MAGDEBURG / LONDON (IT BOLTWISE) – Marianne Birthler sieht die Demokratie in Ostdeutschland trotz starker AfD-Werte nicht grundsätzlich infrage gestellt. In Sachsen-Anhalt beobachtet sie zugleich eine lebendige Zivilgesellschaft, die auf mögliche Gefahren offenbar reagiert. Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage nennt die AfD bei 42 Prozent. Birthler warnt vor pauschalen Urteilen über Ostdeutsche und führt die AfD-Erfolge auch auf Wohlstandsängste und Versäumnisse bei der DDR-Aufarbeitung zurück.
Marianne Birthler, ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, ordnet die politischen Mehrheitsverhältnisse im Osten mit einer doppelten Stoßrichtung ein: Sie nimmt die Umfragewerte der AfD ernst, stellt aber gleichzeitig die demokratische Substanz in Ostdeutschland nicht grundsätzlich infrage. In ihren Aussagen wird deutlich, dass sie zwischen zwei Ebenen unterscheidet. Auf der einen Seite stehen Sorgen, die sich aus hohen Zustimmungsraten für eine rechtspopulistische Partei ableiten lassen. Auf der anderen Seite verweist sie auf Menschen und Strukturen, die demokratische Teilhabe aktiv fortsetzen und damit einer reinen „Erosionserzählung“ widersprechen.
Im Blickpunkt steht dabei der bevorstehende Landtag in Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag gewählt wird. Eine von Infratest-dimap veröffentlichte Umfrage ordnet die AfD mit 42 Prozent deutlich vor der CDU mit 22 Prozent ein. Diese Diskrepanz ist nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein Prozessindikator: Wenn eine Partei so weit vorn liegt, verändert sich in vielen Orten die Erwartungshaltung – Wahlkampf wird härter, politische Debatten verschieben sich, und Kommunen müssen stärker mit Mobilisierung und Gegenmobilisierung rechnen. Birthler verbindet diese Lage mit der Erfahrung, dass Umfragen zwar „große Sorgen“ bereiten können, die Reaktion der Gesellschaft darauf aber nicht nur negativ sein muss.
Technisch lässt sich der Kern ihrer Argumentation als Wechselspiel von Wahrnehmung und Handlungsbereitschaft beschreiben. Wenn Menschen spüren, dass „von der AfD“ eine Gefahr ausgehen könnte, dann kann genau das eine bereits vorhandene zivilgesellschaftliche Aktivität verstärken – etwa durch engagierte Initiativen vor Ort, Beratungsangebote, Diskussionsformate oder die Sichtbarkeit demokratischer Organisationen. Birthler beschreibt diese Gegenkräfte in Sachsen-Anhalt als „vielgestaltige und lebendige Zivilgesellschaft“. Diese Formulierung ist mehr als ein Lob; sie legt nahe, dass die politische Landschaft nicht nur aus Umfragekurven besteht, sondern aus konkreten Akteuren, die im Alltag Haltung zeigen und damit auch anderen Teilgruppen Orientierung geben können.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei den Ursachen, die Birthler für die AfD-Erfolge im Osten nennt. Sie verweist auf Ängste vor einem erneuten Wohlstandsverlust, auf eine mangelnde Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der DDR sowie auf eine wenig ausgeprägte Streitkultur. Gerade dieser Mix ist politisch relevant, weil er mehrere Zeitebenen verbindet: wirtschaftliche Unsicherheit wirkt häufig kurzfristig, während die Frage nach Aufarbeitung und gesellschaftlicher Umgangsweise mit Vergangenheit eher langfristige Effekte hat. Birthler schildert zudem ein psychologisches Kontinuum seit den Umbrüchen der 1990er Jahre: Viele Menschen hätten Angst, erneut etwas zu verlieren. In dieser Perspektive wirkt die Wahl der AfD aus Sicht der Wählerschaft plausibler – auch wenn Birthler die Schlussfolgerung inhaltlich nicht teilt, indem sie betont, die Wahl der AfD sei nicht der sicherste Weg.
Damit rückt sie auch die Debattenkultur in den Mittelpunkt. In ihrer Kritik geht es weniger um einzelne Aussagen als um pauschale Zuschreibungen. Birthler warnt vor Urteilen über Ostdeutsche „von außen“, weil Unterschiede zwischen Ost und West graduell und nicht grundsätzlich seien. Wer aus ihrer Sicht nur auf Etiketten schaut, verfehlt die Realität: Auch im Westen gibt es Probleme und Menschen, die von der AfD Lösungen erwarten. Besonders scharf fällt ihr Widerspruch gegen eine zugespitzte Beobachtung aus, wonach viele Westdeutsche „die Nase voll“ hätten von Ostdeutschen und deren „autoritären Neigungen“; diese Darstellung nennt Birthler eine Frechheit. Politisch ist das eine wichtige Reibungsstelle: Wer Demographie und Milieus vereinfacht, riskiert, dass die eigentlichen Konfliktlinien – zum Beispiel soziale Lage, politische Kommunikation, Vertrauen in Institutionen – aus dem Blick geraten.
Der Marktbezug fehlt in der Meldung zwar, aber die Dynamik lässt sich in eine organisations- und gesamtgesellschaftliche Perspektive übersetzen. Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt klar vorn liegt, wird für Parteien, Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Träger der operative Modus anspruchsvoller: Es geht um Mobilisierung, um Argumentationsqualität in lokalen Debatten und um die Frage, wie man Vertrauen zurückgewinnt, ohne dass gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Birthlers Ansatz deutet darauf hin, dass sie weniger eine „Panikreaktion“ fordert, sondern eine präzisere Auseinandersetzung mit den genannten Ursachen. Dazu gehört sowohl politische Aufklärung über die Folgen bestimmter Entscheidungen als auch die kontinuierliche Arbeit an einer Streitkultur, die Konflikte austrägt, ohne Menschen pauschal abzuwerten.
Für Unternehmen, Verbände und Bildungseinrichtungen ergibt sich daraus eine praktische Leitfrage: Wie kann man in einer polarisierten Lage demokratische Kompetenzen stärken, ohne als Lagerfront wahrgenommen zu werden? Birthlers Betonung einer lebendigen Zivilgesellschaft liefert dafür einen Hinweis, denn sie beschreibt ein Ökosystem, das aus unterschiedlichen Formaten und Akteuren bestehen kann. Gleichzeitig zeigt der Hinweis auf Wohlstandsängste und fehlende Aufarbeitung, warum reine Symbolpolitik nicht reicht. Selbst wenn sich Umfragewerte kurzfristig ändern, bleiben soziale Unsicherheit und das Bedürfnis nach Orientierung strukturelle Treiber. Wer diese Treiber ernst nimmt, kann die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass demokratische Mehrheiten stabil bleiben – nicht als Selbstversprechen, sondern als Ergebnis von kontinuierlicher Arbeit.
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