BERLIN/HERINGSDORF / LONDON (IT BOLTWISE) – Der BUND will ein Verbot der Öl- und Gasförderung in der Ostsee durchsetzen und übergibt dazu heute eine Petition mit mehr als 89.000 Unterschriften an das Bundesumweltministerium in Berlin. Hintergrund ist der sogenannte „Aktionsplan Meer“, den das Ministerium derzeit erarbeitet. Umweltverbände argumentieren, dass die Meereslebewesen bereits unter Überdüngung, Überfischung, Müll und Unterwasserlärm leiden. Außerdem fürchten sie zusätzliche Risiken für Menschen und Urlauber entlang der Küste, falls neue Förderprojekte vorangetrieben werden.
Der Widerstand gegen neue fossile Projekte in der Ostsee bekommt kurzfristig politischen Druck: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) übergibt nach eigenen Angaben heute eine Petition mit mehr als 89.000 Unterschriften an das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz und Naturschutz in Berlin. Die Initiative knüpft dabei an den „Aktionsplan Meer“ an, den das Bundesumweltministerium derzeit ausarbeitet. Im Kern geht es um ein Verbot der Öl- und Gasförderung in der Ostsee – und zwar nicht nur als abstrakte Forderung, sondern mit dem Ziel, potenzielle Folgevorhaben in der Nachbarregion zu unterbinden. Die Verbände adressieren dabei explizit auch mögliche Projekte in Polen nahe der Insel Usedom.
Technisch betrachtet ist die Debatte eng mit dem Ablauf geologischer Erkundung und der Entscheidungskette verknüpft, die nach einer ersten Probebohrung folgt. Laut den Angaben im Bericht hatte das kanadische Unternehmen Central European Petroleum (CEP) nach Probebohrungen in der Ostsee etwa sechs Kilometer von Swinemünde (Swinoujscie) entfernt im vergangenen Jahr mitgeteilt, auf ein großes Ölvorkommen gestoßen zu sein. Entscheidend ist dabei weniger der Moment des Fundes als die anschließende Verifikation: CEP wollte die Daten weiter auswerten. Genau dieser Übergang von Erkundung zu möglichen Förderplänen ist der Punkt, an dem Umweltakteure einen politischen Stopp fordern, bevor aus dem frühen Befund ein industrielles Dauerprojekt wird.
Für die öffentliche Wirkung sorgt zudem, dass der Fund in Polen eine vergleichsweise hohe Erwartungshaltung ausgelöst hat. So sagte der polnische Chefgeologe Krzysztof Galos der Nachrichtenagentur PAP zufolge, es wäre der größte Fund in Polen mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch auf deutscher Seite folgten darauf kritische Reaktionen: Die nach der Exploration wieder abgezogene Bohrplattform war zeitweise etwa vom Urlaubsort Heringsdorf zu sehen. Diese lokale Sichtbarkeit ist in der Ostseeregion besonders relevant, weil Erholung, Küstennutzung und Ökosystemschutz räumlich dicht beieinanderliegen – und weil Umweltverbände das Risiko einer zusätzlichen Belastung nicht allein auf die Meeresfauna begrenzen, sondern die Folgen auch für Regionen mit Tourismusbetrieb betonen.
Der BUND verweist dabei auf einen bereits schlechten Zustand des Meeres und auf Maßnahmen, die aus Sicht der Verbände nicht ausreichen. „Die Lebewesen in der Ostsee leiden schon lange unter dem schlechten Zustand des Meeres und den mangelnden Maßnahmen der Politik gegen Überdüngung, Überfischung, Müll und Unterwasserlärm“, sagte die Sprecherin des BUND-Bundesarbeitskreises Meer und Küste, Lena Hohls. Eine zusätzliche Belastung durch Öl- und Gasförderung sei nicht zumutbar. In der Argumentation steckt eine politische Logik: Wenn Umweltprobleme wie Nährstoffüberschuss und Lärm durch menschliche Aktivitäten bereits jetzt wirken, dann verschärft eine weitere potenzielle Eingriffsquelle das Risikoprofil – selbst dann, wenn noch nicht jedes Detail zukünftiger Fördertechnik oder Zeitpläne feststeht.
Die Petition zielt laut Bericht nicht nur auf eine bilaterale Diskussion zwischen Deutschland und Polen, sondern auf ein breiteres Adressatenfeld. Genannt werden die zuständigen Ministerien in beiden Ländern, der Europäische Petitionsausschuss sowie die Helsinki-Kommission. Tragend soll die Initiative von mehreren Organisationen sein: dem BUND, der Coalition Clean Baltic und der Bürgerinitiative „Lebensraum Vorpommern“. Damit wird ein Ansatz gewählt, der nicht allein auf nationale Gesetzgebung setzt, sondern auch die Rolle europäischer und regionaler Gremien ins Spiel bringt – insbesondere in einer Meeresregion, in der Umweltwirkungen über Staatsgrenzen hinweg auftreten. Zugleich argumentiert der BUND, dass eine Absage an fossile Pläne ein Signal für den Klimaschutz sei.
Für die politische Umsetzungsphase ist vor allem die Anschlussfähigkeit an den „Aktionsplan Meer“ relevant. Denn ein Verbot lässt sich nicht nur mit moralischen Appellen begründen, sondern muss in Instrumente übersetzt werden, etwa in Prüfkriterien für Vorhaben, in Umweltverträglichkeitslogiken und in der Gewichtung von Vermeidung gegenüber Schadensbegrenzung. Die aktuelle Petition kann hier als Beschleuniger wirken: Sie bündelt öffentliche Aufmerksamkeit, liefert einen quantifizierten Rückhalt in Form von Unterschriften und setzt ein konkretes Datum für die Übergabe an ein Ressort. Gleichzeitig bleibt die technische Unsicherheit im Hintergrund: Solange Daten aus der Auswertung ausstehen oder Szenarien nicht endgültig entschieden sind, wird der Streit um die Frage geführt, wie viel „Abwarten“ verantwortbar ist – und ob politische Leitplanken früher gezogen werden müssen, als es eine rein geologische Bewertung nahelegt.
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