnis eine zivile Verhandlung in bestimmten Konstellationen möglich sein soll – genau diese Abweichung wird als Streitpunkt adressiert.
Als Verstärkung der rechtlichen Argumentation trat im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung auch Prof. Dr. Zainal Arifin Mochtar als Sachverständiger auf. In den von LBH Medan mitgeteilten Aussagen wird darauf abgestellt, dass aktive Berufssoldaten, die „gewöhnliche“ Straftaten begehen, durch die Verhandlung vor militärischen Gerichten gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit verstoßen könnten. Für die Betroffenen ist das keine akademische Debatte: Damanik sieht in der militärischen Strafzumessung und im Ablauf konkrete Benachteiligungen, etwa im Umgang mit Rechtsmittel-Fristen. Pasaribu verbindet die Kritik an der Zuständigkeit darüber hinaus mit der Frage, warum ein angeblich zentraler militärischer Verdächtiger nicht vor Gericht gestellt wurde, obwohl Zivilopfer in großem Umfang betroffen waren. Gemeinsam ist beiden Familien, dass sie nicht nur ein erneutes Verfahren anstreben, sondern eine Veränderung der Spielregeln.
Für Indonesien ist der Fall damit auch politisch und institutionell relevant, weil das Verfassungsgericht über die Reichweite militärischer Gerichtsbarkeit bei zivilen Opfern entscheiden kann. Unabhängig davon, wie die Einzelfälle am Ende bewertet werden, zeigt die juristische Auseinandersetzung, dass Rechtsschutz in der Praxis davon abhängt, ob Verfahrensrechte rechtzeitig, transparent und wirksam greifen. Gleichzeitig wird erkennbar, wie stark die Motivation von Betroffenen mit der Frage verknüpft ist, ob die Justiz für zivile Opfer denselben Standard an Neutralität einhält wie für militärische Akteure. Bis das Verfassungsgericht über die Petition entscheidet, bleibt der Ausgang offen – und genau diese Verfahrensunsicherheit ist für die Familien seit 2024/2025 eine ständige Belastung.
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