TEL AL-SULTAN / LONDON (IT BOLTWISE) – Israels Militär stellt sich öffentlich als lern- und ermittlungsfähig dar und nennt einzelne Fälle aus Gaza, in denen es künftig strafrechtlich prüfen will. Im Kern beruht die Struktur jedoch auf einem mehrstufigen Vorprüfungsprozess, der Verdachtsmomente lange „unter Review“ halten kann. Aktivisten und Menschenrechtsbeobachter verweisen darauf, dass aus einer großen Zahl an FFAM-Einträgen nur ein kleiner Teil in echte Strafverfahren mündet. Kritisch bleibt, ob diese Mechanik den Anforderungen an echte Aufklärung genügt.
Israels Militär nutzt derzeit eine beinahe klassisch wirkende Kommunikationsformel: Es kündigt Ergebnisse „vorläufiger Überprüfungen“ zu einzelnen Vorfällen an und koppelt daran die Aussage, in ausgewählten Fällen werde nun eine strafrechtliche Untersuchung eröffnet. Laut den Angaben aus dem Militärkontext betraf dies fünf hochprofilierte Ereignisse, unter anderem die Tötung von Hind Rajab, sechs ihrer Verwandten sowie zwei Mitarbeitenden der palästinensischen Roten-Außenhalb-Organisation im Januar 2024, und außerdem die Tötung von 15 Rettungs- und medizinischen Kräften im März 2025 in Tel Al-Sultan. In drei anderen Fällen kam das Militär dagegen zu dem Schluss, dass für die Eröffnung einer Strafermittlung keine Grundlage bestehe – darunter Ereignisse mit Mitarbeitenden der World Central Kitchen und Vorfälle im Umfeld von Médecins Sans Frontières (MSF). Das klingt nach Accountability. Doch der Mechanismus, der dahinterliegt, wird in der Darstellung deutlich weniger wie ein sauberer Kontrollprozess und mehr wie ein Prüf- und Filterapparat.
Der entscheidende Punkt ist nicht, ob es einzelne Strafverfahren gibt, sondern wie hoch die Hürden bis dorthin sind. Die Grundlage bildet das General-Staff Fact-Finding Assessment Mechanism (FFAM), das seit 2014 als interner Baustein in Israels Durchsetzungssystem existiert. Der FFAM soll Vorwürfe zunächst vorprüfen und Empfehlungen an den Military Advocate General (MAG) aussprechen, ob überhaupt eine strafrechtliche Untersuchung gestartet wird. Die eigentliche Strafermittlung liegt dann beim Criminal Investigation Division (CID) der Militärpolizei. Damit entsteht zwischen möglichem Fehlverhalten und dem Beginn einer formalen strafrechtlichen Aufarbeitung ein zusätzlicher Zeitpuffer. Genau diese Phase ist in der Praxis kritisch, weil in der Zwischenzeit Beweismittel verschwinden können, Erinnerungen verblassen und Zeugen schwerer auffindbar werden. Wenn die Öffentlichkeit in der Zwischenzeit vor allem Schlagzeilen über „ausgewählte“ Fälle sieht, kann das den Eindruck vermitteln, es gebe eine funktionierende Justiz – während der weitaus größte Teil möglicher Vorwürfe nie in eine echte strafrechtliche Tiefe gelangt.
In der beschriebenen Auswertung über Jahre hinweg steht dabei nicht nur die Existenz des FFAM im Vordergrund, sondern die beobachtete Durchlaufgeschwindigkeit und Ergebnisquote. Der Text verweist auf eine mehrjährige Monitoring-Perspektive durch Yesh Din, eine Menschenrechtsorganisation, die den Mechanismus laut Darstellung seit nahezu einem Jahrzehnt begleitend betrachtet. Demnach wurden in Gaza-Bezug insgesamt 664 Vorfälle an den FFAM übermittelt, von denen nur 41 – also rund 6 % – zu strafrechtlichen Ermittlungen führten. Nur ein einziges Verfahren habe in eine Verurteilung gemündet: einen Tank-Kommandeur, der laut Beschreibung die Schießentscheidung gegen den Landwirt Hasan Sami Al-Borno in Gaza im Jahr 2021 autorisiert haben soll, und der zu „30 Tagen militärischer Arbeit“ verurteilt worden sei, was dem Text zufolge einem gemeinnützigen Arbeitsdienst entspreche. Selbst wenn man berücksichtigt, dass Strafrechtlichkeit nicht automatisch aus einem Verdacht folgt, illustrieren diese Zahlen vor allem eins: Die Schwelle, die von der Vorprüfung zur strafrechtlichen Verfolgung führt, bleibt hoch.
Auch die zeitliche Dimension wirkt dabei wie ein strukturelles Verzögerungsinstrument. Die eigenen Leitlinien des Militärs sehen für erste Schritte einen Zeitraum von 30 Tagen vor, gleichzeitig lagen die Entscheidungen in den im August präsentierten fünf Fällen nach der Darstellung ungefähr eineinhalb Jahre bis knapp drei Jahre nach dem jeweiligen Ereignis. Dass die jüngst angekündigte Eröffnung von zwei Ermittlungen dann Aufmerksamkeit erzeugt, markiert dem Text nach eher den Startpunkt einer weiteren prozessualen Strecke, deren Ausgang durch die vorangegangene Verzögerung bereits geschwächt sein kann. Hinzu kommt das große Volumen: Zwischen Oktober 2023 und dem Ende Juli 2024 seien mindestens 1.456 Gaza-bezogene Vorfälle an den FFAM verwiesen worden. Bis August 2026 habe das Militär dann nur Bewertungen von „rund 150“ an den MAG übertragen – also grob 10 %. Außerdem seien insgesamt nur vier Fälle bekannt, in denen der MAG nach FFAM-Bewertung an das CID für eine strafrechtliche Ermittlung verwiesen habe, inklusive der beiden neu angekündigten. Das Bild, das daraus entsteht, ist weniger „alles wird geprüft“, sondern „nur ein Bruchteil landet im strafrechtlichen Kerngeschäft“.
