BERLIN / LONDON (IT BOLTWISE) – Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, kritisiert die geplante Steuerreform als zu wenig spürbar. Er fordert eine deutlich stärkere Entlastung für Bürger und Unternehmen statt „mikroskopischer“ Beträge. Im Entwurf sind ab 2028 jährlich rund zehn Milliarden Euro Entlastung vorgesehen, vor allem für Familien mit Kindern sowie kleinere und mittlere Einkommen. Radtke drängt zugleich auf eine andere Gegenfinanzierung, etwa durch mehr Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf Teile der höheren Mütterrente.
Der Ton in der Debatte um die kommende Einkommensteuerreform wird schärfer, und zwar ausgerechnet aus dem konservativen Lager: Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, hält die bisher geplanten Entlastungen für zu klein. In seinem Appell geht es nicht nur um die Höhe, sondern um die Wirkung im Alltag. Er sagt sinngemäß, dass die Pläne hinter dem zurückblieben, was für eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre. Stattdessen erwartet er echte Kaufkraft-Impulse, keine Maßnahmen, die man eher vermutet als merkt.
Ausgangspunkt der Diskussion ist der Entwurf zur Einkommensteuerreform, den das Bundeskabinett laut Berichterstattung bereits vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro erreichen sollen. Nach der Zielrichtung sollen insbesondere kleinere und mittlere Einkommen profitieren, außerdem Familien mit Kindern. Genau diese Schwerpunktsetzung verteidigt die Politik grundsätzlich häufig als sozial ausgewogen, doch Radtke bringt ins Spiel, dass Verteilungslogik allein nicht reicht, wenn die absoluten Effekte für viele Haushalte zu gering ausfallen.
Spannend ist dabei vor allem, wie die Gegenfinanzierung gestaltet werden soll. Radtke fordert einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und spricht sich gegen die höhere Mütterrente in der geplanten Form aus. Er verweist dabei auf den Subventionsbericht, dem zufolge staatliche Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen in Summe auf rund 78 Milliarden Euro pro Jahr kommen. Daraus leitet er ab, dass es politisch Spielräume gebe, um größere Entlastungen gegenfinanzieren zu können, ohne die Reform in einen dauerhaften Kompromiss zu verwandeln, der fiskalisch zwar vertretbar bleibt, aber wenig bei den Betroffenen ankommt.
Bei der konkreten Ausgestaltung nennt Radtke einen weiteren Punkt, der in der Reformdiskussion regelmäßig als „kleine Schraube“ wirkt, politisch aber große Relevanz hat: den Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente. Allein dieser Schritt würde nach seiner Rechnung fünf Milliarden Euro bringen. Die Ausweitung hatte die CSU in der Koalition durchgesetzt, wodurch sich die Fronten innerhalb der Regierungsmehrheit erklären lassen: Wer stärker in der Entlastung nachsteuern will, muss gleichzeitig bei zuvor festgelegten Leistungskomponenten ansetzen. Für Unternehmen und Steuerzahler bedeutet das im Kern, dass es weniger um eine reine Steuerformel geht, sondern um die Frage, welche sozial- und arbeitsmarktpolitischen Versprechen im Budget priorisiert werden.
Daneben zielt der CDA-Chef auch auf weitere Baustellen der sozialen Sicherung und des Förderstaats. Er fordert mehr Mut, um Lücken in der Erbschaftsteuer zu schließen, und wendet sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld. Damit verbindet er zwei Stränge der Reformdebatte: Auf der einen Seite geht es um Entlastungen über das Steuersystem, auf der anderen Seite um die direkte Unterstützung von Haushalten, insbesondere bei Wohnkosten. In der Praxis kann das zu widersprüchlichen Erwartungshaltungen führen, weil Steuerentlastungen häufig stärker im Fokus der Öffentlichkeit stehen, während eine Kürzung beim Wohngeld trotz positiver Einkommensteuer-Signale die Wirkung für bestimmte Gruppen dämpfen würde.
Technisch betrachtet liegt in solchen Auseinandersetzungen oft weniger die Steuermechanik selbst, sondern das Zusammenspiel mehrerer Instrumente: Steuersätze, Abzugsbeträge, Zuschüsse, Subventionen und sozialpolitische Transferleistungen bilden gemeinsam den „Nettoeffekt“ auf die Haushaltsrechnung. Wenn eine Reform wie hier ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro Entlastung verspricht, entscheidet sich die Wahrnehmbarkeit für viele Haushalte daran, ob die Maßnahmen stärker bei Einkommensteuerthemen ansetzen oder ob Transfers parallel so verändert werden, dass Teile der Entlastung wieder kompensiert werden. Radtkes Forderung nach einem stärkeren Finanzhilfen-Abbau deutet genau in diese Richtung: Er will die Reform so finanzieren, dass der Effekt nicht nur rechnerisch, sondern spürbar wird.
Für die weitere politische Umsetzung ist entscheidend, wie sich die Koalition über die Balance zwischen Entlastung und Gegenfinanzierung einigt. Die von Radtke genannten Größenordnungen und Verweise auf den Subventionsbericht liefern dafür eine klare Argumentationslinie, aber sie verschieben die Debatte zugleich in den Bereich umstrittener Strukturpolitik. Unternehmen aus geförderten Branchen sowie Träger von Sozialleistungen werden erwarten, dass Änderungen nicht als „pauschales Sparen“ verstanden werden, sondern als selektives Umschichten. In dieser Gemengelage könnte die Reform am Ende weniger an einem einzelnen Gesetzesparagrafen scheitern, sondern an der Frage, welche Zahl im Budget tatsächlich als „spürbar“ gilt – und welche politischen Prioritäten dafür geopfert werden.
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