Technisch lässt sich das System als mehrstufige Entscheidungslogik beschreiben, die zugleich rechtliche und operative Funktionen erfüllt. Der Text legt dar, dass der FFAM nicht nur Verdachtsmomente für mögliche Straftaten abarbeitet, sondern auch „operational lessons“ für die Armee liefern soll, um Planung und Durchführung militärischer Operationen zu verbessern. Ergänzend fungiert der MAG in Phasen, in denen keine Strafverfahren geöffnet (oder geschlossen) werden, dem Text zufolge auch als juristischer Berater, der die juristische Grundlage für weitere Einsätze absichern soll. Für eine Organisation, die Entscheidungen über Gewaltanwendung autorisiert und gleichzeitig die Folgen für einen Teil der Ereignisse in ein Prüfregime überführt, entsteht damit ein inhärenter Interessenkonflikt: Dieselbe staatliche Logik, die potenziell Einsatzentscheidungen legitimiert, entscheidet auch darüber, wie und ob einzelne Konsequenzen als strafrechtlich verfolgbare Tatbestände behandelt werden. Die Folge kann sein, dass strafrechtliche Verantwortung in der Praxis zur Nebenschau wird, während die Hauptmaschinerie weiterläuft.
Genau an dieser Stelle wird auch die rechtspolitische Dimension sichtbar: Der Text argumentiert, dass Israel sich gegen internationale Strafverfolgung insbesondere mit dem Prinzip der „Komplementarität“ verteidigt – also mit der Aussage, das eigene Rechtssystem sei willens und in der Lage, mutmaßliche Verstöße aufzuarbeiten. Mit dem Hinweis auf „Prozesse für Review, Untersuchung, Ermittlung und Verfahren“ im nationalen System wird demnach vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vermittelt, dass eine internationale Einmischung nicht nötig sei. In der Berichterstattung wird aber gleichzeitig behauptet, dass die Verfahren häufig in Verzögerungen, Abzweigungen oder Sackgassen enden – nicht zwingend, weil die Mechanik keinen rechtlichen Rahmen hätte, sondern weil die tatsächliche Durchsetzung an strukturellen Engstellen scheitert. So wird etwa auch erwähnt, dass in einem anderen Kontext 2026 nach innenpolitischem Druck die Anklage gegen fünf Reservekräfte wegen „aggravated abuse“ in Sde Teiman zurückgezogen worden sei; den Vorwürfen zufolge betraf das einen Missbrauch an einem inhaftierten Palästinenser. Dieses Detail bleibt juristisch relevant, weil es zeigt, wie stark innerstaatlicher Druck die ohnehin langlaufenden Prozesse beeinflussen kann.
Für den Moment fällt die Bilanz in der Darstellung insgesamt deutlich ernüchternd aus: Rund drei Jahre nach Beginn eines der zerstörerischsten Militäreinsätze des 21. Jahrhunderts sei öffentlich bekannt, dass nur wenige Soldaten wegen der Verletzung von Rechten an Palästinensern verurteilt worden seien. Gleichzeitig wird im Text auf eine Vielzahl an Vorwürfen verwiesen – von vermeintlichen Kriegsverbrechen bis zu Verstößen im Umgang mit Gefangenen und Berichten über Plünderungen – die demnach nicht in entsprechende Verurteilungen übergingen. Das Entscheidende ist weniger die Einzelzählung als die Logik dahinter: Wenn die Strafverfolgung an den falschen Stellen aussetzt, kann ein scheinbar „funktionierendes“ System in der Außenwirkung als Schutzschild dienen. Für Beobachter und betroffene Familien bleibt dann der zentrale Konflikt bestehen, ob es sich um echte Rechtsdurchsetzung handelt oder eher um ein legitimierendes Prüfverfahren, das Verantwortlichkeit zwar formal nicht ausschließt, sie aber praktisch entkoppelt.
Aus Sicht von Unternehmen, die komplexe Compliance- und Governance-Prozesse verstehen, ist die Mechanik ein Lehrstück über Systemdesign: Ein mehrstufiger Entscheidungsapparat kann Transparenz simulieren, ohne dass das Ergebnis tatsächlich reproduzierbar und zeitnah strafrechtlich greifbar wird. Übertragen auf die digitale Welt bedeutet das: Nicht der „Prozessname“ ist entscheidend, sondern die messbaren Pfade – wie viele Fälle tatsächlich in den harten Teil der Durchsetzung gelangen, wie lange Übergaben dauern und wie viele Verfahren am Ende zu Entscheidungen führen. Wer in Zukunft aus dieser Diskussion Nutzen ziehen will, sollte daher besonders auf Messgrößen achten: Zeit bis zur Überführung in CID, Anteil der FFAM-Fälle mit Ermittlungsaufnahme und die Verknüpfung von juristischen Bewertungen mit operativen Lernschleifen. Genau dort, so die zugrunde liegende Kritik, entscheidet sich, ob ein Rechtsstaat im internationalen Sinne „wirksam“ ist – oder ob er vor allem ein öffentliches Narrativ pflegt.
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